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Achim Wahl

Schockzustand oder Umbruch? - Brasilien nach der Präsidentenwahl 2018

Die Wahl des rechtsextremisten Jair Bolsonaro zum Präsidenten rückt Brasilien plötzlich ins Licht der Weltöffentlichkeit und wird mit Sorge kommentiert. Doch die rechtsradikale Wende kommt weder plötzlich, noch ohne das Zutun anderer. Vielmehr sind die Fehler der Linken, kräftige Unterstützung aus den USA und zweifelhafte Aktionen der brasilianischen Justiz verantwortlich für das Wahlergebnis. Achim Wahl analysiert den Prozess, der zu Brasiliens Weg nach Rechts führte und beleuchtet die Perspektiven des Landes.

Pressekommentare und Mitteilungen von brasilianischen Freunden ließen in letzter Zeit ein Bild von einem Land in Unruhe und Aufruhr entstehen, in dem sich dunkle, schwer zu definierende Vorgänge vollzogen. Aus manchen Bereichen erklangen wütende Stimmen, die mehr und mehr die Oberhand gewannen. Im Internet war es vor allem WhatsApp, das Unruhe stiftete und vielerorts zu Gewaltausbrüchen führte. Das alles polarisierte die brasilianische Gesellschaft, verstärkte Hass und Extremismus.

Diese Unruhe entstand einerseits, weil der Klassenpakt, der in den Jahren der PT-Regierungen Lulas und Dilmas entstanden war, aufgelöst wurde und die Eliten sich entschieden, die Periode der Mitte-Links-Regierungen zu beenden. Sie entschieden, keine weiteren Schritte zur Verbesserung der Lage der unteren Schichten des Volkes zuzulassen. Es mussten Gründe gefunden und Anlässe gesucht werden, um die Situation zu ihren Gunsten zu verändern.

Die Mobilisierungen des Jahres 2013

Aus heutiger Sicht - und mit Verweis auf einige publizierte Einschätzungen aus dieser Zeit - muss festgestellt werden, dass die PT-Regierung unter Dilma Rousseff die großen Mobilisierungen vom Juni 2013 nicht richtig beurteilte und nicht die notwendigen Schlüsse daraus zog.

Zur Erinnerung:

Die Massendemonstrationen in den Monaten Juni und Juli 2013 haben in Brasilien eine neue Situation geschaffen. Rund eine Million Menschen nahmen an den Protesten teil. Ausgelöst wurden sie durch die Bewegung „Movimento Passe Livre“, die die Forderung nach Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen auf die Straße trug. Sie waren Ausdruck sozialer Unzufriedenheit, die besonders die städtische Jugend erfasste. Mieten, Löhne und Gehälter hielten nicht mehr mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt. Auf die Straße ging jener Teil der Mittelklasse, der weniger Anteil an den Sozialprogrammen hatte und sich in seinen Möglichkeiten eingeschränkt sah. Das machte sichtbar, welche Veränderungen sich in der Zusammensetzung der sozialen Basis des Landes, in der Bevölkerungsentwicklung (ca. 90% der Bevölkerung leben in Städten) und in der Klassenstruktur vollzogen haben.

Die Proteste richteten sich zugleich gegen Korruption und Verschleuderung von Volksvermögen, das in die Großprojekte der Fußballweltmeisterschaft und der Olympischen Spiele gesteckt worden war.

Die Explosion der sozialen Proteste in Brasilien signalisierte eine neue Welle sozialer und politischer Auseinandersetzungen. Nach einer Zeit der Sprachlosigkeit und der Passivität versuchte Präsidentin Dilma, auf diese Proteste zu reagieren. Offensichtlich kamen ihre Reaktion und die der Regierungspartei PT zu spät.

Schon während der Protestbewegungen traten Kräfte auf, die sich gegen linke Forderungen und Demonstranten positionierten und versuchten, die Demonstranten gegen die PT-Regierung zu lenken. Provokateure organisierten gewaltsame Zwischenfälle. Rechte Medien, die anfangs die Bewegungen kriminalisiert hatten, stellten sich plötzlich „an die Seite“ der Volksbewegung und forderten: „Weg mit der Regierung Dilma!“ Schon zu diesem Zeitpunkt wurde deutlich, dass die erhobenen Forderungen für eine Konfrontation mit der PT-Regierung genutzt wurden. Die Opposition begann, die Mobilisierungen aktiv zu beeinflussen.

