Murat Kanatlı

Politische Krise im Norden Zyperns

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Norden Zyperns am 7. Januar wurden rechte Parteien gestärkt. Wie die zukünftige Regierung aussehen wird, ist jedoch noch nicht abzusehen.

Die Neue Zypernpartei (YKP), Beobachterpartei bei den Europäischen Linken, rief zum Wahlboykott auf. Denn sie war davon überzeugt, dass das Ergebnis wegen der Einmischung aus der Türkei den Willen der Wähler*innen nicht widerspiegeln werde. Außerdem wollte sie durch den Wahlboykott den Widerstand gegen den Druck des türkischen Staates im Norden Zyperns sichtbar machen.

Das neue Wahlsystem verkomplizierte die Wahlen und damit auch die Analyse der Ergebnisse. Dennoch kann hervorgehoben werden, dass die Zahl der ungültigen Stimmen von 6,7 Prozent auf 11 Prozent gestiegen ist. Sicherlich waren einige davon Wähler*innen, die dem Boykottaufruf folgten. Sie gingen wegen der Wahlpflicht an die Urne, aber verbrannten eine Ecke ihres Stimmzettels.

Die Wahlbeteiligung sank weiter. Lag sie 1993 noch bei 93 Prozent, so gingen 2003 86 Prozent, 2009 80 Prozent, 2013 69 Prozent und 2018 lediglich 66 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl.

Parallel dazu steigt die Zahl der Wahlberechtigten unnatürlich schnell. Denn Migranten aus der Türkei werden konsequent eingebürgert. Allein während der letzten 18-monatigen Amtszeit der rechten Regierung wurden zwölftausend Menschen eingebürgert.

Im neuen Parlament in Nordzypern werden die Nationale Einheitspartei (UBP) mit 21, Die Republikanisch-Türkische Partei (CTP) mit zwölf, die Volkspartei (HP) mit neun, die Gesellschaftliche Partei der Demokratie (TDP) und die Demokratische Partei (DP) mit jeweils drei und die Partei des Neuen Erwachens (YDP) mit zwei Abgeordneten vertreten. Um eine Regierung zu bilden, ist die Unterstützung von 26 Abgeordneten erforderlich.

Rassisten im Parlament

Die wichtigste Entwicklung bei dieser Wahl ist die Entstehung der YDP, die auf Anhieb mit zwei Vertretern ins Parlament gezogen ist. Während er die Kandidaten seiner Partei vorstellte, sagte der Parteichef Erhan Arıklı, auf ihrer Kandidatenliste gebe es auch türkische Zyprioten. Damit wurde klar, dass die YDP die Partei der Migranten aus der Türkei ist. Auch das Wahlergebnis bestätigt diese Annahme: Die YDP gewann hauptsächlich die Unterstützung der Wähler*innen der Regionen, in denen die Migranten aus Anatolien sich niedergelassen haben.

Die Partei zeigt deutlich gewalttätige und rassistische Tendenzen. Arıklı schrieb in der Vergangenheit mehrmals, er wolle diejenige zu Tode foltern, die eine Lösung der Zypernfrage anstrebten. Arıklı wird übrigens mit internationalem Haftbefehl gesucht, weil er für den Tod eines griechischen Zyprioten an der innerzypriotischen Grenze im Jahr 1996 verantwortlich gemacht wird.

Die CTP, die politisch der deutschen SPD nahesteht, erlitt erhebliche Stimmverluste. Hatte sie 2013 noch 21 Vertreter im Parlament, sind es diesmal lediglich 12.

Eine weitere sozialdemokratische Partei, die TDP, verteidigte ihre drei Sitze im neuen Parlament, trotz der Spaltung ihrer Kader direkt vor den Wahlen. Ein ehemaliger Vorsitzende der Partei hatte eine neue Partei gegründet und ging ein Wahlbündnis mit einem der beiden Mitgliedern der Europäischen Linken, der Vereinten Zypernpartei (BKP), ein. Doch dieses Bündnis scheiterte mit 2,3 Prozent an der 5-Prozent-Hürde.

Die rechtskonservative UBP, die ihre Sitze von 14 auf 21 erhöhen konnte, ist dagegen der Sieger der Wahlen – trotz gewaltiger Korruptionsvorwürfe gegen den Ministerpräsidenten Hüseyin Özgürgün während dessen 18-monatiger Amtszeit.

DP, die andere rechte Partei in der nordzypriotischen Enklave, gehörte zu den Verlierern der Wahl. Sie büßte neun ihrer zwölf Mandate ein und verfügt nun über drei Sitze.

Die Volkspartei war ein neues Phänomen. Mit ihrem Anspruch ideologiefrei zu sein, ihrer Forderung nach einer korruptionsfreien Gesellschaft und ihren liberal-demokratischen Ansichten gelang es ihr, mit neun Abgeordneten ins Parlament einzuziehen. Parteichef Kudret Özersay ist ein Diplomat, der an fast allen Verhandlungen zur Lösung der Zypernfrage teilnahm. 2015 kandidierte er für die Präsidentschaft und erhielt 21 Prozent der Stimmen. Danach gründete er die HP. Obwohl die Ansichten und Forderungen der HP sie wie eine Mitte-Rechts-Partei erscheinen lassen, ist sie noch ein unbekannter Akteur in der nordzypriotischen Politik.

Da vor und gleich nach den Wahlen CTP, HP und TDP erklärten, keine Koalition mit der UBP eingehen zu wollen, wird nun mit einer Koalition aus drei oder gar vier Partnern gerechnet. Doch eine solche Koalition hätte eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. In dieser fragilen politischen Lage mischte sich der türkische Außenminister Mevlût Çavuşoğlu in die nordzypriotische Politik ein und forderte die türkisch-zypriotischen Politiker dazu auf, sich mit der Bildung einer Regierung zu beeilen. Wenn ein politischer Stillstand entsteht, sollten bald Neuwahlen abgehalten werden, meinte Çavuşoğlu in einem Interview mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.

Diese Einmischung rief in Nordzypern Proteste hervor. Unter anderem kritisierte die Gewerkschaftsplattform den türkischen Politiker und warf ihm indirekt vor, die Ebenbürtigkeit und die Existenz der türkisch-zypriotischen Gesellschaft nicht zu respektieren.

Murat Kanatlıist Generalsekretär der Neuen Zypernpartei (YKP), die bei der Europäischen Linken Beobachterstatus hat.

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