Zypern

EU in der Zwickmühle

4.11.2019


von Günter Seufert

Am 8. August dieses Jahres gab sich die türkische Generalität auf Zypern ein Stelldichein. Verteidigungsminister Hulusi Akar, früher selbst Chef des Generalstabs, lud seinen Nachfolger Yasar Güler sowie die Befehlshaber von Armee, Luftwaffe, Marine und Gendarmerie in die nur von Ankara anerkannte Türkische Republik Nordzypern ein.

Seit die Türkei 1983 den Ministaat einseitig proklamierte, war es der erste gemeinsame Auftritt der gesamten türkischen Militärspitze auf der Insel. Der symbolisch hoch aufgeladene Besuch sollte die Entschlossenheit der Türkei demonstrieren, ihre Interessen auf Zypern und im östlichen Mittelmeer notfalls auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Die ersten Schritte in dieser Richtung wurden längst getan.

Im Februar 2018 blockierte die türkische Marine ein Explorationsschiff der italienischen Energiefirma ENI, und verhinderte so, dass es Bohrungen in einem Teilgebiet der Exklusiven (See-)Wirtschaftszone der Republik Zypern aufnehmen konnte. Knapp ein Jahr später, erneut im Februar, sagte der türkische Staatspräsident R. Tayyip Erdogan, im Streit um die Erdgasvorkommen im Mittelmeer hätten die Marine und die Luftwaffe seines Landes die Befugnis, "alle notwendigen Mittel" einzusetzen. Und bereits seit Wochen führt das türkische Forschungsschiff Fatih in Gewässern der Exklusiven Wirtschaftszone Zypern Probebohrungen durch - geschützt von der türkischen Marine und unter offenem Bruch internationalen Rechts. "Ohne und gegen die Türkei geht nichts im östlichen Mittelmeer", echot Außenminister Mevlüt Çavusoglu die Äußerungen seines Präsidenten. Noch lässt die Türkei ihre Muskeln ausschließlich gegen die Republik Zypern und gegen europäische Firmen spielen. Die Forschungsplattform des US-amerikanischen Energieriesen ExxonMobil, die ebenfalls im Auftrag Nikosias nach Erdgas sucht, kann bisher unbehelligt bohren.

Ankara heizt den Streit mit der EU

Europa tut sich schwer, den Türken entschlossen zu begegnen. Zwar rief die frühere Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini Ankara dazu auf, "die souveränen Rechte der Republik Zypern zu achten" und kündigte an, die EU werde "in voller Solidarität mit ihrem Mitglied Zypern handeln". Doch Maßnahmen wie die weitere Kürzung der finanziellen Vorbeitrittshilfen (IPA), die Aussetzung der Gespräche des gemeinsamen Wirtschafts- und Handelsrats und Einschränkungen bei der Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank haben bisher keine Wirkung gezeigt. "Die EU braucht die Türkei. Sie wird nicht in der Lage sein, die verkündigte Sanktionen zu implementieren" sagte Außenminister Çavusoglu und zeigte sich von Beginn an unbeeindruckt. Mehr noch - als Reaktion auf die Maßnahmen der EU setzte die Türkei das Rücknahmeabkommen mit der EU aus. Sie wird vorläufig keine Flüchtlinge mehr zurücknehmen, die über die Türkei in die EU gekommen und dort nicht als schutzwürdig anerkannt worden sind. Mehr noch, aus diplomatischen Kreisen verlautet, dass die Zahl der Flüchtlinge, die aus dem türkisch besetzten Nordzypern über die Grüne Grenzen in die Republik Zypern kommen in den letzten Monaten stark zugenommen hat. In den Norden der Insel können sie nur aus der Türkei und mit türkischen Fluglinien gelangt sein.

Das Vorgehen Ankaras heizt den Streit mit der EU und einigen ihrer Mitgliedsstaaten weiter an. Die geschieht in einer Zeit, in der die Türkei aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise auf Investitionen aus Europa hofft, Visumfreiheit für ihre Staatsbürger für die Schengen-Zone fordert und auf die Ausweitung der Zollunion mit der EU drängt. Hinzu kommt, dass trotz der neuesten Funde die bisher bekannten Erdgasvorräte im Östlichen Mittelmeer nicht überwältigend sind. Sie reichen noch längst nicht dafür aus, dass sich die Infrastruktur amortisieren würde, die für den Transport des Gases auf die internationalen Märkte notwendig ist. Warum setzt die Türkei trotzdem ausschließlich auf Konfrontation?

Zum einen, weil die Vorräte, auch wenn sie international eher unbedeutend sind, für den Eigengebrauch durchaus wichtig wären. Die Türkei ist eine Industrienation mit hohem Energiebedarf, die nur knapp die Hälfte der konsumierten Energie selbst produziert, unter Nutzung von (schlechter) Kohle, Wasser und Wind. Für das chronische Zahlungsbilanzdefizit der Türkei sind - neben dem Minus im Handel mit China - vor allem die hohen Gas- und Ölrechnungen aus Russland verantwortlich.

