KP Chinas sucht internationalen Meinungsaustausch

In der Vergangenheit gab es bereits Konferenzen mit dem Ziel, den Austausch unter Parteien zu fördern. Doch waren diese entweder regional oder kontinental angelegt. Obwohl das Treffen kurzfristig organisiert wurde, war die Teilnahme überaus breit und zahlreich: 600 Vertreter*innen von rund 300 Parteien aus 120 Ländern machten die Veranstaltung zum wahrscheinlich größten jemals stattgefundenen Parteientreffen.

Von Konservativen, über Liberale, Grüne und Sozialdemokraten bis hin zu Sozialisten und Kommunisten war in sehr breites Spektrum von Parteien vertreten. Mit Ausnahme der Rechtsradikalen waren alle Parteienfamilien anwesend. Auffällig war die starke Beteiligung afrikanischer Parteien. Im Vorfeld der Konferenz hatte die KPCh zu einem sino-afrikanischen Austausch geladen und Parteien aus 22 Ländern beteiligten sich daran.

Xi Jinping verwies in seiner Rede auf die chinesische Geschichte und machte Chinas Willen nach Kooperation und friedlicher Entwicklung deutlich. Die 5000-jährige Geschichte Chinas habe viel Blutvergießen gesehen, erklärte er und ging dabei indirekt auf die imperialistische Herrschaft europäischer Mächte und der USA über China im 19. und 20. Jahrhundert ein. Auch wegen des Bürgerkrieges und des Zweiten Weltkrieges zwischen 1921 und 1949 wisse China den Wert des Friedens zu schätzen. Deswegen engagiere sich das Land heute sehr für den Frieden, unter anderem durch den Einsatz von 36 000 chinesischen UN-Blauhelmen, so Xi. Chinas Ziel sei ein globaler Frieden, der ohne Angst und Drohungen funktioniere. Die Sicherheit eines Landes dürfe nie auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes durchgesetzt werden. Das Bekenntnis zu einer friedlichen Welt gipfelte in der Aussage Xis, dass China selbst nie Hegemonie anstreben werde. Eine Aussage, die schon seit Maos Zeiten gebräuchlich, aber vor dem Hintergrund des veränderten Gewichts Chinas in der Welt trotzdem bemerkenswert ist.

Ein zweiter zentraler Punkt nahm in Xis Rede die globale Wirtschaftsentwicklung und die Bekämpfung der Armut ein. Er sprach von einer großen Ungleichheit zwischen dem Norden und Süden der Welt und davon, dass alle Länder von Entwicklung profitieren sollten. In diesem Zusammenhang bezeichnete er die „One Belt, One Road Initiative“ seines Landes als eine Chance. Grundsätzlich sprach er sich dagegen aus, in der Handelspolitik nach der Devise „The winner takes it all“ vorzugehen.

Xi sagte weiter, dass China an die Möglichkeit glaube, zwischen verschiedenen Religionen, Kulturen und Meinungen Konsens zu erreichen. Der Sozialismus chinesischer Prägung unter der Führung der KP Chinas sei der erfolgreiche Entwicklungsweg Chinas. Jedes Land müsse allerdings auf Grundlage der eigenen Geschichte, Kultur und den konkreten Herausforderungen den eigenen Weg finden. China habe seinen Entwicklungsweg gefunden, es bestünde nicht die Absicht, diesen Weg in die Welt zu exportieren.

Xi betonte auch, dass China erneuerbare Energien fördern wird und eine Reduzierung der CO2-Emissionen anstrebt. Nicht nur in Bezug auf den Umweltschutz sprach Xi davon, dass die Länder der Welt eine Schicksalsgemeinschaft bildeten und es keine Alternative zur Zusammenarbeit gäbe.

Der Generalsekretär KP Chinas kündigte an, das Parteienforum institutionalisieren zu wollen. Außerdem wolle seine Partei in den nächsten fünf Jahren 15.000 Menschen aus verschiedenen politischen Parteien zu Informationsreisen nach China einladen.

Zwischen diesen Aussagen in Xis Grundsatzrede und der aktuellen chinesischen Außenpolitik sind durchaus Unterschiede und Widersprüche zu erkennen. Dennoch ist es bemerkenswert, dass bei der Rede im Kern um den Wert des Friedens sowie die Notwendigkeit von internationaler Zusammenarbeit und Verständigung ging. Das Streben nach Konsens und die Betonung der Bedeutung der internationalen Ordnung, bei gleichzeitigem Verzicht auf einen „Führungs-“ oder „Herrschaftsanspruch“ unterscheidet den chinesischen Ansatz fundamental von der Weltsicht der Trump-Administration, die mit „America First“ und einem starken Führungsanspruch gerade einen gegensätzlichen Weg geht.

Am zweiten Tag wurde die Konferenz mit einer Debatte zum Thema „Die KP Chinas und die Welt in der neuen Ära“ fortgesetzt. Zunächst debattierte das Plenum über den Sozialismus chinesischer Prägung. In diesem Rahmen wurden die Teilnehmenden über die Ergebnisse des 19. Parteitages der KP Chinas und die nächsten Entwicklungsschritte informiert.

Um die Ziele zu erreichen, die der Parteitag setzte, , sei die Führung der Gesellschaft durch die KP unerlässlich. Sie sei deshalb so stark, weil sie „zur chinesischen Kultur gehört und sich am traditionellen chinesischen Denken orientiert“, stellte der Vizepräsident der Parteihochschule, Zhen Zhanmin, fest.

Der Stellvertretende Leiter der Zentralen Kommission für Parteidisziplin, Li Shulei, betonte, wie kritisch und kompliziert die Korruptionsbekämpfung in China nach wie vor sei. Entschlossenheit sei notwendig, um die bisherigen Erfolge zu verstetigen. Die Bevölkerung hasse die Korruption und deshalb hingen die Stabilität und Sicherheit der Partei und des Staates auch vom Erfolg der Korruptionsbekämpfung ab.

Professor Chen Zhigang erklärte Chinas Erfolge bei der Armutsbekämpfung mit dem bewussten Verzicht auf neoliberale Methoden. Staat und Markt stünden in China in einem ganz anderen Verhältnis als in westlichen kapitalistischen Ländern. Der hohe Anteil an Staatsbetrieben sei positiv für Chinas Entwicklung. Öffentliches Eigentum sei eine Voraussetzung für die Vielfalt des Eigentums.

Während des Treffens lud Minister Huang Kunming von der Abteilung des ZK der KPCh für Öffentlichkeitsarbeit das Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, Heinz Bierbaum, gemeinsam mit Vertreter*innen kommunistischer Parteien zu einem Spitzengespräch ein. In seinen Begrüßungsworten hob Huang die ideologische Nähe der eingeladenen Parteien hervor. Er betonte dabei vor allem die Zusammenarbeit zwischen China und Kuba.

Über die Abschlusserklärung des Forums mit dem Titel „Beijing Initiative wurde in den chinesischen Medien detailliert berichtet. In der Erklärung heißt es, dass politische Parteien eine Verantwortung für die Zukunft der Menschheit trügen und dies die friedliche Zusammenarbeit in gegenseitigem Respekt erfordere. Kommunikation, nicht Konfrontation sei geboten. Kulturelle Unterschiede sollen Triebkräfte für die Entwicklung der menschlichen Zivilisation sein, nicht ein Grund für Konflikte.