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Wahlen in Brasilien

Appell zur Einheit demokratischer Kräfte in Brasilien

31.10.2018

Vergangenen Sonntag wurde der rechtsextreme Jair Bolsonaro in Brasilien mit 55,1% der Stimmen zum nächsten Präsidenten Brasiliens gewählt. Damit rückt Brasilien nach rehcts außen. Die Lage ist mehr als besorgniserregend: Bolsonaro verherrlicht die Zeiten der Diktatur und droht Linken mit „Säuberungen“ und befürwortet Folter.

Außerdem möchte er die Bevölkerung bewaffnen und präsentiert diese Idee als eine Lösung für den steigenden Kriminalität im Land. Er spricht sich offen gegen Frauen- und LGTB-Rechte aus, äußert sich rassistisch und antidemokratisch und hat im Wahlkampf auch Falschmeldungen in sozialen Medien verbreitet.

Sein politisches Programm ist im Kern neoliberal. Er strebt Privatisierungen an, durch die er beispielsweise die Absenkung des Renteneintrittsalters finanzieren will. Aber in vielem bleibt das Programm vage. Schlüsselpositionen im zukünftigen Kabinett sollen mit Militärs besetzt werden. Brasilien droht zu einem autoritären Regime zu verkommen und die demokratischen Institutionen und Errungenschaften abzuwickeln.

Deshalb rief der Präsident der Europäischen Linken Gregor Gysi in einer Erklärung alle demokratischen Kräfte in Brasilien dazu auf "miteinander den Kampf zur Rettung der Demokratie im Land aufzunehmen":

"Mit der Wahl von ultrarechten Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten in Brasilien, steht nicht weniger als die Zukunft des Landes auf dem Spiel. Anknüpfend an Trumps reaktionären Politikstil hat er seinen Wahlkampf verbunden mit den Worten „Brasilien zuerst“ und einfache falsche Antworten auf komplexe Zusammenhänge angeboten.

Dies ist ein deutlicher Rechtsruck für die fünftgrößte Demokratie, verbunden mit einer Politik gegen die Frauen, die Opposition, die Armen, die Indigenen und die Homosexuellen und viele andere und nicht zuletzt gegen die Demokratie im Land. Die rasante Zunahme sozialer Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich, unfaire Freihandelsabkommen, die fortgesetzte Umweltzerstörung, die immer noch nicht erreichte Gleichstellung der Geschlechter und die globale Politik, die die Migration durch die Kriegs- und Wirtschaftspolitik verstärkt, sind eine gemeinsame Aufgabe aller linken Kräfte.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Arbeiterpartei (PT) und rufen alle demokratischen Kräfte in Brasilien auf miteinander den Kampf zur Rettung der Demokratie im Land aufzunehmen."

Der vergessene Konflikt

von Katrin Voss

Am 7. Oktober ließ sich in Kamerun der seit 35 Jahren amtierende Paul Biya erneut zum Präsidenten wählen. Die anglophone Bevölkerung im Nordwesten des Landes klagt seit langem über eine Ungleichbehandlung und kämpft für eine gleichberechtigte Anerkennung. Doch Biyas bisheriger Politikstil war eine Aneinanderkettung von Eskalationsstufen, die zu einer weiteren Radikalisierung der anglophonen Minderheit führten.

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Die dritte Kraft in Uganda

von Samuel Kasirye

"People Power, Our Power": Der Slogan, der übersetzt soviel heißt wie „Volkes Macht, Unsere Macht“, ist der Schlachtenruf einer neuen politischen Bewegung in Uganda. Die könnte das Zeug dazu haben die wie zubetoniert erscheinende politische Landschaft um Alt-Präsident Yoweri Museveni aufzubrechen.

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Austerität in Argentinien

von Katharina Tetzlaff

Argentinien ist eines der Schwellenländer, die derzeit vor dem wirtschaftlichen Abgrund stehen. Deshalb hat der Internationale Währungsfonds Argentinien nun einen Kredit in Höhe von 57 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, die höchste Summe, die der IWF in seiner bisherigen Geschichte gewährte und mit einschneidenden Haushaltskürzungen verbunden ist, von denen vor allem die Ärmsten betroffen sein werden.

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Wird sich die Demokratie durchsetzen?

von Katharina Tetzlaff

Auch wenn der rechtsradikale Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonora in Brasilien zuletzt die Umfragen in Brasilien anführte, so übertraf sein Wahlergebnis noch die Prognosen und gleicht mit 46% der gewonnen Stimmen im ersten Wahlgang einem politischen Erdbeben.

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