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Mexiko

Einer wie alle

von Roswitha Yıldız

10.3.2019

16 Jahre lang war er der populärste Politiker der Republik Mexiko, seit dem 1.12.2018 ist Andrès Manuel López Obrador, kurz auch Amlo genannt, deren Präsident. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 64 Prozent haben mehr als 53 Prozent der Wähler für ihn gestimmt, das beste Ergebnis, das je ein Präsident in der Geschichte Mexikos erzielte. Nach neuesten Umfragen liegt die Zustimmung nach knapp 100 Tagen Regierungszeit bei 67,2 Prozent.

López Obrador kommt nicht wie viele seiner Mitarbeiter und Unterstützer der ersten Stunde aus dem historischen linken Lager sondern aus der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI). 1989 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der Partei der Demokratischen Revolution (PRD), deren Vorsitzender er in den Jahren 2006 bis 2009 war. Zweimal war er ihr Präsidentschaftskandidat. 2012 hat er die Wahl knapp verloren, 2006 war es nach Einschätzung von Experten Wahlbetrug. Nach dieser „geraubten Wahl“ wurde er als „legitimer Präsident“ bekannt. Ein „Kabinett“ aus Politikern, Wissenschaftlern und bekannten Intellektuellen hat die Expertise zu den wichtigsten Fragen mexikanischer Politik entwickelt. Nach Flügelkämpfen, Richtungsstreit und Ausrufung von Bewegungen innerhalb der PRD kam es 2014 zur Gründung der Partei Morena, deren Vorsitzender er ist.

López Obrador hat Politikwissenschaften und Öffentliche Verwaltung studiert und seine berufliche Laufbahn am Institut für Indigene Fragen in seinem Heimatstaat Tabasco begonnen. Er hat 16 Bücher zur mexikanischen Geschichte geschrieben, in seinem letzten, „2018 La Salida ( Der Ausweg)“, beschreibt er detailliert, wie und mit wessen Protektion sich der Neoliberalismus in Mexiko etablieren konnte. Das Hauptproblem in Mexiko sei die Korruption, so Amlo, er beschränke sich aber nicht darauf sie zu verurteilen. In seinem Buch beschreibt er detailliert Maßnahmen zum Umbau von Wirtschafts- und Sozialpolitik, von Justiz- und Verwaltungsapparat, flankiert von einem neuen Politikstil und einer moralisch-kulturellen Erneuerung. Die Politik der ersten 100 Tage seiner Amtszeit trägt diese Handschrift.

Amlo bewohnt weiterhin ein Reihenhaus im Süden der Hauptstadt. Los Pinos, der traditionelle Wohnsitz des Präsidenten, wurde der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sein Gehalt hat er um die Hälfte gekürzt und da kein Inhaber eines öffentlichen Amtes mehr als der Präsident verdienen darf, stehen auch andere in der Pflicht. Die Präsidentenmaschine wurde zum Kauf angeboten, für politische Termine nutzt er Linienflüge. In einer ersten Versteigerung wurden verdunkelte Staatskarossen und Helikopter veräußert. Am 1. Dezember ging das Bild um die Welt, wie Amlo in seinem weißen Jetta mit offenem Fenster durch ein Spalier von Anhängern zur Amtseinführung fährt. Auf seinen Flügen sitzt er neben den anderen Passagieren und bei Autofahrten holt er sich schon mal seinen Kaffee am Automaten der Ladenkette Oxxo. Seine regelmäßigen morgendlichen Pressekonferenzen moderiert er alleine, seine Kabinettsmitglieder bittet er um 6 Uhr morgens zu sich, um die Ergebnisse des vergangenen und die Pläne für den kommenden Tag zu besprechen.

Die Übernahme von Los Pinos

Sein Kabinett sei klug zusammengestellt und finde international Anerkennung, so der Politologe Alfredo Jalife-Rahme in einem Interview des Internetportals Telereportaje.

Mit Marcelo Ebrard als Außenminister habe sich Mexiko in der Krise um Venezuela als Mediator gezeigt. Die für Finanzen und Wirtschaft zuständigen Kabinettsmitglieder seien Kenner der US-amerikanischen Verhältnisse, was angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit den USA unabdingbar sei. Es gehe nicht darum, die USA zu lieben, sondern die Realität anzuerkennen, das verstehe Amlo. Im Augenblick gehe es darum, die Beziehungen mit den USA zu gestalten und den Wechselkurs des Peso zum Dollar stabil zu halten. Antimexikaner würden ihr Geld außer Landes schaffen, während das internationale Kapital Vertrauen schenke, was darauf zurückzuführen sei, dass Mexiko Schuldverpflichtungen bediene und eine strikte Haushaltspolitik betreibe. Der Präsident verstehe das Prinzip des „checks and balances“, der Gewaltenteilung in den USA und fordere seine Kabinettsmitglieder auf, ihre Gegenspieler in der politischen Klasse dort zu suchen. Die Opposition sei aus dem Spiel. Gegengewicht ohne Gewicht funktioniere nicht. Amlo selbst mache das, was er am besten könne und mit dem er zufrieden sei. Er bewege die Straße, Ebrard das Land. Das was sich in Mexiko abspiele, sei eine Revolution, nicht die, die man mit der Übernahme des Winterpalastes verbinde. Die Übernahme von Los Pinos sei die Französische Revolution. Allerdings werde auch der Moment der Entscheidung kommen, denn ein Land, das wachsen will, müsse seine Besitztümer unter Kontrolle bringen.

