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Brasilien

Solidarität mit den linken Kräften Brasiliens

Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Januar 2019

Juliano Rocha / Juliano Rocha, CC BY-NC 2.0

DIE LINKE beobachtet die bedrohlichen politischen Entwicklungen in Brasilien kritisch. Wir unterstützen solidarisch die linken parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräfte. Wir setzen uns für die Freilassung von Lula da Silva ein und unterstützen die Kampagne der Partido dos Trabalhadores #Lulalivre.

DIE LINKE setzt sich aktiv für den Schutz von linken Politiker*innen ein, indem wir uns unter anderem an dem Aufbau einer Beobachterstelle beteiligen, dabei kooperieren wir mit der Soli-Bewegung und mit unseren Partner*innen, der LINKEN Fraktion im Bundestag, der Rosa Luxemburg Stiftung, Fraktion im Europäischen Parlament und der Europäischen Linken.

Am 1. Januar wurde in Brasilien der rechtsradikale Jair Bolsonaro als Präsident vereidigt, er hatte die Stichwahlen mit 55% der Stimmen gewonnen. Eine Zäsur für das demokratische Brasilien. Die Wahl Bolsonaros folgte auf den parlamentarischen Putsch gegen Dilma Rousseff und das politisch motivierte Verfahren und die Inhaftierung von Lula da Silva (Partido dos Trabalhadores/PT), der die Umfragen eigentlich angeführt hatte, dann aber bei den Wahlen nicht antreten durfte, an seiner Stelle erreichte Fernando Haddad für die PT 44% der Stimmen. Bolsonaro gewann auch durch einen unlauteren, durch fake-news geführten Wahlkampf in den sozialen Medien – und durch die Schwäche der anderen Parteien.

Bolsonaro äußert sich wiederholt anti-demokratisch, rassistisch, homophob und frauenfeindlich. Mit einem Diskurs des Hasses wiegelt er nicht nur die Menschen auf, inzwischen wurde er als Präsident vereidigt und die Zusammensetzung seines Kabinett (Militärs, Evangelikale, Agrarlobby, zwei Frauen von insgesamt zweiundzwanzig Ministern), sowie die ersten Maßnahmen zeigen deutlich, dass er ernst macht mit der Abschaffung von Minderheitenrechten, Abbau von Umweltschutz, Militarisierung der Gesellschaft, Entlassung von Linken, denen er mit „Exil oder Gefängnis“ drohte.

  • Die Verantwortung für geschützte Gebiete der Indigenen übertrug Bolsonaro an das Agrarministerium. An der Spitze des Ministeriums steht Tereza Cristina, selbst Großgrundbesetzerin und Verfechterin der Agrarlobby, deren Bedarf nach mehr Land groß ist.

  • Seit 1988 steht die Notwendigkeit einer Agrarreform in der Verfassung. Bereits in der Vorgängerregierung von Michel Temer wurde sie weitestgehend lahm gelegt. Die Reform soll Kleinbauern mehr Land geben. Bolsonaro stoppte die Reform.

  • Das Ministerium für Frauen, Menschenrechte und Familie wird von Damares Alves, einer superkonservativen evangelikalen Pastorin, geführt, die sofort nach Amtsantritt mit der Aussage auffiel, dass Jungen blau und Mädchen rosa tragen sollten. Der Schutz von Homo- und Transsexuellen, die sich in der brasilianischen Gesellschaft häufig Bedrohungen und Verfolgung ausgesetzt sehen, wurde aus dem Aufgabenkatalog des Ministeriums gestrichen.

  • Bolsonaro, der selbst Fallschirmjäger war, verherrlicht die brasilianische Militärdiktatur und hat mehrere Ex-Militärs in sein 22 köpfiges Kabinett geholt, unter anderem im Ministerium für Verteidigung, im Ministerium für Staatsicherheit. Bildungsminister ist Ricardo Vélez Rodríguez, Professor einer Militärhochschule. Justizminister wurde Sergio Moro, der als Richter die „Operation Lava-Jato“ einleitete und gegen den ehemaligen Präsidenten Lula da Silva vorging und der in einem höchst umstrittenen Verfahren verurteilt worden ist.

  • Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt

  • Verwaltungen sollen von Linken, insbesondere Anhänger*innen der PT „gesäubert“ werden, um „sozialistische und kommunistische Ideen“ zu verbannen, so der Staatsminister Onyx Lorenzoni in der ersten Kabinettssitzung. 300 Angestellte wurden bereits entlassen, bzw. sollen sich einem Gesinnungstest unterziehen.

  • Die Zulassung von Abholzung der Regenwälder wird global Folgen für das Klima haben.

Es zeichnet sich ab, dass demokratische Rechte unterwandert und geschwächt werden und dass Linke, Aktivist*innen und Regierungskritiker*innen vermehrt Repressionen, Verfolgung und Gewalt ausgesetzt sind. Brasilien hat bereits eine der höchsten Mordraten der Welt, inzwischen hat Bolsonaro auch noch die Waffengesetze gelockert. Die Arbeit von Aktivistin*innen und Jounalist*innen ist oft lebensgefährlich, im letzten Jahr erschütterte die Ermordung der Aktivistin und PSOL-Politikerin Marielle Franco.

Brasilien ist mit 200 Millionen Einwohner*innen das bevölkerungsstärkste Land in Lateinamerika und - trotz wirtschaftlicher Krise - die größte Volkswirtschaft. Brasilien unter Bolsonaro ist eine politische Katastrophe für ganz Lateinamerika und die lateinamerikanische Linke. Direkte Folgen, wie der Abzug der kubanischen Ärzte aus Brasilien, zeigen sich bereits. Der Schulterschluss Bolsonaros mit dem rechten Präsidenten Argentiniens Mauricio Macri wurde jüngst vollführt, ihre Dominanz im Mercosur kann zur Gefahr für den Frieden in Lateinamerika werden.

«Jetzt zurücktreten, es reicht!»

von Dr. E. Saeid

Vor sechs Wochen flammten überall im Sudan Proteste auf, die dem Unmut der Bevölkerung mit der seit 30 Jahren andauernden Herrschaft von Präsident Umar Al-Baschir und seiner Nationalen Kongresspartei Luft machten. Der Präsident und seine Partei regieren unter dem Banner des politischen Islam. Seit Ausbruch der Proteste im Dezember 2018 sind landesweit mehr als 50 Demonstrierende getötet worden. Berichten zufolge wurden sie von vermummten Angehörigen der Regierungsmilizen erschossen. Es gibt bereits Hunderte Verletzte, und etwa 2.000 Menschen sind inhaftiert und körperlich misshandelt worden.

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Bild: Thomas Schmidinger
Kurden in Syrien: Gegen den IS, gegen die Türkei

von Thomas Schmidinger

Es sind vereinzelte Schüsse, die von der nahen Grenze zu hören sind. Sie ziehen sich über eine Stunde hin. Gut informierte Freunde sagen, türkische Soldaten hätten einen Bauer angeschossen. Der große türkische Angriff ist das nicht und wird die politische Entwicklung nicht entscheidend bestimmen. Dennoch sind die Kurden im Nordosten Syriens seit der Ankündigung des Abzugs der US-Armee durch US-Präsident Trump alarmiert.

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Modis Macht auf der Kippe

von Prabir Purkayastha

Gleich zu Jahresbeginn nahmen 200 Millionen indische Arbeiter*innen landesweit an einem zweitägigen Generalstreik teil. Auslöser derart massiver Unzufriedenheit sind die Pläne der Regierung des Premierministers Narendra Modi, die Arbeitsgesetze des Landes zu ändern. Der Widerstand der Arbeiter*innen ist aus Sicht der Regierung Modi politisch bedrohlich, denn die soziale Unzufriedenheit hat das Potenzial sie bei den für April/Mai geplanten Wahlen die Macht verlieren zu lassen.

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Bild: Julia Wiedemann
Beirut - Eindrücke einer alternativen Stadtführung

von Julia Wiedemann

Eine alte Rostlaube, die alles andere als fahrtüchtig aussieht, parkt Stoßstange an Stoßstange hinter einem blankgeputzten SUV. Zwischen modernen Bürohochhäusern mit Glasfassade, in der sich das Blau des Himmels spiegelt, ducken sich schmuddelig graue Ruinen, übersät mit Einschusslöchern aus dem Bürgerkrieg. Was in Beirut zuerst auffällt, sind die Gegensätze: Bauboom, schicke teure Designerläden, hippe Bars, Seite an Seite mit Verwahrlosung, Armut und Trostlosigkeit.

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