Die Linke, besonders die PT als Regierungspartei, war auf die neuen Erscheinungen in den sozialen Bewegungen nicht vorbereitet. Sie vermochte den Sinn der Demonstrationen von 2013 und später nicht zu dechiffrieren. Das aber trieb viele Menschen in die Hände der Rechten, was zu dem Vulkanausbruch bei der Wahl vom Oktober 2018 führte.

Soziale Bewegungen, die die PT an die Regierung brachten, wurden demobilisiert. Weder die Gewerkschaft CUT noch die Landlosenbewegung MST konnten starke Bewegungen auf die Straße bringen, um dem wachsenden Druck von rechts zu begegnen.

Korruption und die Operation „Lava Jato“

Aufgedeckt wurden 2013 Korruptionsfälle in der Petrobras (halbstaatliches Erdölunternehmen), ein System der Korruption, das seit langem funktionierte. Es ging um Schmiergelder an Bauunternehmen, an Direktoren der Petrobras und an Politiker. Das war der Beginn der Operation „Lava Jato“ (Autowäsche – so genannt, weil die Aufdeckung der Korruptionsfälle an einer Tankstelle begann). Die danach folgenden Untersuchungen wurden auf fünfzig Politiker (Abgeordnete und Senatoren) ausgedehnt, die sieben verschiedenen Parteien angehörten. Enthüllt wurde ein kompliziertes Netz von persönlicher Bereicherung und verhüllter Parteienfinanzierung. Verwickelt waren Politiker der regierenden PT, u.a. der ehemalige Kabinettschef Präsident Lulas, José Dirceu. Verhaftet wurde auch der Schatzmeister der PT, Joao Vaccari. Mit der Erweiterung der Aktivitäten der Petrobras hatte sich ein kriminelles Kartell aus Bauunternehmen, Direktoren der Petrobras und politischen Parteien gebildet. Insgesamt sollen drei Milliarden Dollar an Schmiergeldern geflossen sein.

Da die Beschuldigten in Curitiba (Hauptstadt des Bundesstaates Paraná) verhaftet wurden, leitete die Ermittlungen der dortige Richter der ersten Instanz, Sergio Moro. Die Ermittlungsgruppe in Curitiba, vor allem der in Harvard ausgebildete Moro, wurden in der Öffentlichkeit zu Helden hochstilisiert.

Doch die Ziele und Methoden der Untersuchung widersprachen in wachsendem Maße den juristischen Regeln und Gepflogenheiten: Gezielte Denunziationen in den Medien, präventive Verhaftungen ohne ausreichende Grundlage, der Vorwurf der Anstiftung zur Bestechung und öffentliche Einschüchterung der Beschuldigten wurden zunehmend zur Praxis der Ermittlungsbehörden.

Dieses Instrumentarium wurde selektiv angewandt und richtete sich vor allem gegen die regierende PT und Präsidentin Rousseff. In Brasilien zeichnete sich ein Szenarium ab, in dem die Justiz die Demokratie beseitigt und sich juristische Ordnung in juristisches Chaos verwandelt. Politische Beobachter sprechen aus heutiger Sicht von der Formierung eines Kartells zwischen der Justiz, vor allem der Staatsanwälte, den Steuerbehörden und der föderalen Polizei. Das Ziel der Operation „Lava Jato“ bestand vor allem darin, eine Kandidatur Lulas zur Präsidentenwahl 2018 zu verhindern. Ein entscheidender „Erfolg“ dieser Entwicklung war das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma im August 2016. Die Interimsregierung Temer vollzog in ihrer Politik eine Kehrtwende und begann, alle sozialen Fortschritte der PT-Regierungen zu entsorgen.

