Westsahara

Ein völkerrechtswidriger Akt Donald Trumps

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16.12.2020


Eine Presseerklärung des Vereins Freiheit für die Westsahara e.V. vom 11. Dezember 2020

Präsident Donald Trump teilte gestern der Weltöffentlichkeit mit, dass die USA die Souveränität Marokkos über das besetzte Territorium der Westsahara anerkennen. Diese Ankündigung ist ein völkerrechtlicher Dammbruch, der gestoppt werden muss.

Im Zuge der Dekolonialisierung Westafrikas beschloss die UN-Vollversammlung 1966, in der Spanischen Sahara (seit 1975 Westsahara) ein Referendum über die Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes abzuhalten. Die Westsahara wird von den Vereinten Nationen als Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung geführt. Darüber hinaus verpflichteten sich die UN vor 60 Jahren, in der Resolution 1514 vom 14.12.1960, alle Völker auf ihrem Weg der Dekolonialisierung zu unterstützen. Alle Mitgliedsstaaten, somit auch die USA, sind nach dem Prinzip erga omnes verpflichtet, diesen Prozess zu unterstützen.

Die Anerkennung von Marokkos Annektion der Westsahara durch die USA stellt einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Sie muss von der Bundesregierung umgehend verurteilt und sollte vor den Internationalen Gerichtshof gebrachtwerden.

Die Befreiungsbewegung der Sahrauis, die Frente Polisario, ist bei den Vereinten Nationen die einzig anerkannte Vertreterin ihres Volkes. Sie kämpfte gegen die spanische Kolonialherrschaft und rief am 27.02.1976, dem Tag vor dem Abzug der spanischen Truppen, die Demokratische Arabische Republik Sahara aus. Sie ist Mitglied der Afrikanischen Union.

Marokko vereinbarte in einem illegalen Abkommen mit Spanien, nach Truppenabzug der Spanier gemeinsam mit Mauretanien die Kontrolle über die Westsahara zu übernehmen. Der Kampf um die Westsahara wurde von 1975 bis 1991 militärisch ausgetragen. 1991 kam unter Vermittlung der UN ein Waffenstillstandsabkommen zustande. 1992 wurde unter Führung der UN zwischen den Kriegsparteien Marokko und Frente Polisario ein Abkommen unterzeichnet. In diesem wurde ein Referendum zur Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes vereinbart. Die Durchführung dieses Referendums wartet nunmehr seit fast 30 Jahren auf sich.

Obwohl Marokko mit dem Wiederbeitritt zur Afrikanischen Union deren Statuten zur Einhaltung der bestehenden Grenzen aus der Kolonialzeit zugestimmt hat, spielt es auf Zeit und stabilisiert seine eigene Besatzung. Es betreibt Siedlungspolitik, beutet die Ressourcen des Landes aus (u.a. Phosphat und Fischbestände) und begeht schwerste Menschenrechtsverletzungen an den Sahrauis. Diejenigen, die 1975 fliehen konnten, fanden Zuflucht in der algerischen Wüste. Heute leben dort mehr als 173.000 Sahrauis seit mehr als vierzig Jahren unter widrigsten Bedingungen in Flüchtlingslagern.

Die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen den Konfliktparteien drehen sich um den Bau einer Handelsstraße. Diese hatte Marokko unter Verletzung des Waffenstillstandsabkommens durch die vereinbarte militärische Sperrmauer und die entmilitarisierte Pufferzone gebaut und militärisch mit einer verminten Mauer abgesichert. Am 13.11.2020 kündigte die Frente Polisario daraufhin das Abkommen auf.

Der von Präsident Trump favorisierte marokkanischen "Autonomie"-Plan für die Westsahara erlaubt den Sahrauis nicht die Option der Unabhängigkeit, auf die sie als Souverän eines von der UNO anerkannten Hoheitsgebietes ohne Selbstverwaltung nach dem Völkerrecht, einer Reihe diverser UN-Resolutionen und einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs Anspruch haben.

Sollte dieser Plan im Sicherheitsrat durchgesetzt werden, wäre es daserste Mal seit der Unterzeichnung der UN-Charta, dass die internationale Gemeinschaft eine unvollständige Dekolonialisierung und die gewaltsameAusdehnung des Territoriums eines Nachbarlandes auf die ehemalige Kolonie anerkennt.

Bremen, 11.12.2020

Tanja Brodtmann

-Vorsitzende-

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