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Brasilien nach der Präsidentenwahl 2018

Schockzustand oder Umbruch? (Teil 1)

von Achim Wahl

18.11.2018

Korruption, soziale Proteste und neue Rechte

Pressekommentare und Mitteilungen von brasilianischen Freunden ließen in letzter Zeit ein Bild von einem Land in Unruhe und Aufruhr entstehen, in dem sich dunkle, schwer zu definierende Vorgänge vollzogen. Aus manchen Bereichen erklangen wütende Stimmen, die mehr und mehr die Oberhand gewannen. Im Internet war es vor allem WhatsApp, das Unruhe stiftete und vielerorts zu Gewaltausbrüchen führte. Das alles polarisierte die brasilianische Gesellschaft, verstärkte Hass und Extremismus.

Diese Unruhe entstand einerseits, weil der Klassenpakt, der in den Jahren der PT-Regierungen Lulas und Dilmas entstanden war, aufgelöst wurde und die Eliten sich entschieden, die Periode der Mitte-Links-Regierungen zu beenden. Sie entschieden, keine weiteren Schritte zur Verbesserung der Lage der unteren Schichten des Volkes zuzulassen. Es mussten Gründe gefunden und Anlässe gesucht werden, um die Situation zu ihren Gunsten zu verändern.

Die Mobilisierungen des Jahres 2013

Aus heutiger Sicht - und mit Verweis auf einige publizierte Einschätzungen aus dieser Zeit - muss festgestellt werden, dass die PT-Regierung unter Dilma Rousseff die großen Mobilisierungen vom Juni 2013 nicht richtig beurteilte und nicht die notwendigen Schlüsse daraus zog.

Zur Erinnerung:

Die Massendemonstrationen in den Monaten Juni und Juli 2013 haben in Brasilien eine neue Situation geschaffen. Rund eine Million Menschen nahmen an den Protesten teil. Ausgelöst wurden sie durch die Bewegung „Movimento Passe Livre“, die die Forderung nach Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen auf die Straße trug. Sie waren Ausdruck sozialer Unzufriedenheit, die besonders die städtische Jugend erfasste. Mieten, Löhne und Gehälter hielten nicht mehr mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt. Auf die Straße ging jener Teil der Mittelklasse, der weniger Anteil an den Sozialprogrammen hatte und sich in seinen Möglichkeiten eingeschränkt sah. Das machte sichtbar, welche Veränderungen sich in der Zusammensetzung der sozialen Basis des Landes, in der Bevölkerungsentwicklung (ca. 90% der Bevölkerung leben in Städten) und in der Klassenstruktur vollzogen haben.

Die Proteste richteten sich zugleich gegen Korruption und Verschleuderung von Volksvermögen, das in die Großprojekte der Fußballweltmeisterschaft und der Olympischen Spiele gesteckt worden war.

Die Explosion der sozialen Proteste in Brasilien signalisierte eine neue Welle sozialer und politischer Auseinandersetzungen. Nach einer Zeit der Sprachlosigkeit und der Passivität versuchte Präsidentin Dilma, auf diese Proteste zu reagieren. Offensichtlich kamen ihre Reaktion und die der Regierungspartei PT zu spät.

Schon während der Protestbewegungen traten Kräfte auf, die sich gegen linke Forderungen und Demonstranten positionierten und versuchten, die Demonstranten gegen die PT-Regierung zu lenken. Provokateure organisierten gewaltsame Zwischenfälle. Rechte Medien, die anfangs die Bewegungen kriminalisiert hatten, stellten sich plötzlich „an die Seite“ der Volksbewegung und forderten: „Weg mit der Regierung Dilma!“ Schon zu diesem Zeitpunkt wurde deutlich, dass die erhobenen Forderungen für eine Konfrontation mit der PT-Regierung genutzt wurden. Die Opposition begann, die Mobilisierungen aktiv zu beeinflussen.

Die Linke, besonders die PT als Regierungspartei, war auf die neuen Erscheinungen in den sozialen Bewegungen nicht vorbereitet. Sie vermochte den Sinn der Demonstrationen von 2013 und später nicht zu dechiffrieren. Das aber trieb viele Menschen in die Hände der Rechten, was zu dem Vulkanausbruch bei der Wahl vom Oktober 2018 führte.

Soziale Bewegungen, die die PT an die Regierung brachten, wurden demobilisiert. Weder die Gewerkschaft CUT noch die Landlosenbewegung MST konnten starke Bewegungen auf die Straße bringen, um dem wachsenden Druck von rechts zu begegnen.