Zum Wohle aller, zuerst die Armen

Es sind die großen Infrastrukturprojekte wie die Schaffung einer Freihandelszone an der Grenze zu den USA, der Bau des Tren Maya oder der Ausbau eines Wasserkraftwerks, die das internationale Kapital anziehen und über die, auch weil sie kontrovers diskutiert werden, in den Medien berichtet wird. Im Hintergrund laufen nicht weniger bedeutsame Projekte. In seiner Rede auf dem Zócalo am 1. Dezember kündigt López Obrador 100 Vorhaben der Regierung an. Einige sind bereits umgesetzt: Abschaffung von Privilegien unterschiedlichster Art, Begrenzung der Verwaltungsausgaben auf das Notwendigste, Verkauf von vierzig hochsubventionierten Grundnahrungsmitteln durch eine neu gegründete Vertriebskette, Verlagerung von Ministerien in die Provinzen und Gründung einer Bank, über die staatliche Hilfen an Bedürftige direkt an den Adressaten gehen.

„Sembrando vida“, Leben säen, nennt sich eines der längerfristig angelegten Projekte. Es beginnt dort, wo die Not am größten ist. „Zum Wohle aller, zuerst die Armen“ ist der Wahlspruch, an der sich die Regierung messen lassen will. Berücksichtigt würden alle Mexikaner, zuerst aber die Armen, und unter denen hätten die indigenen Völker Präferenz, so Amlo. Nach offiziellen Daten zählt sich etwa ein Fünftel, 25,7 Millionen Mexikaner, zu den 68 indigenen Völkern und 73,2 Prozent leben in Armut, 31,8 Prozent in extremer Armut.

Auf einer Fläche von einer Million Hektar werden im Süden und Südosten des Landes Holz- und Obst-

bäume gepflanzt. Es sei mit nichts zu rechtfertigen, dass bei Mexikos Naturreichtum Armut herrsche. Ziel müsse sein, das zu produzieren, was konsumiert wird. Der Boden sei die größte Fabrik des Landes, so Amlo. In einer ersten Etappe werden 575.000 Hektar bepflanzt und 230.000 Arbeitsplätze geschaffen, der monatliche Verdienst liegt bei 5000 Pesos, von denen 500 direkt anstelle von Steuern in einen Fond gehen, aus dem dann in der zweiten Etappe weitere Arbeitsplätze finanziert werden. Was gepflanzt wird, bestimme der Boden und das Klima. 2388 Fachleute sollen das Projekt begleiten und die erforderliche Aus- und Weiterbildung sicherstellen.

In Oaxaca kündigt Amlo noch vor Weihnachten die Umsetzung des Nationalen Hilfsprogramms für die Jugend an. Es gibt Ausbildungsvergütung und Stipendien für Schüler aller Altersgruppen. Die Schüler in den indigenen Gemeinden sollen die zuerst Begünstigten sein, da die meisten der 100 neuen öffentlichen Universitäten dort geplant sind. Straßen werden gebaut, alte Leute ab 65 erhalten eine Grundrente und den Bauern werden Mittel zur Bewirtschaftung ihrer Parzellen bereitgestellt.

Migration

Zur geostrategischen Rolle, die Mexiko durch die anhaltende Migration aus Mittelamerika zugewiesen wurde, legt sich die Regierung in Punkt 95 der 100 Vorhaben fest. Die Beziehung mit den USA werde geprägt sein von Respekt, gegenseitigem Nutzen und guter Nachbarschaft.

Es sei an der Zeit, die bilaterale Beziehung mit den USA in eine Entwicklungskooperation zu verwandeln, Arbeitsplätze in Mexiko und in Zentralamerika seien die Alternative zur Migration.

Mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes von Marrakesch lasse man Repression und Militarisierung hinter sich, so Amlo. Geordnet, sicher und reguliert erfolge die Aufnahme. Im Gegenzug erwarte man, dass die Migranten sich an die mexikanischen Regeln halten. Für diejenigen, die in Mexiko bleiben wollen, gäbe es Arbeitsplätze in den geplanten Infrastrukturprojekten. Eine weitere Option sei ein Entwicklungsplan für die Region Mittelamerika unter Einbeziehung der USA.

Wer, wenn nicht die neue mexikanische Regierung mit ihrer institutionellen Stärke und mit ihrem Know-how eines verantwortlichen Regierungshandelns hat derzeit die Möglichkeit, Rahmenbedingungen für eine alternative Entwicklungspolitik in der Region voranzubringen? Auch im eigenen Interesse, denn das Sicherheitsproblem Mexikos ist ein regionales.

Roswitha Yıldız ist Journalistin und Mitglied des Arbeitskreises Lateinamerika der Partei Die Linke.

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