Widerstand formiert sich

Am 20. Januar protestierten nach Aufrufen von Gewerkschaften, Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen, Tausende gegen die Politik der Orban-Regierung in Ungarn. In 60 Städten kam es zu Demonstrationen und Straßensperren. Bereits im Dezember, nachdem die Regierung gegen die ohnmächtige Opposition zwei Gesetze beschlossen hatte, die zum einen die Unabhängigkeit der Judikative weiter einschränken und das Arbeitsgesetz aushöhlen, drückten mehr als zehntausend Demonstranten ihre wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung aus.

Durch die neuen Gesetze wird zum einen ein paralleles Justizsystem eingeführt, dessen Richter nun direkt vom Justizminister benannt werden. Sie sollen für Belange der öffentlichen Verwaltung, also auch politisch sensible Fälle wie das Wahlrecht, Korruption oder Demonstrationsrecht zuständig sein. Dem traditionellen Justizsystem werden weitere Kompetenzen entzogen und es wird keine Kontrolle über die neue Parallelstruktur haben.

Zudem werden durch die als „Sklavengesetz“ bezeichnete Neuregelung der Arbeitszeit die jährlich möglichen Überstunden von 250 auf 400 erhöht. Arbeitgeber müssen den Überstundenausgleich nun erst innerhalb von drei Jahren und nicht mehr in einem Jahr zahlen. Begründet wird dies von der Regierung mit dem wachsenden Mangel an Arbeitskräften. Mehr als 350.000 arbeitsfähige Menschen haben in den letzten Jahren das Land verlassen. Es sollen also die im Land Verbliebenen schlicht durch mehr Arbeit den Mangel kompensieren.

Es wird allerdings auch vermutet, dass das Gesetz mit der Absicht eingebracht wurde, den Protest und Widerstand, den es nun bekommt, auf sich zu ziehen, um den eigentlich fundamentaleren Eingriff in die Gewaltenteilung durch die Schaffung eines parallelen Justizsystems zu bemänteln. So ist der Aufschrei über die Überstunden denn auch weitaus größer, als der über die nicht mehr unabhängige Judikative.¹

Alle Oppositionsparteien haben sich auch mit der rechten Jobbik zusammengeschlossen, um gegen die übermächtige Fideszpartei öffentlichen Widerstand zu organisieren.

Die Jugendorganisation der EL-Partnerpartei Európai Baloldal (Europäische Linke, ehemals Arbeiterpartei 2006) ist gemeinsam mit anderen AktivistInnen und der StudentInnenbewegung (Hallgatí Szakszervezet) in die Proteste involviert. Auch Autonome und natürlich Gewerkschaften sind aktiv. Auf außerparlamentarischer Ebene ist der Widerstand zu einer Kooperation mit der ultrarechten Jobbik sehr groß. Es wird also versucht, sich möglichst deutlich auch von den anderen Oppositionsparteien zu distanzieren, die eben in der gegenwärtigen Situation eine parteiübergreifende Koalition für nötig erachten. Ein weiterer Grund für die linken Kräfte, einen eigenen Protestzweig aufzubauen, ist die ablehnende Haltung gegenüber dem kapitalistischen System, das von keiner im Parlament vertretenen Partei in Frage gestellt werde.

Zeitleiste der letzten Wochen:

1. Dezember

Studenten demonstrieren gegen die Schließung der Central European University, die nach Verdrängung der Open Society Foundation des ungarischen Investors George Soros, als nächste die Segel streichen musste und den Standort nach Wien verlegt. Auch andere Universitäten und Bildungseinrichtungen bekommen die permanenten Versuche der Regierung zu spüren, die Kontrolle auch über den Bildungssektor zu bekommen.