Die neue Rechte

Außerparlamentarisch konnte diese Interimsregierung die Unterstützung der neuen Rechten nutzen, die sich in den letzten Jahren herausgebildet hatte. Als eine neue rechte Gruppierung trat die „Movimento Livre Brasil“ (MLB – Bewegung Freies Brasilien) seit den Demonstrationen im Juni 2013 in Erscheinung. Sie stellt sich als genuine Basisbewegung dar, wurde aber von der amerikanischen Gruppe „Students for Liberty“ ins Leben gerufen. Diese Gruppe ist mit Unterstützung des Institutes der Koch-Brüder (US-Millionäre im Erdölgeschäft, Unterstützer der Tea-Party-Bewegung in den USA) weltweit tätig. Sie identifizieren sich gern mit dem religiösen Opus Dei. Eine andere rechte Gruppierung ist die „Vem Pra Rua“ (Raus auf die Straße). Diesen Organisationen wurden Finanzen, Technik und Propagandamaterial zur Verfügung gestellt. Einige ihrer Anführer wurden in den USA ausgebildet, u.a im Atlas Network, das der Tea-Party-Bewegung nahesteht. Die neue Rechte propagiert die Freiheit des Marktes als Basis aller Freiheiten. Sie geht auf die Straßen und organisiert sich über Facebook und die Online-Ausgabe des O Globo, eines der reaktionärsten Blätter Brasiliens.

Die Stiftung Koch und das Atlas Network finanzieren Bewegungen in 90 Ländern und haben dafür ein Budget von elf Millionen Dollar zur Verfügung. Das Network erhält Mittel von Exxon Mobile, dem State Policy Network und aus weiteren Quellen. Finanziell unterstützt werden unter anderem das Instituto Milenium, das Instituto Liberal und „Estudantes Pela Liberdade“ (Studenten für die Freiheit). Sie verfügen über feste Strukturen.

Neben diesen rechten Gruppen hat sich der Einfluss der sogenannten Evangelikalen in Brasilien verstärkt, denen nach Presseangaben etwa 20 Prozent der brasilianischen Bevölkerung angehören. Besonderen Einfluss übt diese Bewegung in den Vorstädten der großen urbanen Zentren aus, wo sie eine „Theologie der Prosperität“ predigt (d. h. gutes Leben auf der Erde und nicht im Himmel). Eine zentrale Position für die Evangelikalen nimmt das Instituto Milenium ein.

Die Wahlergebnisse

In der ersten Runde der Wahlen am 7. Oktober 2018 wurden der Präsident, die Gouverneure, das gesamte Abgeordnetenhaus, zwei Drittel des Senats und weitere Institutionen gewählt. Im Abgeordnetenhaus konnten die linken Parteien mit 135 Sitzen (2014 - 137 Sitze) im Wesentlichen ihre Positionen halten. Eine herbe Niederlage mussten dagegen die etablierten Parteien der Opposition (Mitte-Rechts) einstecken. Sie erhielten 75 Sitze, 2014 waren es 137. Die PSDB als direkter Konkurrent der PT fiel von 31 auf 25 Sitze zurück.

Die Rechten, besonders die Partei des Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro - PSL (Partido Social Liberal) - errangen 301 der 513 Sitze des Abgeordnetenhauses und konnten damit ihre Präsenz wesentlich verstärken. 2014 erhielten sie 238 Sitze). Von den 52 für die PSL gewählten Abgeordneten sind 20 ehemalige Militärs, bzw. Polizisten. Verstärkt wurden auch die Agrarlobby und die Fraktion der Evangelikalen, die zusammen mit kleinen Parteien der Rechtsgruppierung 180 Sitze errangen. Damit ist das Abgeordnetenhaus von 2018 rechter als das 2014 gewählte. Es erstarkte die Fraktion der drei B: „Boi, Bíblia e Bala“, („Boi“ gleich Agrobusiness, „Biblia“ gleich konservative Kleriker und „Bala“ - deutsch Kugel - gleich Militärs).

Auch im Senat sind Veränderungen zu verzeichnen: Die rechten Parteien legten erheblich zu, und sowohl die linke Fraktion als auch die der Mitte-Rechts-Kräfte verloren. (Dilma Rousseff, die im Staat Minas Gerais kandidierte, konnte keinen Senatssitz erringen.)