Korruption und die Operation „Lava Jato“

Aufgedeckt wurden 2013 Korruptionsfälle in der Petrobras (halbstaatliches Erdölunternehmen), ein System der Korruption, das seit langem funktionierte. Es ging um Schmiergelder an Bauunternehmen, an Direktoren der Petrobras und an Politiker. Das war der Beginn der Operation „Lava Jato“ (Autowäsche – so genannt, weil die Aufdeckung der Korruptionsfälle an einer Tankstelle begann). Die danach folgenden Untersuchungen wurden auf fünfzig Politiker (Abgeordnete und Senatoren) ausgedehnt, die sieben verschiedenen Parteien angehörten. Enthüllt wurde ein kompliziertes Netz von persönlicher Bereicherung und verhüllter Parteienfinanzierung. Verwickelt waren Politiker der regierenden PT, u.a. der ehemalige Kabinettschef Präsident Lulas, José Dirceu. Verhaftet wurde auch der Schatzmeister der PT, Joao Vaccari. Mit der Erweiterung der Aktivitäten der Petrobras hatte sich ein kriminelles Kartell aus Bauunternehmen, Direktoren der Petrobras und politischen Parteien gebildet. Insgesamt sollen drei Milliarden Dollar an Schmiergeldern geflossen sein.

Sergio Moro: Der neugewählte rechtsradikale Präsident Brasiliens Bolsonaro, belohnte seinen Einsatz gegen den ehemaligen Präsidenten Lula und ernannte ihn zum Justizminister.

Da die Beschuldigten in Curitiba (Hauptstadt des Bundesstaates Paraná) verhaftet wurden, leitete die Ermittlungen der dortige Richter der ersten Instanz, Sergio Moro. Die Ermittlungsgruppe in Curitiba, vor allem der in Harvard ausgebildete Moro, wurden in der Öffentlichkeit zu Helden hochstilisiert.

Doch die Ziele und Methoden der Untersuchung widersprachen in wachsendem Maße den juristischen Regeln und Gepflogenheiten: Gezielte Denunziationen in den Medien, präventive Verhaftungen ohne ausreichende Grundlage, der Vorwurf der Anstiftung zur Bestechung und öffentliche Einschüchterung der Beschuldigten wurden zunehmend zur Praxis der Ermittlungsbehörden.

Dieses Instrumentarium wurde selektiv angewandt und richtete sich vor allem gegen die regierende PT und Präsidentin Rousseff. In Brasilien zeichnete sich ein Szenarium ab, in dem die Justiz die Demokratie beseitigt und sich juristische Ordnung in juristisches Chaos verwandelt. Politische Beobachter sprechen aus heutiger Sicht von der Formierung eines Kartells zwischen der Justiz, vor allem der Staatsanwälte, den Steuerbehörden und der föderalen Polizei. Das Ziel der Operation „Lava Jato“ bestand vor allem darin, eine Kandidatur Lulas zur Präsidentenwahl 2018 zu verhindern. Ein entscheidender „Erfolg“ dieser Entwicklung war das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma im August 2016. Die Interimsregierung Temer vollzog in ihrer Politik eine Kehrtwende und begann, alle sozialen Fortschritte der PT-Regierungen zu entsorgen.

Die neue Rechte

Außerparlamentarisch konnte diese Interimsregierung die Unterstützung der neuen Rechten nutzen, die sich in den letzten Jahren herausgebildet hatte. Als eine neue rechte Gruppierung trat die „Movimento Livre Brasil“ (MLB – Bewegung Freies Brasilien) seit den Demonstrationen im Juni 2013 in Erscheinung. Sie stellt sich als genuine Basisbewegung dar, wurde aber von der amerikanischen Gruppe „Students for Liberty“ ins

Leben gerufen. Diese Gruppe ist mit Unterstützung des Institutes der Koch-Brüder (US-Millionäre im Erdölgeschäft, Unterstützer der Tea-Party-Bewegung in den USA) weltweit tätig. Sie identifizieren sich gern mit dem religiösen Opus Dei. Eine andere rechte Gruppierung ist die „Vem Pra Rua“ (Raus auf die Straße). Diesen Organisationen wur-

den Finanzen, Technik und Propagandamaterial zur Verfügung gestellt. Einige ihrer Anführer wurden in den USA ausgebildet, u.a im Atlas Network, das der Tea-Party-Bewegung nahesteht. Die neue Rechte propagiert die Freiheit des Marktes als Basis aller Freiheiten. Sie geht auf die Straßen und organisiert sich über Facebook und die Online-Ausgabe des O Globo, eines der reaktionärsten Blätter Brasiliens.

Die Stiftung Koch und das Atlas Network finanzieren Bewegungen in 90 Ländern und haben dafür ein Budget von elf Millionen Dollar zur Verfügung. Das Network erhält Mittel von Exxon Mobile, dem State Policy Network und aus weiteren Quellen. Finanziell unterstützt werden unter anderem das Instituto Milenium, das Instituto Liberal und „Estudantes Pela Liberdade“ (Studenten für die Freiheit). Sie verfügen über feste Strukturen.

Neben diesen rechten Gruppen hat sich der Einfluss der sogenannten Evangelikalen in Brasilien verstärkt, denen nach Presseangaben etwa 20 Prozent der brasilianischen Bevölkerung angehören. Besonderen Einfluss übt diese Bewegung in den Vorstädten der großen urbanen Zentren aus, wo sie eine „Theologie der Prosperität“ predigt (d. h. gutes Leben auf der Erde und nicht im Himmel). Eine zentrale Position für die Evangelikalen nimmt das Instituto Milenium ein.

Achim Wahl ist Mitglied im AK Lateinamerika der LINKEN und war von 2002 bis 2004 Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brasilien.

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