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Europäisches Forum in Bilbao

Gemeinsamer Wunsch: Zusammenarbeit

von Uta Wegner

27.11.2018

Zum zweiten Mal trafen sich 9.-11.11.2018 linker, grüner und progressiver Kräfte im Europäischen Forum, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Austausch über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg zu stärken. Angesichts der Gefahr eines Rechtsrucks in Europa unterstrichen die Teilnehmenden die Notwendigkeit eines breiten progressiven Bündnisses.

Letztes Jahr hatte der Europäische Forum in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille stattgefunden. Dieses Jahr kamen die Teilnehmenden in Bilbao, der Hauptstadt des Baskenlandes in Spanien, zusammen. Angesichts einer erstarkenden Rechten, den Herausforderungen durch Klimawandel und Migration sowie der anstehenden Europawahlen bildete das Forum einen Raum des Austauschs zur gemeinsamen Positionsfindung. Neben Parteien der Europäischen Linken waren grüne und progressive Kräfte geladen, um ähnlich des bereits existierenden „progressive caucus“ im Europaparlament, der politisch Gleichgesinnte aus den Lagern der GUE/NGL, der Grünen/EFA und der S&D Fraktionen vereint, auf europäischer Ebene progressive Mehrheiten zu bilden.

So sprachen sich VertreterInnen der Europäischen Linken, die Vorsitzende der GUE/NGL Fraktion Gabi Zimmer, der Abgeordnete der Grünen/EFA Fraktion Ernest Urtasun sowie der Gründer der französischen Generation.s Benoit Hamom angesichts der historischen Verantwortung zweier Weltkriege für die Notwendigkeit eines breiten progressiven Bündnisses aus, um dem Rechtsruck in Europa entgegenzutreten. Ein weiteres zentrales Problem ist die neoliberale Sparpolitik, die derzeit in Europa zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung herrscht. In einem starken Bündnis könne das soziale Europa verteidigt werden, das auf öffentliche Dienstleistungen und sozialpolitische Investitionen setzt, um gutes Wohnen, Gesundheit, Bildung, Arbeit und soziale Sicherheit für alle zu gewährleisten. Auch müssen endlich Alternativen zur Militärpolitik der EU stärker in den Vordergrund gerückt werden.

Gabi Zimmer und Benoit Hamom in Diskussion

Sowohl Gabi Zimmer, als auch Benoit Hamom beklagten die derzeitige Schwäche der Linken. Während Zimmer anmahnte, aus der Isolation herauszutreten und entschiedener aufzutreten, forderte Hamom eine größere Einheit und neue Ideen.

In vier Plenen wurde über ein anderes Europa debattiert: ein neues Europa im Bereich Migration, Frieden und Welthandel, ein Europa der Gleichheit ohne Patriarchat, ein Europa, das auf einem solidarischen Wirtschaftsmodell basiert und sich endlich den Herausforderungen des Klimawandels stellt und einen Schwerpunkt auf Ökologie setzt.

Die Vorzeichen für Kooperationen zwischen linken,

grünen und sozialdemokratischen politischen Kräften auf europäischer Ebene scheinen gut zu sein, hatte doch die SPD zeitgleich zu einer Konferenz für eine gemeinsame Strategie gegen rechts auch den griechischen und portugiesischen Ministerpräsidenten eingeladen.

Alexis Tsipras (SYRIZA) betonte denn auch, dass „alle progressiven Kräfte in Europa, die linken, sozialistischen, sozialdemokratischen und ökologischen Kräfte“ verstehen müssen, „dass Europa unser gemeinsames Haus ist.“ Daher müssten die Differenzen beiseite gelegt und gemeinsam daran gearbeitet werden, dieses Haus zu beschützen.

Auch Zimmer machte klar, der Feind sei nicht die Sozialdemokratie, sondern die extreme Rechte. Daher sei man nach den Europawahlen bereit, nach möglichen Kooperationspartnern Ausschau zu halten, bestätigte auch der derzeitige Präsident der Europäischen Linken Gregor Gysi.

Die Abschlusserklärung von Bilbao betont noch einmal die Notwendigkeit und den Willen zur Kooperation und benennt die wichtigsten Arbeitsfelder: sozial-ökologische Entwickung, Geschlechtergerechtigkeit, Frieden und kollektive Sicherheit sowie Demokratie und Volkssouveränität. Als allgemeiner Aufschlag mag dies reichen, um nun jedoch politisch handeln zu können, bedarf es der Konkretisierung.

Uta Wegner ist Mitarbeiterin im Bereich Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN mit Schwerpunkt Osteuropa.

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Ein Blick auf die Linke in Europa aus junger Perspektive von Frederic Beck

Aufruf des Eropäischen Forums in Bilbao, 11.11.2018

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