Wahlen und Repression in der Türkei

Selahattin Demirtaş, langjähriger Co-Vorsitzender und charismatische Führungsfigur der HDP in der Türkei, steht heute erneut vor Gericht. Die türkische Staatsanwaltschaft fordert 142 Jahre Haft, mehrmals lebenslänglich.

Mehr als 600 Seiten umfasst die Anklageakte. Die Unterlagen für den Prozesstag sogar über 11.700 Seiten. Allein um diese zu lesen bräuchte Demirtaş 5 Jahre und 4 Monate, wie er selbst zu Beginn des Prozesses erläuterte. Denn die Dokumente hatte er in CD-Form ausgehändigt bekommen, und im Gefängnis sind ihm nur zwei mal zwei Stunden Computernutzung in der Woche erlaubt.

Allein dies zeigt die Absurdität des Verfahrens. In anderen ähnlich gelagerten Fällen mit ähnlichen Vorwürfen, wie Volksverhetzung, Propaganda für terroristische Organisationen, etc. kam es bisher zu Freisprüchen, denn Beweise gibt es nicht. Daher spielt die türkische Justiz auch auf Zeit. Die Anwälte von Demirtaş erhalten kaum Zugang zu den Akten, das Besuchsrecht ist immer weiter eingeschränkt worden. Eine ausreichende Vorbereitung ist für die 100 Anwälte von Demirtaş unter diesen Bedingungen nicht möglich. Prozesstermine werden immer wieder verschoben.

Hoffnung verpufft

Lange war die deutsche Medienlandschaft erfüllt mit Berichten über die Lage politischer Gefangener in der Türkei, über die Repression und die unfairen Prozesse einer längst nicht mehr unabhängigen Justiz. Aufhänger war in vielen Fällen der Journalist Deniz Yücel, oder die Journalistin Meşale Tolu – sie ist auf freiem Fuß, darf aber die Türkei nicht verlassen. Die Freude über die Freilassung von Deniz Yücel war auch in der LINKEN groß. Wenigstens einer, endlich. Doch die damit verbundene Hoffnung auf eine mögliche Verbesserung der Lage in der Türkei verflog rasch, und allmählich macht sich Bitterkeit breit.

Der völkerrechtswidrige Angriff auf Afrin, die vielen toten Zivilisten, die hunderttausenden Vertrieben zeigten einmal mehr die Fratze des Regimes. Doch auch im Inneren der Türkei geht die Repression gegen Journalisten und Oppositionelle ungemindert weiter. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 sind 319 Journalisten verhaftet worden, 180 befinden sich noch immer im Gefängnis. Zahlreiche Medien wurden verboten, oder gleichgeschaltet. Kürzlich erst hat ein regierungsnaher Medienkonzern die größte Mediengruppe der Türkei übernommen. Es gab seit dem Putsch über 150.000 Entlassungen aus dem Staatsdienst. Mehr als 5.800 Akademiker verloren ihren Job. Über 8.000 Anhänger der HDP sind seither festgenommen worden, viele davon noch immer inhaftiert, darunter neun Abgeordnete der HDP. Gegen acht weitere wurde erneut März Anklage erhoben, darunter die ehemalige PDS-Europaabgeordnete und jetzige HDP-Abgeordnete Feleknas Uca. Die Gefängnisse sind überfüllt und es gibt immer wieder Berichte von Folter.

Präsidentschaftswahl am 24. Juni - HDP will Demirtaş nominieren

Nun hat Erdogan Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni angekündigt. Die anhaltende politische und wirtschaftliche Krise in der Türkei mögen ihn zu diesem kurzfristigen Schluss bewogen haben. Nicht vergessen werden sollte, die Türkei befindet sich nach wie vor im Ausnahmezustand, der seit dem Putsch für je drei Monate nun schon zum siebenten Mal verlängert wurde. Der Ausnahmezustand erlaubt dem Präsidenten per Dekret zu regieren, und damit massgeblich auch in den Wahlkampf einzugreifen. Wie kann ein fairer Wahlkampf geführt werden, wenn große Teile der Opposition bereits ganz oder mit einem halben Bein im Gefängnis sitzen? Mit der Präsidentschaftswahl treten automatisch weitere Regelungen in Kraft, die beim Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr mit abgestimmt wurden, mit weitreichenden Rechten für den Präsidenten. Erdogan wird dann den Ausnahmezustand nicht mehr brauchen, um weiter in seinem Sinne durch zu regieren. Der letzte Schritt in die Diktatur wird damit vollzogen.

In deutschen Medien schien die Lage der Opposition in der Türkei fast untergegangen. Der Prozesstag gegen Demirtas im April ist in nicht einer deutschsprachigen Zeitung erwähnt worden, nicht eine einzige Agenturmeldung gab es dazu. Lediglich der jüngste Prozesstermin gegen Mesale Tolu am 25. April hatte auch in deutschen Medien zu Reaktionen geführt. Aber so ist das wohl, zu alltäglich sind Verfolgung und Repression geworden, das Entsetzen über die Zustände dort wird Gewöhnung. Die Opfer Erdogans werden zugleich zum Opfer der Aufmerksamkeitsökonomie. Ebenso stumpft die Verzweiflung darüber ab, dass die deutsche Bundesregierung ihre Türkei-Politik kaum zu ändern scheint. Die Ankündigung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni haben jedoch diese Stille durchbrochen. Die HPD will für die Präsidentschaftswahlen den inhaftierten Demirtas nominieren. Ein stärkeres Sinnbild der politischen Dramatik in der Türkei gibt es wohl kaum.

Jetzt erst recht gilt es, als LINKE unsere Solidarität zu zeigen. Lasst uns dafür sorgen, dass die politischen Gefangenen in der Türkei nicht in Vergessenheit geraten. Lasst und unsere Freundinnen und Freunde in der Türkei unterstützen in ihrem Kampf für Demokratie und Freiheit und lasst und weiterhin den Finger in die Wunde legen, die Bundesregierung für ihre Haltung scharf kritisieren, ein Stopp von Waffenexporten fordern, vor allem auch in die Türkei, sowie ein Ende der Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst fordern.

Julia Wiedemann ist Referentin im Bereich Internationale Politik in der Bundesgeschäftsstelle der DIE LINKE und arbeitet zum Schwerpunkt Naher und Mittlerer Osten und Türkei.