Der Assoziationsprozess EU-Südkaukasusstaaten – eine linke Perspektive

Als die Sowjetunion auseinanderbrach, bildeten sich südlich des Kaukasus neue Staaten, indem die Sowjetrepubliken Georgien, Armenien und Aserbaidschan ihre Unabhängigkeit erklärten. Dieser Prozess verlief schmerzhaft und konfliktreich bis hin zu Bürgerkriegen, wodurch die zum Teil recht wohlhabenden Länder weit zurückgeworfen wurden. Nachdem die Staaten sich konsolidiert hatten, begann sich das Ausland für diese Region zu interessieren.

Auch die EU und ihre Mitgliedstaaten wurden aktiv: Diplomatische Beziehungen wurden geknüpft, Konfliktbeobachter entsandt, Entwicklungsprojekte unterstützt. Wirtschaftliche Kontakte entstanden, wobei die europäische Seite vor allem am Rohstoffreichtum der Region interessiert war. Schrittweise wurden die Beziehungen vertieft.

Sichtbare Zeichen dafür sind die „Östliche Partnerschaft“ zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarstaaten und vor allem das Assoziierungsabkommen mit Georgien, das 2016 in Kraft trat. Die Östliche Partnerschaft richtet sich an Staaten, denen auf absehbare Zeit kein Beitritt zur EU angeboten wird, die aber dennoch in den politischen und wirtschaftlichen Integrationsraum der EU eingebunden werden sollen – ausdrücklich in Konkurrenz zu Russland. Neben den Kaukaususrepubliken sind das Weißrussland, Moldawien und die Ukraine.

Konfliktreiche Region

Doch die EU bewegt sich hier in einem Minenfeld. Die Beziehungen zwischen den drei Staaten sind mehr oder weniger angespannt. Armenien und Aserbaidschan rüsten gegeneinander auf und stehen immer wieder am Rande eines Krieges. Georgien und Armenien werden zwar demokratisch regiert, sind jedoch wirtschaftlich schwach und politisch instabil. Teile Georgiens und Aserbaidschans haben sich selbstständig gemacht, was international nicht akzeptiert wird.

Die großen Nachbarländer Türkei, Iran und Russland ringen um die regionale Vorherrschaft. Russland betrachtet frühere Sowjetrepubliken als seine natürliche Interessensphäre und setzt dort auch militärische Mittel ein. In den abgespaltenen Gebieten Georgiens handelt es als Besatzungsmacht. Hingegen versuchten die USA und andere westliche Staaten, die Region gegen Russland in Stellung zu bringen, was 2008 im Kaukasuskrieg (auch Georgienkrieg genannt) scheiterte.

Da Aserbaidschan reich an Rohstoffen ist und der Südkaukasus ein Nadelöhr darstellt, in dem die Handelsströme zwischen Europa und Mittelasien sich bündeln, hat die Region geostrategische Bedeutung, was vor allem Aserbaidschan geschickt ausnutzt. All dies sollte äußere Akteure veranlassen, bedachtsam und zurückhaltend zu handeln.

Auf die Lösung sozialer Probleme drängen

Für europäische Linke ist es in Transkaukasien nicht leicht, politische Partner zu finden, da wie in den meisten ehemaligen Sowjetrepubliken kaum eine politische Linke existiert. Zwar gibt es kleine kommunistische Parteien, doch deren Agenda erschöpft sich in Sowjetnostalgie und der Forderung nach höheren Renten (was angesichts des dürftigen Sozialwesens allemal berechtigt ist). Gesellschaftspolitisch sind sie ähnlich konservativ wie ihr Pendant in Russland.

Anknüpfungspunkte gibt es jedoch bei den zahlreichen Initiativen der Zivilgesellschaft. Zwar werden ihnen viele Steine in den Weg gelegt, vor allem in Aserbaidschan, doch gleichen sie das mit Mut und Engagement aus. Ausländische Partner müssen hierbei jedoch Geduld und Fingerspitzengefühl aufbringen, denn Verbindungen ins Ausland sind für Nichtregierungsorganisationen keine Empfehlung. Denn die Regierungspropaganda, wonach Menschenrechtler Auslandsagenten seien oder eine gesunde Gesellschaft mit zweifelhaften westlichen Werten schwächen wollten, findet häufig offene Ohren. Auf der anderen Seite beschweren sich z.B. armenische Queeraktivisten, wenn man sich im Westen nur für die Gleichstellung von Homosexuellen interessiert, nicht aber für andere gesellschaftliche Missstände.

