Ein Sozialer Konsens für eine neue Linksfraktion im EU-Parlament

Die EU muss abgeschafft und durch neue Formen der internationalen Zusammenarbeit ersetzt werden. Dies ist der einzige Weg, unser soziales Programm umzusetzen. Oder: Wir müssen soziale EU-Standards ausbauen. Nur so können soziale Errungenschaften in der globalisierten Welt verteidigt werden. So etwa lauten zwei gegensätzliche Haltungen linker Parteien in der EU.

Die beiden Autoren dieses Textes würden sich tendenziell jeweils einem der Statements zuordnen. Wir arbeiten zusammen in der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament. Wir sitzen sozusagen im Maschinenraum der Fraktion, schreiben Briefings, stimmen Positionen der Parteien aufeinander ab, entwerfen Abstimmungslisten, usf. Wir kommen aus linken Parteien mit unterschiedlichsten Perspektiven auf die EU. In der deutschen LINKEN war eine radikale Re-Nationalisierung nie mehrheitsfähig. Ein vereintes Europa galt grundsätzlich und bei aller scharfen Kritik an der EU als Voraussetzung für Frieden und sozialen Ausgleich auf dem Kontinent. Die dänische Linkspartei Enhedslisten sieht dies traditionell anders. Sie trat bisher auf einer gemeinsamen Liste mit der Volksbewegung gegen die EU zu EU-Wahlen an. Enhedslisten betrachtet die EU als genuin neoliberale Organisation, die das skandinavische Wohlfahrtsmodell bedroht. Deshalb soll Dänemark vollständig mit der EU brechen.

Für ein Seminarⁱ von transform! Europe haben wir ein gemeinsames Referat über Bausteine für linke Politik in Europa gehalten. Die Idee: Eine Basis für gemeinsame linke Europapolitik zu skizzieren, trotz unterschiedlicher Vorstellungen zur Finalität der EU-Integration. Wir gehen von unserem täglichen Handwerk im EU-Parlament aus, bei dem wir trotz mancher Gegensätze unserer Parteien zu gemeinsamen politischen Handlungen gelangen.

Linke Parteien driften auseinander

Die linken Parteien in der EU scheinen kurz vor den Europawahlen im Mai 2019 auseinanderzudriften. Das Bündnis Europäischer Frühlingⁱⁱ um den ehemaligen griechischen Finanzminister Janis Varoufakis (DIEM 25) setzt darauf, die EU-Integration radikal zu vertiefen und zu demokratisieren. Dem gegenüber steht das Wahlbündnis „Jetzt das Volk!“ (fr.: Maintenant le peuple!), dem sowohl Jean-Luc Melenchons La France Insoumise als auch Enhedslisten angehören. Es will die EU-Verträge auflösen und setzt stärker auf nationale Souveränität. Programmatisch irgendwo dazwischen steht die Europäische Linkspartei (EL), der zurzeit Gregor Gysi (DIE LINKE) vorsitzt. Dazu kommen Parteien, die in der Fraktion, aber nicht in den genannten Bündnissen vertreten sind. Netto wachsen die linken Parteien in den Umfragen, nach internen Berechnungen auf mehr als 60 Sitze für eine zukünftige Linksfraktion (Stand: Juli 2018 – derzeit hat die GUE/NGL 51 Mandate). Vorausgesetzt natürlich, es kommen alle Parteien links der Sozialdemokraten zusammen.

Die europäischen Aufgaben für die Linken in der EU werden immer größer. Der Neoliberalismus hat mit seiner radikalen Antwort auf die Kapitalismuskrise versagt. Die Rechtsextremen von Ungarn bis Österreich, von Deutschland bis Italien stehen als Tagessieger dar. Es ist an den Linken, gemeinsam mit Bündnispartner*innen den Vormarsch der Feinde der Menschlichkeit zu stoppen. Einigkeit dürfte darüber herrschen, dass den brennenden gesellschaftlichen Herausforderungen mit überzeugenden Konzepten begegnet werden muss. Um nur fünf zu nennen: 1) Die ökonomische Kluft zwischen Ländern, Regionen und Klassen ist mit den neoliberalen Reformen gewachsen. 2) Der fortschreitende Klimawandel schreit nach radikaler öko-sozialer Umgestaltung unserer Wirtschafts- und Lebensweise. 3) Die Digitalisierung verändert dauerhaft unsere Art zu kommunizieren, uns zu bewegen, zu arbeiten oder zu lernen, mit großem Einfluss Arbeiter*innenrechte oder die Unternehmensbesteuerung. 4) Migration wird global und innereuropäisch zunehmen, ökonomische Konzentration, Kriege und Umweltschäden tragen dazu bei. 5) Unsere europäischen Gesellschaften altern, Renten werden privatisiert, Pflegesysteme sind unterfinanziert oder noch gar nicht entwickelt, Pflegearbeiter*innen werden ausgebeutet. Dies sind fünf Beispiele dafür, vor welchen gemeinsamen Herausforderungen linke Europapolitik steht. In allen Bereichen findet europäische Regulierung statt und das direkt gewählte EU-Parlament ist in der Regel als Gesetzgeber beteiligt.

