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Erklärung des Präsidenten der Europäischen Linken

An alle linken und progressiven Kräfte Europas: Einheit herstellen, um neoliberale Politik zu besiegen!

24.5.2018

Die Linken und weiteren progressiven Kräfte Europas kennen die komplizierte, zum Teil zu begrüßende, zum Teil aber auch zu verurteilende eigene Geschichte. Da sie aus unterschiedlichen Ländern kommen, verschiedenen Nationalitäten angehören, unterscheidet sich auch ihre Geschichte. Schon das ist nicht einfach. Das gilt ebenso für unterschiedliche Herangehensweisen, Politikvorschläge und Vorstellungen, wie man Strukturen aufbaut. Unsere Realitäten können wir nicht ändern, sollten es auch nicht versuchen. Aber es gibt so viele übereinstimmende Vorstellungen und Ziele, dass wir eine Einheit trotz unserer Differenzen herstellen können und wohl auch müssen.

Einige gemeinsame Punkte:

Für Frieden und Abrüstung - gegen Kriege und Aufrüstung

Für vollständige soziale Gerechtigkeit, ohne Hunger, Elend und Not - gegen völlig überzogenen, ungeheuerlichen Reichtum durch den Kapitalismus

Für ökologische Nachhaltigkeit - gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit

Für einen Ausbau der Volksdemokratie - gegen Unterdrückung, Ausbeutung, die Allmacht der großen Konzerne und Banken, gegen Korruption

Für den Ausbau sozialer Grundsicherungen und umfassende Arbeitsrechte der Beschäftigten- gegen eine alleinige Herrschaft der Unternehmen, gegen Austerität, Neoliberalismus und Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge

Für Chancengleichheit und Emanzipation aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Hautfarbe, sexueller Orientierung auf allen Gebieten, insbesondere auch beim Zugang zu Bildung, Kunst und Kultur - gegen alle Formen sozialer Ausgrenzung und Benachteiligung. Gegen die wachsende Schere zwischen dem Norden und dem Süden, dem Westen und dem Osten, großen Städten und kleinen Dörfern, zwischen Reich und Arm

Für die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen auf allen Ebenen

Wir glauben fest daran, dass wenn wir uns auf diese Gemeinsamkeiten auf unserem Kontinent besinnen, wir immer mehr Menschen in Europa erreichen und unserer Pflicht nachkommen können, das dringend notwendige Gegenüber zur neoliberalen Politik und zum nationalistischen Egoismus und Rechtsextremismus zu werden.

In Kürze werde ich verschiedene Persönlichkeiten zu einem Gesprächstreffen zu diesem Thema einladen.

Gregor Gysi

 

 

Bild: Andreas Günther
Ungleichheit ist unnormal

von Andreas Günther

Der Parteitag der schwedischen Linkspartei (Vänsterpartiet), der vom 9. bis 11. Februar 2018 in värmländischen Karlstadt stattfand, war weitgehend von Harmonie und Optimismus geprägt. Daran nahmen 225 Delegierte der gegenwärtig ca. 20.000 Mitglieder der Partei teil. Der bisherige Parteivorsitzende Jonas Sjöstedt wurde ohne Gegenkandidaten per Akklamation wiedergewählt. Die Delegierten beschlossen außerdem eine Wahlplattform für die Wahlen zum Schwedischen Reichstag im September 2018.

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Bild: Oliver Schröder
KP Chinas sucht internationalen Meinungsaustausch

von Oliver Schröder

Die Kommunistische Partei Chinas lud zum ersten Mal in Ihrer Geschichte zu einem globalen Parteienforum ein. Zentrales Element des Treffens war die Rede des Generalsekretärs der KP Chinas Xi Jinping, in der er die Teilnehmenden vor allem über die außenpolitischen Grundsätze seines Landes informierte. Am Ende des Treffens wurde eine Abschlusserklärung unter dem Titel „Beijing-Initiative“ verfasst.

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„Auf zu einem zweiten Forum der europäischen linken, grünen und progressiven Kräfte“

Wir, Vertreter_innen verschiedener Kräfte, haben uns am 10. und 11. November 2017 in Marseille versammelt, um Themen zu debattieren, die für Millionen Menschen in Europa große Bedeutung haben.

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