Da die EU in Transkaukasien vor allem wirtschaftliche Interessen verfolgt, hat linke Politik die Aufgabe, diejenigen Themen aufzuwerfen, über die nur schöne Papiere verfasst werden, während die Praxis eine andere ist. So wird in allen drei Ländern die soziale Vorsorge vernachlässigt. Gleichstellungsrichtlinien, Antidiskriminierungsgesetze usw. gaukeln einen schönen Schein vor, der den tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnissen Hohn spricht.

Auch sind die drei Länder zwar den Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beigetreten und haben Aktionspläne zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Bekämpfung rechtloser Arbeitsverhältnisse unterzeichnet. Doch in der Praxis sind die Kräfteverhältnisse sehr zugunsten der Wirtschaft ausgelegt. In Georgien ist das auch offizielle Regierungspolitik.

Am weitesten klafft der Graben zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Aserbaidschan auf. Genauer, zwischen den Gesetzen zur Korruptionsbekämpfung und der schamlosen Selbstbedienung, die der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew sich und seinem Clan ermöglicht, wie erst kürzlich die Enthüllungen rund um Panama-Papers bezeugten. Kritik der EU daran? Fehlanzeige. Zu stark ist der „Lockruf des Gases“ aus dem an Bodenschätzen reichen Land.

Ein weiterer Schwerpunkt für die linke Fraktion im Europäischen Parlament könnte die Beobachtung der Konflikte um Bergkarabach, Abchasien und Südossetien sein. Zwar ist eine Beilegung dieser Konflikte auf absehbare Zeit kaum vorstellbar, doch die EU kann die Beteiligten dabei unterstützen, einen modus vivendi unterhalb der völkerrechtlichen Ebene zu finden, um humanitäre Nöte zu lindern und wirtschaftliche Hürden auszuräumen.

So muss z.B. Abchasien weder in den georgischen Staatsverband zurückkehren noch international anerkannt werden, um mit angrenzenden Ländern Handel zu treiben, wie die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei zeigen. Und eine teilweise Räumung besetzter aserbaidschanischer Gebiete durch Armenien ist möglich, ohne die Sicherheit der Bewohner Bergkarabachs aufs Spiel zu setzen. Das müssen die Beteiligten jedoch wollen, und die EU kann diesen Willen ermuntern. Die linken Abgeordneten sollten darauf drängen.

Bei ihren Sondierungen in Osteuropa und Transkaukasien bewies die EU bisher freilich wenig Geschick. Der erste Anlauf zu einem Assoziierungsabkommen mit Armenien scheiterte 2013 auf der Zielgeraden, weil Armenien der Anbindung an den russischen Wirtschaftsraum den Vorrang einräumte, was 2015 im Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion seinen Ausdruck fand. Ohnehin erfüllte Armenien zu diesem Zeitpunkt die gestellten Anforderungen nicht im entferntesten – Parallelen zur EU-Aufnahme von Bulgarien und Rumänien drängen sich auf. Hier zeigte sich ähnlich wie im Verhältnis zu Aserbaidschan, dass demokratische und rechtliche Werte der EU, die offiziell durch die Partnerschafts- und Assoziierungsprozesse verbreitet werden sollen, in der Praxis oft hinter wirtschaftliche Interessen und geostrategische Überlegungen zurücktreten.

Trotz der Unfähigkeit der EU eine vernünftige Politik im Transkaukasus zu entwickeln, sollte die GUE/NGL-Fraktion den Assoziationsprozess mit kritischem Wohlwollen begleiten und darauf drängen, dass darin andere Schwerpunkte gesetzt werden. Das bedeutet:

• die EU beim Wort zu nehmen, wenn sie von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit spricht,

• die geostrategische Stoßrichtung des Assoziationsprozesses gegen Russland ebenso abzulehnen wie die russische Expansions- und Destabilisierungspolitik

• sich dafür einzusetzen, dass die Beziehungen zwischen der EU und den Kaukasusländern im Sinne einer gleichberechtigten Partnerschaft statt eines einseitigen „Normenexports“ aus der EU weiterentwickelt werden.

Statt einen Forderungskatalog nach dem Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche abzuarbeiten und die Partnerstaaten passend zum Europäischen Binnenmarkt umzumodeln, muss die EU Prinzipien wie Armutsbekämpfung, Menschenrechte, Konfliktbeilegung, Umweltschutz und fairer Handel den Vorrang vor den Wirtschaftsinteressen der stärkeren Seite geben. Eine solche auf Gleichberechtigung und gemeinsame Entwicklung zielende Politik könnte zum Vorteil aller Beteiligten wirken – nicht nur im Kaukasus.

Uwe Schwarz ist Ingenieur für Physikalische Technik, arbeitet jadoch seit 2004 als freiberuflicher Fachübersetzer Englisch-Deutsch. Seit 1989 ist er Mitglied der PDS bzw. der Partei DIE LINKE.