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Brasilien nach der Präsidentenwahl 2018

Schockzustand oder Umbruch? (Teil 3)

von Achim Wahl

Werden sich die bunten Linken Brasiliens zusammenhalten können?

 

2.12.2018

Die Situation der Linken und der PT

Mit der Verhaftung Lulas im Juni 2018 befand sich das linke .Lager in einer besonderen Situation. Auf der Tagesordnung standen zwei wesentliche Fragen:

  • Wie sollte es nach Inhaftierung Lulas weitergehen? Die PT hatte ihn als ihren Kandidaten für die Wahl im Oktober 2018 rechtzeitig nominiert.

  • Wie sollten die PT und die Linkskräfte in der verbliebenen Zeit eine einheitliche Kampffront aufbauen?

Beide Fragen konnten im Wahlkampf nicht befriedigend gelöst werden.

Die PT hielt auch nach Lulas Verhaftung an ihm als Spitzenkandidat fest. Es gab keinen Plan B. Lulas Festnahme und seine freiwillige Entscheidung, die Haft anzutreten, löste zwar Proteste und Demonstrationen aus; diese blieben aber in bescheidenem Rahmen. Neben diesen Aktivitäten und einer internationalen Kampagne für Lulas Freilassung versuchte die Verteidigung, mit Hilfe von Rechtsmitteln eine Revision des Urteils auf höchster juristischer Ebene zu erreichen. Diese Versuche scheiterten. Das Oberste Wahlgericht entschied zudem, Lula als Kandidaten nicht zuzulassen. So sah sich die PT gezwungen, kurz vor der Wahl einen Nachfolgekandidaten zu nominieren. Aufgestellt wurde der ehemalige Bürgermeister von Sao Paulo, Fernando Haddad. Der war jedoch bei Weitem nicht so bekannt wie Lula. Seine kurze Wahlkampagne konzentrierte sich auf die Darstellung der Politik der PT-Regierungen der vergangenen Jahre, d.h. der erfolgreichen Politik zur Verbesserung der sozialen Lage der Menschen. Das war nichts Neues und entsprach nicht der neu entstandenen Situation im Lande. Es fehlte die Orientierung auf Schwerpunkte zur Abwehr der aktuellen konservativen Offensive: die Forderung nach einer politischen Reform, einschließlich einer konstitutionellen Reform, nach einer konsequenten Agrarreform, nach Rücknahme der von der Temer-Regierung durchgesetzten unsozialen Maßnahmen, nach Beendigung der Privatisierungen im Bereich der Erdölindustrie und der Petrobras.

Mit der Konzentration auf einen Wahlkampf mit herkömmlichen Marketingmethoden blieb eine breite Mobilisierung auf der Straße unter der Losung „Freiheit für Lula“ und Rücknahme der neoliberalen Reformen aus.

Hier besteht ein enger Zusammenhang zum Problem der Schaffung der Einheit aller Linkskräfte. Gegenwärtig existieren im Land die „Bewegung Volk ohne Angst“ (Frente Povo sem Medo) und die „Volksfront Brasiliens“ (Frente Brasil Popular) nebeneinander. Man hoffte, dass diese Bewegungen mit ihren Forderungen zu einer einheitlichen Kampagne zusammenfinden könnten. Bei den Grundforderungen geschah das auch, woraus die Hoffnung entstand, dass der Kampf um die Freilassung Lulas zu einer einheitlich geführten Bewegung führen könnte. Allerdings kamen diese Bestrebungen zu keinem guten Ende, da die PT ihrerseits wenig dazu beitrug, dieses Zusammenwirken zu fördern. Ihre Führung geht nach wie vor davon aus, dass sie die Hauptkraft der Linken repräsentiert. Eine Positionierung gegen andere linke Kandidaten, wie im Falle des Kandidaten der PDT (Demokratische Arbeiterpartei) Ciro Gomes, verhinderte eine Einigung der linken Kräfte vor dem zweiten Wahlgang auf einen gemeinsamen aussichtsreichen Kandidaten.