Das Ergebnis der Stichwahl vom 28.10.2018 lautete: Bolsonaro, der Vertreter der Rechten – 56%, Haddad, der die PT vertrat – 44%. Bei Betrachtung der geografischen Verteilung der Stimmen siegte Bolsonaro in 17 von 27 Bundesstaaten, darunter vor allem in den südlichen und zentralen Landesteilen. Haddad konnte in acht von neun Nordstaaten die Mehrheit der Stimmen für sich verbuchen.

Das Phänomen Jair Bolsonaro

Der aus dem Militär stammende rechte Extremist Bolsonaro begann seit 2014 seinen Wirkungsbereich zu erweitern. Besonders unter den besser gestellten Mittelschichten und den Evangelikalen fand seine Kampagne für die „traditionelle brasilianische Familie“, seine Ablehnung von Homosexuellen, Lesben, Transvestiten und der materiellen Bevorteilung der schwarzen Bevölkerung und Frauen zum Nachteil weißer Mittelschichten Resonanz. Auch der Markt reagierte positiv auf das Aufkommen des ehemaligen Offiziers, der seit 1991 auf den Hinterbänken des brasilianischen Abgeordnetenhauses saß. Im Hintergrund agiert der Wirtschaftsberater Bolsonaros, Paulo Guedes, der offen auf neoliberale Instrumente setzt. Der Kampagne schlossen sich Sektoren der Unternehmerschaft an, die Bolsonaros „Projekt der Veränderung“ (Abschaffung des 13. Monatslohns, Durchsetzung der Arbeitsgesetzreform und der Rentenreform) offen unterstützen. Nicht unbemerkt blieben in diesen Kreisen die Verehrung Bolsonaros für die Militärdiktatur (1964 - 1985) und seine Hasstiraden gegen alles “Rote“. Bis zur Stichwahl am 28.10.2018 war der Hass auf die PT Schwerpunkt des Vorgehens der Opposition und insbesondere der Wahlkampagne von Jair Bolsonaro.

Suche nach Ursachen und Erklärungen

Für den Rechtsruck der letzten Jahre gibt es keine einfachen Antworten und Erklärungen. Die Ursachen sind komplex, und sehr unterschiedliche nationale und internationale Faktoren spielen eine Rolle. Da ist das volatile Wahlverhalten des Bürgers: die neuen Technologien, die sozialen Netzwerke, die stark beeinflussend wirken. Ein Wahlverhalten, das sich nicht mit strukturellen Veränderungen erklären lässt, d.h. die Strukturen blieben die gleichen, nur der Wähler entschied anders. Dilma erhielt vor vier Jahren 55 Millionen Stimmen, Bolsonaro 2018 57 Millionen.

Der Wahlsieg Bolsonaros erfolgte zwei Jahre nach dem parlamentarischen Putsch gegen Dilma Rousseff und wenige Monate nach der Inhaftierung Inácio Lulas da Silva, dem Expräsidenten, der mit fadenscheinigen Beschuldigungen vom Richter der ersten Instanz, Moro, verurteilt wurde. Es herrschten Hass und Verleumdung, unterstützt von den großen Medien und unter der Losung: „Sollen sie alle gehen!“, was als zunehmende Ablehnung des bisherigen politischen Systems zu werten ist.

Bolsonaro benötigte keine starke Partei. Es entschied faktisch die „Persönlichkeit“/der Individualist wie es in Zeiten des Neoliberalismus üblich ist. Zurück kehrte der Nationalismus, was Bolsonaro als ehemaliger Militär mit eigener Sprache vorexerzierte. Alles Nichtnationale wird abgelehnt. Daher die brutalen Ausfälle gegen Andersfarbige, Frauen, LBTG´s.

Andere Faktoren sind im Aufkommen der extremen Rechten weltweit, in der globalen Krise der Demokratie, in der Ablehnung der Glaubwürdigkeit der Eliten und ihrer Vertreter in staatlichen Institutionen, in der Propagierung der Theologie des Wohlstandes“ als Folge neoliberalen Gedankengutes, in der Individualisierung der Gesellschaft und des Fortbestandes konservativen Gedankengutes als Erbe der kolonialen Vergangenheit zu sehen. Politischer Autoritarismus und Fremdenhass verbinden sich mit Nationalismus und Konservatismus im kulturellen Bereich zu einem Sinnbild für die Republik Brasilien im XXI. Jahrhundert - im eklatanten Gegensatz zu den Erwartungen, die mit Beginn der Ära der PT-Regierungen seit 2003 entstanden waren.

Die Kampagne Bolsonaros basierte auf archaischen Vorstellungen, die in der Gesellschaft Anklang fanden. Es zeigt sich eine Übereinstimmung zwischen gleichbleibenden Strukturen und den soziokulturellen Faktoren, die Ausdruck dieser Krise sind. Kategorien wie Rasse, Ethnie, Hautfarbe, Sex, Religion und soziale Klasse bestimmen das Denken und Handeln bestimmter Teile der Bevölkerung. Es ist ein Kulturkrieg, der über die sozialen Netzwerke intensive Verbreitung findet. In Teilen der brasilianischen Gesellschaft hat sich eine Konsolidierung konservativer Wertvorstellungen vollzogen. Das wurde möglich, weil die Linkskräfte in der Regierung eine kulturelle Niederlage erlitten. Während in anderen lateinamerikanischen Ländern Wahrheitskommissionen eingesetzt wurden, um die Verbrechen der Militärdiktaturen zu untersuchen, wurden solche Versuche in Brasilien, wo sie angestrebt wurden, nicht weitergeführt oder verhindert.

Nicht wenige Untersuchungen zum Phänomen Bolsonaro stellen in den Mittelpunkt seine neoliberale Denkweise, die einerseits einen starken Individualismus widerspiegelt und andererseits jeglichen Respekt vor Minderheiten vermissen lässt. Seine Denkweise ist Militarismus im täglichen Leben, elitäres Sozialdenken und direkte Anbindung an die USA, was seine Positionen aktuell als etwas Neues erscheinen lässt.

Mark Zuckerbergs Idee, Facebook als ein Medium des rationalen und autonomen Menschen zu sehen, erlitt in Brasilien (und anderswo!) Schiffbruch: Facebook und WhatsApp wurden zu Medien der Desinformation und der Fake News. Bolsonaro verfügte mit Beginn seiner Kampagne über ausreichend Unterstützung aus den sozialen Medien. Das ist in Brasilien mit einer Internetdurchdringung von ca.70% der Bevölkerung ein erheblicher Vorteil. Es erinnert in starkem Maße an die Wahlkampagne von Donald Trump in den USA.

Mit einer Mischung aus Konservatismus und politischem Marketing erreichte Bolsonaro als ultrarechter Kandidat in kurzer Zeit einen bedeutenden Zuwachs an Followern im Internet: bei Facebook von 4,7 auf 7,5 Millionen, bei Twitter von ca. 620.000 auf 1,5 Millionen und bei Instagram von ca. 600.000 auf 1,8 Millionen.. Dabei ist die Mehrheit seiner Follower zwischen 18 und 24 Jahren. Eine kürzlich durchgeführte Studie kam zu dem Schluss, dass 83% der Befragten das Handy für WhatsApp nutzen und 90% der Brasilianer einer Netzgruppe angehören. 40% der Bolsonaro-Wähler gaben an, politisches Material über WhatsApp-Gruppen zu erhalten und weiter zu verteilen.

Durch ein Attentat mit einem Messerstich am 6. September 2018 verletzt, ging Bolsonaro im Krankenhaus dazu über, sich in der Öffentlichkeit über die sozialen Medien darzustellen. Er nutzte den Anschlag als willkommene Ausrede, um sich nicht öffentlichen Debatten im Fernsehen mit anderen Präsidentenkandidaten stellen zu müssen. Selbst vor dem zweiten Wahlgang wich er einem Duell mit dem PT-Kandidaten Fernando Haddad aus.

