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Brasilien nach der Präsidentenwahl 2018

Schockzustand oder Umbruch? (Teil 2)

von Achim Wahl

Jair Bolsonaro wird von den besser gestellten Mittelschichten und den Evangelikalen unterstützt.

 

24.11.2018

Der Rechtsruck und seine Ursachen

In der ersten Runde der Wahlen am 7. Oktober 2018 wurden der Präsident, die Gouverneure, das gesamte Abgeordnetenhaus, zwei Drittel des Senats und weitere Institutionen gewählt. Im Abgeordnetenhaus konnten die linken Parteien mit 135 Sitzen (2014 - 137 Sitze) im Wesentlichen ihre Positionen halten. Eine herbe Niederlage mussten dagegen die etablierten Parteien der Opposition (Mitte-Rechts) einstecken. Sie erhielten 75 Sitze, 2014 waren es 137. Die PSDB als direkter Konkurrent der PT fiel von 31 auf 25 Sitze zurück.

Die Rechten, besonders die Partei des Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro - PSL (Partido Social Liberal) - errangen 301 der 513 Sitze des Abgeordnetenhauses und konnten damit ihre Präsenz wesentlich verstärken. 2014 erhielten sie 238 Sitze). Von den 52 für die PSL gewählten Abgeordneten sind 20 ehemalige Militärs, bzw. Polizisten. Verstärkt wurden auch die Agrarlobby und die Fraktion der Evangelikalen, die zusammen mit kleinen Parteien der Rechtsgruppierung 180 Sitze errangen. Damit ist das Abgeordnetenhaus von 2018 rechter als das 2014 gewählte. Es erstarkte die Fraktion der drei B: „Boi, Bíblia e Bala“, („Boi“ gleich Agrobusiness, „Biblia“ gleich konservative Kleriker und „Bala“ - deutsch Kugel - gleich Militärs).

Auch im Senat sind Veränderungen zu verzeichnen: Die rechten Parteien legten erheblich zu, und sowohl die linke Fraktion als auch die der Mitte-Rechts-Kräfte verloren. (Dilma Rousseff, die im Staat Minas Gerais kandidierte, konnte keinen Senatssitz erringen.)

Das Ergebnis der Stichwahl vom 28.10.2018 lautete: Bolsonaro, der Vertreter der Rechten – 56 Prozent, Haddad, der die PT vertrat – 44 Prozent. Bei Betrachtung der geografischen Verteilung der Stimmen siegte Bolsonaro in 17 von 27 Bundesstaaten, darunter vor allem in den südlichen und zentralen Landesteilen. Haddad konnte in acht von neun Nordstaaten die Mehrheit der Stimmen für sich verbuchen.

Das Phänomen Jair Bolsonaro

Der aus dem Militär stammende rechte Extremist Bolsonaro begann seit 2014 seinen Wirkungsbereich zu erweitern. Besonders unter den besser gestellten Mittelschichten und den Evangelikalen fand seine Kampagne für die „traditionelle brasilianische Familie“, seine Ablehnung von Homosexuellen, Lesben, Transvestiten und der materiellen Bevorteilung der schwarzen Bevölkerung und Frauen zum Nachteil weißer Mittelschich-

 

 

Bolsonaro-Anhänger stehen für die „traditionelle brasilianische Familie“

ten Resonanz. Auch der Markt reagierte positiv auf das Aufkommen des ehemaligen Offiziers, der seit 1991 auf den Hinterbänken des brasilianischen Abgeordnetenhauses saß. Im Hintergrund agiert der Wirtschaftsberater Bolsonaros, Paulo Guedes, der offen auf neoliberale Instrumente setzt. Der Kampagne schlossen sich Sektoren der Unternehmerschaft an, die Bolsonaros „Projekt der Veränderung“ (Abschaffung des 13. Monatslohns, Durchsetzung der Arbeitsgesetzreform und der Rentenreform) offen unterstützen. Nicht unbemerkt blieben in diesen Kreisen die Verehrung Bolsonaros für die Militärdiktatur (1964 - 1985) und seine Hasstiraden gegen alles “Rote“. Bis zur Stichwahl am 28.10.2018 war der Hass auf die PT Schwerpunkt des Vorgehens der Opposition und insbesondere der Wahlkampagne von Jair Bolsonaro.

