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Linksjugend im Europäischen Forum

Rote Sonne über Europa

Ein Bericht von Frederic Beck über das Europäische Forum in Bilbao, 9.-11.11.2018

Wenn die Linken kommen, präsentiert sich das Baskenland von seiner schönsten Seite und empfängt die Delegationen von linken Parteien und Organisationen aus ganz Europa und der Welt bei strahlendem Sonnenschein. Bestens gelaunt kann so an drei Tagen gemeinsam über linke Politik im Allgemeinen, aber vor allem im Speziellen diskutiert werden. Dabei liegt der Fokus breit gefächert bei Feminismus, Ökologie oder Wirtschaft, so dass alle heißdiskutierten Schwerpunktthemen abgedeckt sind.

Eine große Schwäche linker transnationaler Veranstaltungen in Europa war aber leider wieder zu spüren. Statt sich in kleinen fokussierten Veranstaltungen intensiv auszutauschen und zu debattieren, gibt es fast ausschließlich große Plenen mit vielen gesetzten Redner*innen. So werden viel zu oft nur Standpunkte ausgetauscht und der Erkenntnisgewinn hält sich in engen Grenzen.

Neben dem Austausch von Positionen und Standpunkten geht es natürlich auch um die Vernetzung. Das klappt aus Erfahrung am besten in den Momenten zwichen den Panels, bei traditionellen baskischen Häppchen („Pintxos“) und am Abend in lockerer Atmosphäre. Das Dinner am Freitag musste aufgrund des aufziehenden Sturms abgesagt werden. Davon beirren lies sich aber niemand und so wurden Kontakte einfach vor dem Tagungsort ausgetauscht und die verpackten Teileelemente des Menüs kurzerhand draußen verteilt. Das Konzert am Samstag konnte zum Glück wie geplant stattfinden und bildete einen tollen kulturellen Rahmen.

Nicht außer Acht gelassen werden darf auch das Jugendforum, bei dem sich 40 junge Erwachsene von Dänemark bis Südafrika austauschten und versuchten gemeinsame Strategien zu entwickeln, um den etwas ins Stocken geratenen Einigungsprozess aller europäischer (und internationaler) linker Kräfte wieder mit neuem Schwung zu beleben. Erfreulicherweise konnten wir dabei nicht nur Erfahrungen austauschen, sondern auch jede Menge Kontakte knüpfen. Damit konnten wir zum einen dem Vorhaben, eine europäische Linksjugend zu gründen, neuen Schwung geben und zum anderen die Genoss*innen zu unserem europäischen Jugendwochenende in Leipzig einladen. Dort können dann die tollen Ideen und Visionen, die jetzt gesammelt wurden, in konkrete Aktionen umgemünzt werden.

Inspiration lieferten neben den bereits genannten Punkten die besonders interessanten Statements von linken europäischen Größen wie Gabi Zimmer (Vorsitzende GUE/NGL Fraktion im EP) oder Benoît Hamon (ehemaliger französischer Präsidentschaftskandidat). Sie machten deutlich, wie wichtig es ist gemeinsame Werte und Ideen zu verteidigen, anstatt sich auf die trennenden Elemente zu fokussieren. Genau in diesem Geiste stand auch das gesamte Treffen, bei dem deutlich wurde, dass die europäische Linke keinesfalls tief gespalten ist, sondern in Solidarität und gegenseitiger Achtung zueinander steht und miteinander kooperiert. Am Ende wollen wir schließlich alle das Gleiche, eine friedliche, gerechte, solidarische und geeinte europäische Gesellschaft. Dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen und man mit diesem Kampf keineswegs allein dasteht, hat das vergangene Wochenende eindrucksvoll bewiesen.

Frederic Beck (20), studiert Wirtschaft und Politik in Leipzig und arbeitet gelichzeitig sowohl als lokaler Assistent für MdEP Conny Ernst, als auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für internationale Wirtschaftsbeziehungen der MLU.

Aufruf des Europäischen Forums in Bilbao

Die israelische Linke im Schatten

von Tsafrir Cohen

Die Knesset-Wahlen am 9. April werden zwei Lager unter sich ausmachen. Auf der einen Seite steht das rechtsnationalistische Lager um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das für illiberale Demokratie, Ethnonationalismus und den Abbau des Rechtsstaats steht. Auf der anderen greift die Hauptopposition, die Liste Blau-Weiß unter Generalsstabschef a.D. Benjamin „Benny“ Gantz die jetzige Regierungskoalition an, indem sie vor allem auf die zahlreichen Korruptionsaffären um Netanjahu eingeht. Die großen Probleme des Lands, der israelisch-palästinensische Konflikt, der dramatische Abbau des Rechtsstaats während der letzten Legislaturperiode sowie eine Austeritäts- und Steuerpolitik, die zur höchsten Armutsquote unter den OECD-Ländern, zur Schrumpfung der Mittelschicht und zur Konzentration von Reichtum bei einigen wenigen führt, spricht indes nur Israels Linke an.

 

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Frühlingspartei wird Hoffnung

von Holger Politt

Robert Biedrońs Frühlingspartei (Wiosna), die Anfang Februar in Warschau auf einem Gründungskonvent ins Rampenlicht der Öffentlichkeit geriet, stellt sich in erster Linie als ein Hoffnungsträger dar für diejenigen, die heraus wollen aus dem zugespitzten Konflikt zwischen den regierenden Nationalkonservativen und dem von den Wirtschaftsliberalen angeführten Oppositionsblock. Robert Biedroń ist überzeugt, im Herbst dieses Jahres bei den Parlamentswahlen zumindest die dritte politische Kraft zu werden, die dann gegebenenfalls ein entscheidendes Wörtchen bei der Regierungsbildung mitreden wolle. Immerhin hat der Parteigründer in den Medien freimütig verkündet, Ministerpräsident werden zu wollen.

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Gemeinsamer Wunsch: Zusammenarbeit

von Uta Wegner

Auf dem Treffen linker, grüner und progressiver Kräften im Europäische Forum in Bilbao riefen die Teilnehmenden die Bevölkerung in ganz Europa auf, wachsam und mobil zu sein. Sie erklärten, ihr Ziel sei die dauerhafte Zusammenarbeit und eine Konvergenz der Aktionen zwischen linken, grünen und fortschrittlichen Kräften in Europa.

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Ein Sozialer Konsens für eine neue Linksfraktion im EU-Parlament

von Thilo Janssen und Henrik Andersen

Die EU muss abgeschafft und durch neue Formen der internationalen Zusammenarbeit ersetzt werden. Dies ist der einzige Weg, unser soziales Programm umzusetzen. Oder: Wir müssen soziale EU-Standards ausbauen. Nur so können soziale Errungenschaften in der globalisierten Welt verteidigt werden. So etwa lauten zwei gegensätzliche Haltungen linker Parteien in der EU.

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