Als Abgeordneter des Staates Rio de Janeiro im Abgeordnetenhaus nutzte er seine Website als Plattform für direkte Angriffe gegen seinen maßgeblichen Kontrahenten Lula, um „Moralattacken“ zu fahren und ihn zu verleumden. Lula, obwohl inhaftiert, hatte zu diesem Zeitpunkt noch eine Zustimmungsrate zwischen 30 und 35%. Bolsonaros Angriffe richteten sich auf all diesen Kanälen gegen das existierende demokratische und Parteiensystem. Für ihn ist dies „eine Maschinerie, die in Korruption, Bürokratie und Machthunger“ versinkt, d.h. er stellte sich als einen antisystemischen Kandidaten dar. Bolsonaro konzentrierte den gesamten Wahlkampf auf seine Person, die er als Mischung von Jugendlichkeit und Seriosität präsentierte. Besonders hob er hervor, dass drei seiner fünf Kinder Politiker sind.

Bolsonaros Sieg wurde möglich, weil er den aufkommenden Rechtspopulismus nutzte. Das Internet wurde für ihn zu einem Mittel der Propagierung des Rechtspopulismus, das unter der Losung von der „Freiheit der Meinungsäußerung“ Vorurteile fördert und Unwahrheiten verbreitet.

Die Situation der Linken und der PT

Mit der Verhaftung Lulas im Juni 2018 befand sich das linke Lager in einer besonderen Situation. Auf der Tagesordnung standen zwei wesentliche Fragen:

  • Wie sollte es nach Inhaftierung Lulas weitergehen? Die PT hatte ihn als ihren Kandidaten für die Wahl im Oktober 2018 rechtzeitig nominiert.

  • Wie sollten die PT und die Linkskräfte in der verbliebenen Zeit eine einheitliche Kampffront aufbauen?

Beide Fragen konnten im Wahlkampf nicht befriedigend gelöst werden.

Die PT hielt auch nach Lulas Verhaftung an ihm als Spitzenkandidat fest. Es gab keinen Plan B. Lulas Festnahme und seine freiwillige Entscheidung, die Haft anzutreten, löste zwar Proteste und Demonstrationen aus; diese blieben aber in bescheidenem Rahmen. Neben diesen Aktivitäten und einer internationalen Kampagne für Lulas Freilassung versuchte die Verteidigung, mit Hilfe von Rechtsmitteln eine Revision des Urteils auf höchster juristischer Ebene zu erreichen. Diese Versuche scheiterten. Das Oberste Wahlgericht entschied zudem, Lula als Kandidaten nicht zuzulassen. So sah sich die PT gezwungen, kurz vor der Wahl einen Nachfolgekandidaten zu nominieren. Aufgestellt wurde der ehemalige Bürgermeister von Sao Paulo, Fernando Haddad. Der war jedoch bei Weitem nicht so bekannt wie Lula. Seine kurze Wahlkampagne konzentrierte sich auf die Darstellung der Politik der PT-Regierungen der vergangenen Jahre, d.h. der erfolgreichen Politik zur Verbesserung der sozialen Lage der Menschen. Das war nichts Neues und entsprach nicht der neu entstandenen Situation im Lande. Es fehlte die Orientierung auf Schwerpunkte zur Abwehr der aktuellen konservativen Offensive: die Forderung nach einer politischen Reform, einschließlich einer konstitutionellen Reform, nach einer konsequenten Agrarreform, nach Rücknahme der von der Temer-Regierung durchgesetzten unsozialen Maßnahmen, nach Beendigung der Privatisierungen im Bereich der Erdölindustrie und der Petrobras.

Mit der Konzentration auf einen Wahlkampf mit herkömmlichen Marketingmethoden blieb eine breite Mobilisierung auf der Straße unter der Losung „Freiheit für Lula“ und Rücknahme der neoliberalen Reformen aus.