5. Dezember

Orban erlässt ein Dekret, durch das eine große, nicht kommerzielle Mediengesellschaft geschaffen werden soll, die über 400 regierungsnahe Print-, Online, Radio- und Fernsehstationen unter einem Dach vereinen würde, und nicht den Wettbewerbsregeln entsprechen müsste.² Ein weiterer Schritt, die ohnehin kaum noch existierenden unabhängigen Medien in Ungarn weiter einzuschränken und die Kontrolle über die gesamte Medienlandschaft zu erlangen. Diese sind ein wichtiger Faktor beim Machterhalt der Fideszpartei, da vor allem die BürgerInnen in den ländlichen Regionen nahezu ausschließlich durch das Staatsfernsehen informiert werden. So kann Orban seine Mär der drohenden Überschwemmung mit kriminellen MigrantInnen oder die geplante Zersetzung der Volkseinheit Ungarns durch den Staatsfeind Nummer 1 George Soros unwiderlegt verbreiten.³

12. Dezember

Die Regierung bringt die neuen Gesetzesvorlagen ins Parlament ein, es kommt zu tumultartigen Szenen, als die Mikrofone der Opposition ausgeschaltet werden. Diese wehrt sich mit Trillerpfeifen und überträgt die Sitzung per Livevideo. Vor dem Parlament haben sich zehntausende versammelt und geben ihrer Unzufriedenheit lautstark Ausdruck.

21. Dezember

Präsident Janos Ader unterzeichnet die Gesetzesvorlagen begleitet von einem erneuten Anschwellen der Proteste. Orban bezeichnet diese unterdessen als „hysterische Kreischerei“. Die Aufrufe der Opposition werden von der Regierung als erbärmlicher Versuch abgetan, die in den Parlamentswahlen im letzten Jahr verlorene Macht nun über Straßengewalt erlangen zu wollen.

10. Januar

Die Gewerkschaft der Polizei solidarisiert sich mit den Protesten gegen das Arbeitszeitgesetz.⁴ Für die Polizei gilt eine Sonderregelung, nach der Beamte sogar bis zu 416 Überstunden jährlich machen können. Dies verspricht zwar einen höheren Verdienst, hat aber große Auswirkungen auf die psychische und physische Gesundheit. Zeit für Familie und Privatleben bleibt kaum. Stattdessen fordern sie, einen anständigen Verdienst innerhalb eines regulären Acht-Stunden-Tages zu ermöglichen.

18. Januar

Warnstreik der Beschäftigten des Audi-Werkes in Györ. 4000 Arbeitende legten für mehrere Stunden ihre Arbeit nieder, um für höhere Löhne und mehr Freizeit zu kämpfen.⁵ Sie fordern eine Lohnerhöhung um 18 Prozent oder ein Mindestgehalt von 75.000 HUF (etwa 240 Euro) sowie mindestens ein freies Wochenende im Monat. Die Verhandlungen laufen derzeit. Namhafte deutsche Automobilhersteller, wie Mercedes Benz, BMW⁶ oder Opel⁷ haben auch aufgrund der geringeren Lohnkosten ihre Produktion teilweise nach Ungarn verlagert oder planen, dies zu tun. Ungarns Wirtschaft hat davon profitiert, die Beschäftigten allerdings nicht.

19. Januar

Gewerkschaften, Opposition und Bürgerinitiaven haben zu landesweiten Protesten aufgerufen.⁸ Zehntausende in nahezu 60 Städten Ungarns gehen auf die Straße.

Die Forderungen der Demonstrierenden:⁹

• Rücknahme des Überstundengesetzes, weniger Überstunden für Polizisten

• Anständiges Geld für anständige Arbeit

• Unabhängige Justiz

• Mehr Pressefreiheit, unabhängige Medien

• Akademische Freiheit

Protestwelle hält an

Illusionen macht sich keiner der Protestierenden. Es wird nicht damit gerechnet, die beschlossenen Gesetze wegen des Widerstandes wieder aufgehoben würden. Allerdings wurden während der Proteste neue Bündnisse geschaffen und die vormals im Privaten gärende Unzufriedenheit findet verstärkt ihren Ausdruck in der Öffentlichkeit. Der Widerstand von links wird breiter, so gewinnt nicht nur die Jugendorganisation der recht kleinen Linkspartei neue AktivistInnen, auch die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wird enger. Weitere Protestaktionen sind in Planung. Die Protestwelle ist noch nicht gebrochen, das System Orban erzeugt sein eigenes Gegenmittel.

Uta Wegner ist Mitarbeiterin im Bereich Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN mit Schwerpunkt Europa.