Motivierender, als gemeinsame Herausforderungen zu beschreiben, ist es, einen gemeinsamen Feind zu benennen. Fast alles, wogegen linke Parteien politisch eintreten, findet sich im Washingtoner Konsensus von 1989: „Disziplinierte Fiskalpolitik“, „Steuerreformen“, „Liberalisierung des Handels“, „Privatisierung“, „Deregulierung“. Diese Prinzipien prägen große Teile der herrschenden EU-Politik: Kapital- und Dienstleistungsfreiheit, Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) und Makroökonomische Koordinierung oder die neu geschaffenen Instrumente der Bankenrettungs- und Austeritätspolitik (ESM und Troika) sind vom neoliberalen Dogma durchdrungen. Alle linken Parteien haben gemeinsam, dass sie dieses Dogma bekämpfen und durch sozial-ökologische Grundsätze ersetzen wollen.

Das Soziale in den Vordergrund stellen

Dies ist der Punkt, an dem eine gemeinsame linke EU-Politik ansetzen muss. Allen Linken ist gemeinsam, dass sie das Soziale als den zentralen materiellen Ausgangspunkt ihrer Politik definieren. Soziale Sicherheit, umfassend verstanden, ist unsere gemeinsame politische Wurzel. Daraus ergeben sich politische Ziele wie gleiche Lebensstandards für alle, gleiche Teilhabe, eine individuell bestimmte Balance zwischen privatem und beruflichem Leben oder kollektive soziale Rechte (Streikrecht etc.), die in der Regel Voraussetzung für starke individuelle soziale Rechte sind.

Diese rudimentären Vorüberlegungen zugrunde legend, schlagen wir einen Sozialen Konsens für die Parteien einer zukünftigen Linksfraktion vor. In einer wachsenden, heterogener werden Linken im EU-Parlament kann eine bewusste gemeinsame politische Handlungsgrundlage die gemeinsame Identität stärken und die Fraktion schlagkräftiger nach außen machen. Eine technische Fraktion würde den wachsenden Herausforderungen nicht gerecht werden. Es geht hier ausdrücklich nicht darum, ein Wahlprogramm zu schreiben. Im Vordergrund steht die interne Verständigung für eine Politik, die zunächst das Gemeinsame betont und mit den Differenzen in offener und solidarischer Kultur der Diskussion umgeht.

Zehn Punkte für Zusammenarbeit

Wir schlagen in Anlehnung an die zehn Punkte des feindlichen Paradigmas des Washingtoner Konsensus zehn praktische Punkte vor, die sich aus der bisherigen Zusammenarbeit ergeben und zukünftig ausdrücklicher als Basis für die gemeinsame parlamentarische Arbeit der Fraktion dienen könnten:

1. 1. Binnenmarkt: Öffentliche Dienstleistungen ausnehmen – Gleichbehandlung für alle Beschäftigten statt für Unternehmen

   2. Fiskal-Regeln: Sozialausgaben ausnehmen

   3. Investitionen: Mit öffentlichen Investitionen demokratisch Prioritäten bestimmen

   4. Steuern: Progressiv – wo Umsatz gemacht wird – Steuer-Oasen schließen

   5. Öko-soziale Wende: Natürliche Ressourcen, Klima und Menschen schützen

   6. Sozialprotokoll zu den Verträgen: Sozialen Rechten immer Vorrang geben

   7. Soziale Mindeststandards: Soziale Sicherheit nach oben angleichen

   8. Finanzielle Solidarität: Weniger entwickelte Länder und Regionen unterstützen

   9. Kollektive soziale Rechte: Kollektive Rechte & Streikrecht ausbauen

   10. Arbeit (-smärkte) regulieren: Mindestlöhne ausbauen – Arbeitszeit begrenzen– neue Arbeitsformen regulieren

Die vorgeschlagenen 10 Punkte sind pragmatisch gewählt und zielen auf die parlamentarische Arbeit ab. Der Rahmen wurde bewusst auf das Soziale eingeengt und verzichtet auf eine große politische Erzählung, wie sie in den jeweiligen Partei- und Wahlprogrammen zu finden ist. Sicher lassen sich Punkte ergänzen oder austauschen und wichtige Themen hinzufügen, etwa die Friedenspolitik oder die Demokratiefrage. Dies gilt es in der gemeinsamen Diskussion auszuloten, die mit diesem Vorschlag angestoßen werden soll.

Ziel linker Politik ist es, die gesellschaftliche Hegemonie zu gewinnen. Eine linke Erzählung wird von sozialen Werten geprägt sein und nicht vorrangig von Fragen über den richtigen Rahmen für europäische Politik. Wir sollten weiter an einer Kultur des internen politischen Streits arbeiten, in der die abweichende Meinung geschätzt wird und in der wir uns stets des Gemeinsamen vergewissern, bevor wir unsere Differenzen austragen.

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^https://www.transform-network.net/calendar/event/the-laugh-of-the-medusa-the-left-in-europe/

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^https://europeanspring.net/

Thilo Janssen (DIE LINKE, Deutschland) und Henrik Andersen (Enhedslisten, Dänemark) sind Referenten der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament