Wo bleibt das Atomwaffenverbot für Deutschland?

Die Friedensnobelpreisträger ICAN und IPPNW vermissen in dem jüngst bekannt gewordenen Papier über die bisherigen Ergebnisse der Sondierungsgespräche ein eindeutiges Bekenntnis zum internationalen Atomwaffenverbot. In dem Papier bleibt auch die Frage eines Aussetzens des Modernisierungsprogramms und des Abzugs der US-Atomwaffen aus Deutschland noch offen. „Wir ermutigen die grünen Unterhändler hier am Ball zu bleiben. Laut Umfragen haben sie bei dieser Forderung die deutsche Bevölkerung hinter sich. Wir sind enttäuscht, dass sich die FDP offensichtlich von ihrer langjährigen abrüstungspolitischen Tradition abkehrt und den Fortschritt blockiert“, sagt Xanthe Hall für die beiden Friedensorganisationen.

Derzeit gibt es zwei existentielle globale Bedrohungen: Einen Atomkrieg und den Klimawandel. „Die PolitikerInnen sollten die Abschaffung der Atomwaffen genauso priorisieren wie den Klimawandel“, fordert Hall. „Wir können den Weg zur nuklearen Abrüstung erst beschreiten, wenn wir uns einig sind, dass Atomwaffen völkerrechtswidrig sind wie die anderen Massenvernichtungswaffen auch. Die Union und FDP klammern sich weiterhin an die nukleare Abschreckung, während sie gleichzeitig beteuern, für eine atomwaffenfreie Welt zu stehen. Beides geht aber nicht. Die einzige diplomatische Offensive, die hier Fortschritt verspricht, ist eine Unterstützung der Bundesregierung für das Atomwaffenverbot. Am Ende muss deshalb der Beitritt Deutschlands im Koalitionsvertrag stehen.“