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Südafrika

Schnell von links überholen


von Andreas Bohne


26.4.2019

Am 8. Mai 2019 werden in Südafrika die Nationalversammlung und die neun Provinzversammlungen neu gewählt. Kurz vor der Wahl wurde mit der Socialist Revolutionary Workers Party (SRWP) eine neue linke Partei gegründet. Damit kommt zu den zahlreichen linken Parteien eine neue hinzu. Der Trumpf der SRWP ist ihre starke Verankerung in den Gewerkschaften.

2014 verließ die National Union of Metalworkers of South Africa (NUMSA), die mitgliederstärkste Einzelgewerkschaft Südafrikas den Gewerkschaftsdachverband Congress of South African Trade Unions (COSATU). Seither stand eine Parteigründung aus NUMSA heraus bevor. Kurz nach dem Split organisierte die Gewerkschaft bereits ein „International Symposium of Left Political Parties / Movements“, um von linken Parteigründungs- und -bildungsprozessen zu lernen. Auch ein Name war bereits auserkoren: United Front. Dieser erste Versuch wurde jedoch nur zu einem losen linken Bündnis zwischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Ideologische Differenzen ließen das Projekt scheitern. Ein zweiter Schritt war die Gründung des neuen Gewerkschaftsdachverbandes South African Federation of Trade Unions (SAFTU) 2017, ebenfalls wesentlich auf Betreiben von NUMSA. Dass es eine neue linke Arbeiterpartei bedürfe, legte der Working Class Summit im Jahr 2018 fest, welcher von SAFTU, vielen NROs und CBOs letztes Jahr organsiert wurde. Eine Resolution sprach sich für die Gründung aus, ohne jedoch auf Eile zu drängen. Das widersprach offensichtlich den Interessen von NUMSA, die lieber früher als später eine Partei gründen wollten und damit Verbündete unter Druck setzte. Ende Dezember 2018 war es soweit: Bei einer zweitägigen Pre-Launch-Konferenz kamen mehr als 1.100 Delegierten zusammen, um strategische Pflöcke einzuschlagen. Schließlich wurde Anfang April 2019 die Socialist Revolutionary Workers Party (SRWP) offiziell gegründet.

Folgerichtiger Schritt?

Die südafrikanische politische Landschaft ist wahrlich mit linken – oder sich dort verortenden – Parteien gespickt: South African Communist Party (SACP), Workers and Socialist Party (WASP), EconomicFreedom Fighters (EFF), Black First Land First (BLF) und will man die Zugehörigkeit zur Sozialistischen Internationale als Kriterium nutzen, auch der African National Congress (ANC). Also Partner auf Seite der Parteien wären für SAFTU theoretisch vorhanden. Mit der SACP war NUMSA sogar über die Tri-Party-Alliance mit COSATU und dem ANC in der Vergangenheit schon verbunden. Durch ihr Festhalten an der Tri-Party-Alliance haben sich beide allerdings in eine starke Abhängigkeit vom ANC begeben und somit auch neoliberale Maßnahmen mitgetragen, weswegen die SACP in den Augen von NUMSA ihren Anspruch als linke oder gar kommunistische Kraft verloren hat. Von EFF oder WASP hatte sich NUMSA bereits vor Jahren distanziert. Aus dieser Logik ein folgerichtiger Schritt für NUMSA, um ein identifiziertes linkes politisches Vakuum auszufüllen.

Erwartungsgemäß wird die Gründung der SRWP von der SACP und der WASP als Spaltung und nicht als vereinender Faktor wahrgenommen. Dies hat damit zu tun, dass WASP über die Gewerkschaft General Industrial Workers Union of South Africa (GIWUSA) auch in SAFTU organisiert ist und über SAFTU eine breiter aufgestellte Arbeiterpartei gründen wollte. Von der Struktur unterscheidet sich die SRWP von den anderen Parteien kaum – eine starke Zentralisierung mit regionaler Basis. Mit der Zentralisierung wurde aber leider der interessante Ansatz der Working Class Summit beerdigt, eine Partei mit starker Verankerung in und Allianzen zu Gewerkschaften und vor allem Basisorganisationen zu bilden. Wie groß Räume für offene Diskussionsprozesse über Interventionen, Aktionen und Strategien sein werden, wird sich zeigen. Gleichzeitig macht SRWP allerdings deutlich, dass sie eine Partei „ihrer Klasse“ sein will und ihr Ziel die Überwindung des kapitalistischen Systems über Kämpfe und soziale Bewegungen ist. Der marxistische Anspruch von SRWP ist mehr als zu begrüßen, jedoch wird die Avantgarde-(vanguard)-Attitüde und – auch von linken Sympathisant*innen vorgebrachte Kritik – der fehlenden inhaltlichen und strategischen Unterlegung des Parteiprogramms als ein Hindernis wahrgenommen.

Vielzahl von Knackpunkten

Lange war es unklar, ob die neue Partei an den Wahlen Anfang Mai teilnehmen wird. In Interviews sagte Zanoxolo Wayile, primäres Ziel sei die „Arbeiterklasse zu einen“ und nicht zu den Wahlen zu eilen. Dennoch sollte bereits ein Interim National Leadership eine Wahlkommission bilden, um die Wahlbeteiligung voranzutreiben. Mit der Parteigründung Anfang April startete jetzt auch die Wahlkampagne mit dem NUMSA-Vorsitzenden Irvin Jim als Spitzenkandidat.

Hier liegt ein erster Knackpunkt: Wie wird sich die Kandidatur auf das bestehende, von Konkurrenz gezeichnete, Verhältnis zwischen Irvin Jim als Generalsekretär von NUMSA und Spitzenkandidat von SWRP auf der einen und Zwelinzima Vavi, Generalsekretär von SAFTU, auf der anderen Seite, auswirken.

Der zweite Knackpunkt ist der Zeitpunkt: Die Gründung einen Monat vor der Wahl ist schlicht zu spät, zumal es bisher kein Wahlprogramm gibt und die SRWP grundsätzlich einen kritischen Standpunkt zu Wahlen einnimmt.

Der dritte Knackpunkt ist die Konkurrenz auf der linken Seite: Wird sich SRWP ohne Wahlprogramm gegen die anderen Parteien durchsetzen? Denn insbesondere gegenüber der EFF muss sich die SRWP rhetorisch und programmatisch abgrenzen. Und hier gäbe es durchaus Möglichkeiten: EFF hat zwar wichtige Themen gesetzt, hat aber programmatisch wenig mehr als Nationalisierung zu bieten, besitzt eine ausgeprägte Hierarchisierung und suchte in der Vergangenheit keine Verbindung mit den linken Gewerkschaften. Hier läge für die SRWP eine große Chance.

Der vierte Knackpunkt liegt in der Farbwahl. Die Wahlplakate von SRWP und EFF strotzen von rot, schwarz und gelb. Verwechselungen beider Parteien nicht ausgeschlossen.

Dennoch: Es wäre verfehlt nach der Parteigründung gleich wieder in die Ernüchterung zu verfallen. Aufgrund des südafrikanischen Wahlsystems, welches auf Einzugshürden verzichtet, kann SRWP bei den Wahlen im Mai wohl mit mindestens einem Sitz rechnen. Zu hoffen ist, dass die SRWP den Spagat zwischen Parlament, Bewegung und Gewerkschaft ausschöpft und damit ihr Potenzial entfaltet.


Andreas Bohne ist Mitarbeiter im Afrikareferat der Rosa-Luxemburg-Stiftung


Dieser Artikel wurde zunächst am 16.4.2019 auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht.

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