Suche nach Ursachen und Erklärungen

Für den Rechtsruck der letzten Jahre gibt es keine einfachen Antworten und Erklärungen. Die Ursachen sind komplex, und sehr unterschiedliche nationale und internationale Faktoren spielen eine Rolle. Da ist das volatile Wahlverhalten des Bürgers: die neuen Technologien, die sozialen Netzwerke, die stark beeinflussend wirken. Ein Wahlverhalten, das sich nicht mit strukturellen Veränderungen erklären lässt, d.h. die Strukturen blieben die gleichen, nur der Wähler entschied anders. Dilma erhielt vor vier Jahren 55 Millionen Stimmen, Bolsonaro 2018 57 Millionen.

Der Wahlsieg Bolsonaros erfolgte zwei Jahre nach dem parlamentarischen Putsch gegen Dilma Rousseff und wenige Monate nach der Inhaftierung Inácio Lulas da Silva, dem Expräsidenten, der mit fadenscheinigen Beschuldigungen vom Richter der ersten Instanz, Moro, verurteilt wurde. Es herrschten Hass und Verleumdung, unterstützt von den großen Medien und unter der Losung: „Sollen sie alle gehen!“, was als zunehmende Ablehnung des bisherigen politischen Systems zu werten ist.

Bolsonaro benötigte keine starke Partei. Es entschied faktisch die „Persönlichkeit“/der Individualist wie es in Zeiten des Neoliberalismus üblich ist. Zurück kehrte der Nationalismus, was Bolsonaro als ehemaliger Militär mit eigener Sprache vorexerzierte. Alles Nichtnationale wird abgelehnt. Daher die brutalen Ausfälle gegen Andersfarbige, Frauen, LBTG´s.

Andere Faktoren sind im Aufkommen der extremen Rechten weltweit, in der globalen Krise der Demokratie, in der Ablehnung der Glaubwürdigkeit der Eliten und ihrer Vertreter in staatlichen Institutionen, in der Propagierung der Theologie des Wohlstandes“ als Folge neoliberalen Gedankengutes, in der Individualisierung der Gesellschaft und des Fortbestandes konservativen Gedankengutes als Erbe der kolonialen Vergangenheit zu sehen. Politischer Autoritarismus und Fremdenhass verbinden sich mit Nationalismus und Konservatismus im kulturellen Bereich zu einem Sinnbild für die Republik Brasilien im XXI. Jahrhundert - im eklatanten Gegensatz zu den Erwartungen, die mit Beginn der Ära der PT-Regierungen seit 2003 entstanden waren.

Die Kampagne Bolsonaros basierte auf archaischen Vorstellungen, die in der Gesellschaft Anklang fanden. Es zeigt sich eine Übereinstimmung zwischen gleichbleibenden Strukturen und den soziokulturellen Faktoren, die Ausdruck dieser Krise sind. Kategorien wie Rasse, Ethnie, Hautfarbe, Sex, Religion und soziale Klasse bestimmen das Denken und Handeln bestimmter Teile der Bevölkerung. Es ist ein Kulturkrieg, der über die sozialen Netzwerke intensive Verbreitung findet. In Teilen der brasilianischen Gesellschaft hat sich eine Konsolidierung konservativer Wertvorstellungen vollzogen. Das wurde möglich, weil die Linkskräfte in der Regierung eine kulturelle Niederlage erlitten. Während in anderen lateinamerikanischen Ländern Wahrheitskommissionen eingesetzt wurden, um die Verbrechen der Militärdiktaturen zu untersuchen, wurden solche Versuche in Brasilien, wo sie angestrebt wurden, nicht weitergeführt oder verhindert.