Hier besteht ein enger Zusammenhang zum Problem der Schaffung der Einheit aller Linkskräfte. Gegenwärtig existieren im Land die „Bewegung Volk ohne Angst“ (Frente Povo sem Medo) und die „Volksfront Brasiliens“ (Frente Brasil Popular) nebeneinander. Man hoffte, dass diese Bewegungen mit ihren Forderungen zu einer einheitlichen Kampagne zusammenfinden könnten. Bei den Grundforderungen geschah das auch, woraus die Hoffnung entstand, dass der Kampf um die Freilassung Lulas zu einer einheitlich geführten Bewegung führen könnte. Allerdings kamen diese Bestrebungen zu keinem guten Ende, da die PT ihrerseits wenig dazu beitrug, dieses Zusammenwirken zu fördern. Ihre Führung geht nach wie vor davon aus, dass sie die Hauptkraft der Linken repräsentiert. Eine Positionierung gegen andere linke Kandidaten, wie im Falle des Kandidaten der PDT (Demokratische Arbeiterpartei) Ciro Gomes, verhinderte eine Einigung der linken Kräfte vor dem zweiten Wahlgang auf einen gemeinsamen aussichtsreichen Kandidaten.

Leonardo Boff, prominenter Vertrerter der Theologie der Befreiung und lange mit der PT verbunden, äußerte sich sehr drastisch zur Positionierung der PT: „Die Haltung der PT ist ein Synonym des Opportunismus für die Erhaltung ihrer Hegemonie.“ Die aufkommenden Auseinandersetzungen, die sich gegenwärtig abzeichnen, entfernen die Linke immer mehr von einer breiten Einheitsfront, die noch zu Beginn des Jahres auf der Tagesordnung stand.

„Brasilien ist nicht verloren“

Mit dieser Aussage erheben Intellektuelle, Aktivisten sozialer Bewegungen, Politiker und von dem Wahlergebnis Schockierte ihre Stimme und rufen zur Besinnung auf.

Konfrontiert sind sie alle erst einmal mit der zu erwartenden Politik des extremen Rechten Jair Bolsonaro. Ohne in Spekulationen zu verfallen, ist abzusehen, dass

  • die Kampagne zur Verdammung der Linkskräfte, der sozialen Bewegungen und Andersdenkenden fortgesetzt wird und - wie aktuelle Beispiele zeigen - Repressionen nicht auszuschließen sind,

  • die dem Kapital zugewandten rechten Kräfte mit ihrer deutlichen Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Senat alles unternehmen werden, um die sozialen Errungenschaften der letzten Jahre (Arbeitsgesetzgebung, Rentenreform, weitere Privatisierungen) rückgängig zu machen,

  • die von Bolsonaro zu bildende Regierung Personen einschließen wird, die eine offen neoliberale, repressive Politik realisieren werden (Vizepräsident ist ein ehemaliger General Mourao, Finanzminister wird der Chicago-Boy Guedes, Justizminister der berüchtigte Richter Moro, für weitere Posten stehen ehemalige Militärs bereit),

  • es auf außenpolitischem Gebiet eine Annäherung an die USA und eine Nähe zu Präsident Trump geben wird, was in Lateinamerika heißt: Isolierung Venezuelas, weitere Annäherung an die Pazifische Allianz und Schulterschluss mit neoliberalen Regierungen in Chile, Kolumbien, Peru und anderen, gleichzeitig Distanzierung von den BRICS und anderen internationalen Gremien, in denen die PT-Regierungen bisher eine unabhängige Außenpolitik realisierten.

Allerdings steht Bolsonaro vor einer Reihe wirtschaftlicher und sozialer Probleme, deren Behandlung auf verstärkten Widerstand auch aus Wirtschaftskreisen stoßen kann. Dazu zählen die schlechte wirtschaftliche Situation des Landes und die zu erwartenden Reaktionen aus der Bevölkerung bei Durchsetzung der oben genannten „Reformen“.

Die Linkskräfte im Land verfügen immerhin über ein Potenzial von 44% der Stimmen für den PT-Kandidaten Haddad, das als Gegenkraft zu der Rechtsentwicklung genutzt werden muss. Eine Chance, die sich die Linke Brasiliens auch im Hinblick auf die sich verschärfende innenpolitische Situation nicht entgehen lassen darf.

Das Spiel ist eröffnet. Ohne sich Illusionen hinzugeben, kann man erwarten, dass die sich abzeichnende Politik Bolsonaros auf wachsenden Widerstand des brasilianischen Volkes stoßen wird.

Achim Wahl ist Mitglied im AK Lateinamerika der LINKEN und war von 2002 bis 2004 Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brasilien.

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