Zäsur in Andalusien

Nach der Wahl in Andalusien im Dezember vergangenen Jahres, bei der die Sozialistische Partei (PSOE) zwar gewann, aber keine tragfähige Koalition bilden konnte, kam es erstmals seit 36 Jahren zu einem Machtwechsel in der Region. Am 15. Januar wurde die Regierung aus Konservativen (PP) und ultraliberalen Ciudadanos vereidigt, die sich der Unterstützung der ultrarechten Partei Vox versichert hat. Sie stellen damit eine Mehrheit von 59 der 109 Parlamentssitze.

Die Entscheidung wurde am Dienstag von Protesten begleitet. Tausende Menschen gingen in Sevilla und anderen Städten auf die Straße und folgten damit dem Aufruf feministischer Organisationen „Keinen Schritt zurück!“. Die Demonstranten sind wütend über die Beteiligung der rechtsextremen Vox, die vor allem in Bezug auf Frauenrechte ultrakonservative Positionen vertritt. Sie skandierten: „Unsere Rechte sind nicht verhandelbar.“

Damit kommt in Spanien erstmals seit der Franco-Diktatur eine rechtsextremistische Partei in einem Regionalparlament an die Macht. Mit Blick auf die Umfragen wird dies nicht das letzte Parlament sein, in dem Vox eine Rolle spielen wird. Aktuell liegen die Sozialisten auf gesamtstaatlicher Ebene mit 25 Prozent vorn, gefolgt von PP und Ciudadanos, die beide bei etwa 18 Prozent liegen. Podemos Unidos liegen mit 14 Prozent nur noch drei Prozent vor Vox, deren Aufstieg in den letzten Monaten unaufhaltsam war. Bei den anstehenden Wahlen im Mai 2019 (Kommunal-, Regional- und Europawahlen) wird damit gerechnet, dass sie in viele Parlamente einziehen wird. Ins Europaparlament wird Vox wahrscheinlich sechs Abgeordneten entsenden, hat sich aber noch offen gelassen, welcher Fraktion sie angehören wird.

Das traditionelle Zwei-Parteien-System wurde in Spanien bereits 2015 aufgebrochen, als Podemos und Ciudadanos die politische Bühne betraten. Nun wird die Parteienlandschaft noch fragmentierter.

Vox missbraucht die Katalanen-Frage

Vox wurde 2013 von früheren Mitgliedern der PP gegründet, gewann allerdings erst in den letzten zwei Jahren an Bedeutung, was vor allem an drei Faktoren liegt. Zum einen ist Spanien eines der EU-Länder, in dem viele MigrantInnen eintreffen. Die Partei fordert einen harten Umgang mit Geflüchteten und wollte in der Vereinbarung mit der PP in Andalusien festschreiben, dass 52.000 illegale Eingewanderte sofort abgeschoben werden. Damit konnten sie sich nicht durchsetzen, allerdings führen sie die PP an der langen Leine, die immer mehr rechte Positionen übernimmt, um die Wählerschaft nicht an die neue Partei zu verlieren. So versprach die PP denn auch ein hartes Regime mit Geflüchteten anzuwenden. Darüber hinaus waren die beiden großen Parteien PSOE und PP in den letzten Jahren immer wieder in Korruptionsskandale verwickelt, dass sie massives Vertrauen der WählerInnen gekostet hat. Außerdem spielt Vox der durch die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen in Spanien wachsende Nationalismus in die Hände. Die Partei vertritt zentralistische und teilweise ultra-konservative Positionen, so sollen laut Vereinbarung mit den Konservativen in Andalusien religiöse Privatschulen, an denen Jungen und Mädchen getrennt unterricht werden, stärker gefördert werden. Die Partei ist gegen Abtreibungen und die gleichgeschlechtliche Ehe.

Für Spaniens Ministerpräsidenten Sanchez (PSOE) bedeutet das Ergebnis, dass er Neuwahlen um jeden Preis verhindern muss. Allerdings ist er von der Zustimmung des Parlaments zum neuen Haushalt abhängig und hier insbesondere von der Unterstützung der katalanischen Stimmen, die ihn mit ins Amt gebracht haben. Er sitzt damit in einer Zwickmühle, da die Unterstützung der Separatisten von den WählerInnen nicht goutiert wird und den rechten Parteien in die Hände spielt. Neuwahlen würden ihm dagegen nicht die nötige Mehrheit bringen und die rechte Vox zum Königsmacher auf nationaler Ebene werden lassen.

Uta Wegner ist Mitarbeiterin im Bereich Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN mit Schwerpunkt Osteuropa.