Nicht wenige Untersuchungen zum Phänomen Bolsonaro stellen in den Mittelpunkt seine neoliberale Denkweise, die einerseits einen starken Individualismus widerspiegelt und andererseits jeglichen Respekt vor Minderheiten vermissen lässt. Seine Denkweise ist Militarismus im täglichen Leben, elitäres Sozialdenken und direkte Anbindung an die USA, was seine Positionen aktuell als etwas Neues erscheinen lässt.

Internet als Desinformationsplattform

Mark Zuckerbergs Idee, Facebook als ein Medium des rationalen und autonomen Menschen zu sehen, erlitt in Brasilien (und anderswo!) Schiffbruch: Facebook und WhatsApp wurden zu Medien der Desinformation und der Fake News. Bolsonaro verfügte mit Beginn seiner Kampagne über ausreichend Unterstützung aus den sozialen Medien. Das ist in Brasilien mit einer Internetdurchdringung von ca.70 Prozent der Bevölkerung ein erheblicher Vorteil. Es erinnert in starkem Maße an die Wahlkampagne von Donald Trump in den USA.

Mit einer Mischung aus Konservatismus und politischem Marketing erreichte Bolsonaro als ultrarechter Kandidat in kurzer Zeit einen bedeutenden Zuwachs an Followern im Internet: bei Facebook von 4,7 auf 7,5 Millionen, bei Twitter von ca. 620.000 auf 1,5 Millionen und bei Instagram von ca. 600.000 auf 1,8 Millionen. Dabei ist die Mehrheit seiner Follower zwischen 18 und 24 Jahren. Eine kürzlich durchgeführte Studie kam zu dem Schluss, dass 83 Prozent der Befragten das Handy für WhatsApp nutzen und 90 Prozent der Brasilianer einer Netzgruppe angehören. 40 Prozent der Bolsonaro-Wähler gaben an, politisches Material über WhatsApp-Gruppen zu erhalten und weiter zu verteilen.

Durch ein Attentat mit einem Messerstich am 6. September 2018 verletzt, ging Bolsonaro im Krankenhaus dazu über, sich in der Öffentlichkeit über die sozialen Medien darzustellen. Er nutzte den Anschlag als willkommene Ausrede, um sich nicht öffentlichen Debatten im Fernsehen mit anderen Präsidentenkandidaten stellen zu müssen. Selbst vor dem zweiten Wahlgang wich er einem Duell mit dem PT-Kandidaten Fernando Haddad aus.

Als Abgeordneter des Staates Rio de Janeiro im Abgeordnetenhaus nutzte er seine Website als Plattform für direkte Angriffe gegen seinen maßgeblichen Kontrahenten Lula, um „Moralattacken“ zu fahren und ihn zu verleumden. Lula, obwohl inhaftiert, hatte zu diesem Zeitpunkt noch eine Zustimmungsrate zwischen 30 und 35 Prozent. Bolsonaros Angriffe richteten sich auf all diesen Kanälen gegen das existierende demokratische und Parteiensystem. Für ihn ist dies „eine Maschinerie, die in Korruption, Bürokratie und Machthunger“ versinkt, d.h. er stellte sich als einen antisystemischen Kandidaten dar. Bolsonaro konzentrierte den gesamten Wahlkampf auf seine Person, die er als Mischung von Jugendlichkeit und Seriosität präsentierte. Besonders hob er hervor, dass drei seiner fünf Kinder Politiker sind.

Bolsonaros Sieg wurde möglich, weil er den aufkommenden Rechtspopulismus nutzte. Das Internet wurde für ihn zu einem Mittel der Propagierung des Rechtspopulismus, das unter der Losung von der „Freiheit der Meinungsäußerung“ Vorurteile fördert und Unwahrheiten verbreitet.

Achim Wahl ist Mitglied im AK Lateinamerika der LINKEN und war von 2002 bis 2004 Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brasilien.

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