Die Türkei ist isoliert

Der zweite Grund für das aggressive Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer besteht darin, dass sie dort völlig auf sich selbst gestellt ist. Zwar halten die Spannungen mit Griechenland und Zypern schon seit Jahrzehnten an, doch mit Israel und Ägypten befand sich Ankara noch vor wenigen Jahren in enger Partnerschaft. In Ägypten hat der Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch das ägyptische Militär 2013 die Beziehungen mit Ankara vergiftet, hatten die Türken doch die ägyptischen Muslimbrüder tatkräftig unterstützt. Drei Jahre vorher, 2010, hatte das türkische Schiff Mavi Marmara die internationale NGO-Flottille angeführt, die Israels Seeblockade des Gaza-Streifens durchbrechen wollte. Erdogan, damals Ministerpräsident, hatte sich voll hinter die Aktion gestellt, und Ankaras Freundschaft mit Israel zerbrach.

Dass die Türkei als einziger Anrainerstaat des östlichen Mittelmeers sich nicht um internationales Recht schert, trägt ebenfalls stark dazu bei, dass die heute Türkei dort ziemlich isoliert ist. Haben einige der anderen Anrainerstaaten doch auf der Grundlage des internationalen Seerechtsabkommens (UNCLOS) bilaterale Verträge über die einvernehmliche Abgrenzung ihrer Exklusiven (See-)Wirtschaftszonen geschlossen. Doch die Türkei erkennt UNCLOS nicht an, und meint aus diesem Grund seien all die Verträge die die andere Staaten untereinander abgeschlossen hätten, null und nichtig.

Ein dritter Grund für Ankaras konfrontative Haltung liegt in der türkischen Innenpolitik. Der fehlgeschlagene Putsch vom Juli 2016 markierte den Schlusspunkt des einstigen Bündnisses von Erdogans Partei, der AKP, mit dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülens. Noch stärker als die Vorgängerregierungen hatten die AKP-Regierungen den Anhängern Gülens den Weg in Justiz, Polizei und Militär geebnet. Als das Bündnis zerbrach und sich die Anhänger Gülens erst in Justiz und Polizei und später auch im Militär gegen die AKP-Regierung wandten, suchte sich Erdogan neue Verbündete. Im Parlament fand er sie bei der MHP, der extrem rechten Partei der Nationalistischen Bewegung. In der Justiz sowie im Militär fühlte sich Erdogans Partei jetzt auf Kader angewiesen, die ebenfalls stark nationalistisch orientiert sind und die im Namen eines kruden Antiimperialismus die Orientierung der Türkei auf Russland und auf China fordern. Ihr Motto lautet: "Vollkommene Unabhängigkeit", und sie verstehen dies als Unabhängigkeit vom Westen, sprich: von Europa und den USA. Diese Kader betreiben nicht nur im östlichen Mittelmeer sondern auch in anderen Fragen eine sehr konfrontative Politik. Denn jeder Konflikt mit Europa und den USA, der eskaliert, leitet Wasser auf ihre Mühlen.

Das grundlegende Narrativ dieser neuen Partner Erdogans erzählt von einer Türkei, die existentiell bedroht ist. Washington kooperiert mit der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihrer Milizen, und die türkische Regierung liest das als Unterstützung für die verbotene türkisch-kurdische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).* In den Augen Ankaras läuft das Bestreben der PYD, eine Zone der Selbstverwaltung in Nordsyrien zu errichten, auf die Gründung eines - nach dem föderalen kurdischen Staat im Irak - zweiten kurdischen Staates in der Region hinaus. Dann wäre die Türkei vom arabischen mittleren Osten abgeschnitten, heißt es in Ankara. Im Mittelmeer deute sich eine ähnliche Entwicklung an. Hier versuche 'der Westen', die Türkei zu isolieren, sie von der Nutzung der Rohstoffe auszuschließen und zu schwächen.

Es bleibe der Türkei deshalb nichts anderes übrig, als ihre Interessen militärisch durchzusetzen. Im Irak, in Syrien und eben auch im Mittelmeer. Die EU steht deshalb vor der Frage, wie sie die notwendige Solidarität mit ihren Mitgliedern Zypern, Griechenland und die Verteidigung ihrer wirtschaftlichen Interessen organisieren kann, ohne die Hinwendung der Türkei nach Russland zu befördern.

* Dieser Artikel wurde vor dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien verfasst.


Günter Seufert ist Journalist und Soziologe. Derzeit leitet er die Forschungsgruppe: Türkei/CATS in der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.