Leonardo Boff, prominenter Vertrerter der Theologie der Befreiung und lange mit der PT verbunden, äußerte sich sehr drastisch zur Positionierung der PT: „Die Haltung der PT ist ein Synonym des Opportunismus für die Erhaltung ihrer Hegemonie.“ Die aufkommenden Auseinandersetzungen, die sich gegenwärtig abzeichnen, entfernen die Linke immer mehr von einer breiten Einheitsfront, die noch zu Beginn des Jahres auf der Tagesordnung stand.

„Brasilien ist nicht verloren“

Mit dieser Aussage erheben Intellektuelle, Aktivisten sozialer Bewegungen, Politiker und von dem Wahlergebnis Schockierte ihre Stimme und rufen zur Besinnung auf.

Konfrontiert sind sie alle erst einmal mit der zu erwartenden Politik des extremen Rechten Jair Bolsonaro. Ohne in Spekulationen zu verfallen, ist abzusehen, dass

  • die Kampagne zur Verdammung der Linkskräfte, der sozialen Bewegungen und Andersdenkenden fortgesetzt wird und - wie aktuelle Beispiele zeigen - Repressionen nicht auszuschließen sind,

  • die dem Kapital zugewandten rechten Kräfte mit ihrer deutlichen Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Senat alles unternehmen werden, um die sozialen Errungenschaften der letzten Jahre (Arbeitsgesetzgebung, Rentenreform, weitere Privatisierungen) rückgängig zu machen,

  • die von Bolsonaro zu bildende Regierung Personen einschließen wird, die eine offen neoliberale, repressive Politik realisieren werden (Vizepräsident ist ein ehemaliger General Mourao, Finanzminister wird der Chicago-Boy Guedes, Justizminister der berüchtigte Richter Moro, für weitere Posten stehen ehemalige Militärs bereit),

  • es auf außenpolitischem Gebiet eine Annäherung an die USA und eine Nähe zu Präsident Trump geben wird, was in Lateinamerika heißt: Isolierung Venezuelas, weitere Annäherung an die Pazifische Allianz und Schulterschluss mit neoliberalen Regierungen in Chile, Kolumbien, Peru und anderen, gleichzeitig Distanzierung von den BRICS und anderen internationalen Gremien, in denen die PT-Regierungen bisher eine unabhängige Außenpolitik realisierten.

Allerdings steht Bolsonaro vor einer Reihe wirtschaftlicher und sozialer Probleme, deren Behandlung auf verstärkten Widerstand auch aus Wirtschaftskreisen stoßen kann. Dazu zählen die schlechte wirtschaftliche Situation des Landes und die zu erwartenden Reaktionen aus der Bevölkerung bei Durchsetzung der oben genannten „Reformen“.

Die Linkskräfte im Land verfügen immerhin über ein Potenzial von 44% der Stimmen für den PT-Kandidaten Haddad, das als Gegenkraft zu der Rechtsentwicklung genutzt werden muss. Eine Chance, die sich die Linke Brasiliens auch im Hinblick auf die sich verschärfende innenpolitische Situation nicht entgehen lassen darf.

Das Spiel ist eröffnet. Ohne sich Illusionen hinzugeben, kann man erwarten, dass die sich abzeichnende Politik Bolsonaros auf wachsenden Widerstand des brasilianischen Volkes stoßen wird.

Achim Wahl ist Mitglied im AK Lateinamerika der LINKEN und war von 2002 bis 2004 Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brasilien.

 

Korruption, soziale Proteste und neue Rechte (Teil 1)

Der Rechtsruck und seine Ursachen (Teil 2)



Schockzustand oder Umbruch? - Brasilien nach der Wahl

von Achim Wahl

 

Teil 1 - Korruption, soziale Proteste und neue Rechte

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