Kabila klammert sich an die Macht

Kongos Präsident Joseph Kabila spielt auf Zeit, obwohl seine Amtszeit längst abgelaufen ist. Unter Vermittlung der katholischen Kirche hatte er bereits in der Silvesternacht 2016 auf dem Papier den Übergang geregelt. Das Abkommen zwischen der Regierung und der Opposition sah vor, dass Präsident Kabila trotz des nominellen Ablaufs seines Mandats im Dezember 2016 bis zu Neuwahlen an der Spitze des Staates bleiben kann. Im Gegenzug versprachen Kabilas Repräsentanten, dass Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf nationaler und Provinzebene bis Ende 2017 stattfinden sollen. Auch die Freilassung von einigen politischen Gefangenen und eine neue Übergangsregierung mit einem von der Opposition nominierten Premierminister war verabredet.

Der Unmut über Kabilas Zeitspiel wächst. Inzwischen hat die Wahlkommission die Präsidentschaftswahl zum zweiten Mal verschoben; diesmal auf Dezember 2018. Die Opposition nimmt auch das nicht für bare Münze. Sie werfen Kabila vor, sich an der Macht verewigen zu wollen und die katholische Kirche gewinnt in dem Konflikt an Gewicht. Am vergangenen Sonntag hatte sie zum dritten Mal zu landesweiten Protesten aufgerufen, um »Nein« zur Diktatur zu sagen wie schon bei den ersten Terminen Ende Dezember 2017 und im Januar 2018. Mit Rosenkranz, Kruzifix, Palmenzweigen und Bibel in den Händen drücken die Katholiken ihren Protest aus und fordern die Umsetzung des politischen Silvester-Abkommens ein.

Alle drei Demonstrationen wurden von den Behörden verboten, bei allen kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, mindestens ein Dutzend Menschen wurden von den Sicherheitskräften erschossen, mehrere Priester wurden festgenommen.

Seitens der Opposition ist man über das gesteigerte Engagement der katholischen Kirche erfreut. Denn man war an einem Stillstand angelangt, wo offensichtlich wurde, dass die Bevölkerung aus Angst vor der brutalen Repression durch die Ordnungs- und Sicherheitskräfte, immer weniger den Aufrufen der Politiker zur Demonstration folgte. Pater Donatien Nshole, Generalsekretär der Bischofskonferenz der Demokratischen Republik Kongo, erklärte in einem Interview, es handele sich bei der gewalttätigen Auflösung der beiden vergangenen landesweiten Demos der Katholiken um eine ernsthafte Verletzung der Freiheit der Religionsausübung und der Demonstrationsfreiheit. Es sei das erste Mal, dass Kultstätten angegriffen werden, während Menschen sich darin aufhalten, um zu beten. Und man müsse bis 1992 zurückgehen, um eine auf diese Weise auf der Straße unterdrückte Demonstration von Christen zu finden.

Damals 1992 mobilisierten sich die katholischen Christen im Rahmen der Forderung der Bevölkerung nach Einführung von Demokratie und Mehrparteiensystem. Es war eine Zeit des Umbruchs. Diese Mobilisierung läutete das Ende der jahrzehntelangen Herrschaft des Diktators Mobutu (1965-1997) ein. Erwartet den aktuellen Präsidenten Joseph Kabila etwa in Kürze das gleiche Los?

»Die Kirche ist heute die glaubwürdigste Institution, sie betreibt nicht weniger als 40 Prozent der Schulen und Krankenhäuser dar, und ist am konstantesten in ihren Positionen. Nie haben die Bischöfe aufgehört, die Auswirkungen der schlechten Regierungsführung anzuprangern in der DR Kongo«, so Pater Donatien Nshole weiter.

Wo nun Opposition und katholische Kirche an einem Strang ziehen, ist eine weiter steigende Mobilisierung in der Bevölkerung zu erwarten. 2018 wird für die Zukunft Kongos und Kabilas entscheidend werden.

Kani Kalonji ist Deutscher mit afrikanischen Wurzeln. Er engagiert sich im Gesprächkreis „Europapolitik“ und im Gesprächkreis „Afrika“ von DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.