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EURATOM

Raus aus Euratom! Rein in Erneuerbare!

von Cornelia Ernst und Manuela Kropp

13.3.2019

Am 11. März 2019 jährte sich die nukleare Katastrophe von Fukushima zum achten Mal. Zehntausende Menschen sind aus der nuklear verseuchten Zone rund um Fukushima evakuiert worden. Die Gebiete, die aktuell als „sicher“ für potentielle Rückkehrer deklariert werden, finden nur langsam ihre früheren Bewohner wieder - die meisten Menschen bleiben lieber weg, aus Angst vor der radioaktiven Strahlung.

Sie gefährden vor allem die Gesundheit von Kindern. Die Bevölkerung hält sich jedoch auch wegen Mangel an medizinischer Versorgung und sozialer Infrastruktur in den betroffenen Gebieten von der japanischen Stadt fern. Die Arbeiter am Atomkraftwerk Fukushima kämpfen immer noch mit dem radioaktiv verseuchten Wasser, während man davon ausgehen muss, dass die Stilllegung der Atomreaktoren über vierzig Jahre dauern wird. Fukushima gilt als der größte nukleare Unfall nach Tschernobyl, und ist Sinnbild für die Nicht-Beherrschbarkeit der Hochrisiko-Technologie Atomkraft.1

Umso kritikwürdiger ist es, dass die europäische Kommission in ihrer Langfrist-Strategie für eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 ganz offen auf einen leicht steigenden Anteil der Kernkraft am Endenergieverbrauch setzt. An vielen Stellen dieses Strategiepapiers wird betont, dass Atomkraft „CO2-neutral“ sei, und deshalb als „saubere Energie“ bezeichnet werden könne.

Im Jahre 2016 beträgt der Anteil der Kernenergie am Bruttoinlandsverbrauch der Brennstoffe der EU ca. 12 Prozent - und in den verschiedenen Szenarien für 2050 nimmt die europäische Kommission eine wachsende Rolle der Kernenergie an: zwischen 15 Prozent und 17 Prozent Kernenergie im Brennstoffmix.2

Und man muss es ganz klar sagen: in einigen EU-Mitgliedstaaten werden neue Atomkraftwerke geplant und gebaut. Nicht nur in Großbritannien (Hinkley Point C), sondern auch in Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Die staatlichen Beihilfen, die für den Bau dieser Kraftwerke notwendig sind, müssen alle von der europäischen Kommission genehmigt werden - d.h. sie könnten theoretisch auch abgelehnt werden.

Bevorzugte Förderung durch die EU

Aber warum werden staatliche Beihilfen (wie beim Atomkraftwerk Hinkley Point C) von der europäischen Kommission bewilligt3, und andererseits die staatlichen Beihilfen für Wind- und Solarstrom von der gleichen europäischen Kommission über die Beihilferegeln angegriffen? Immer mit der Argumentation, die Erneuerbaren seien lange genug gefördert worden und müssten sich nun den Marktbedingungen stellen? Letzten Endes darf laut EU-Verträgen jeder Mitgliedstaat seinen nationalen Energiemix allein bestimmen. Aber dass die Atomkraft gegenüber den Erneuerbaren Energie so bevorzugt wird, ist weder zeitgemäß noch vernünftig, angesichts der Risiken der Atomkraft und der technologischen Alternativen, die wir in den Erneuerbaren finden.

In 14 Mitgliedstaaten der EU werden derzeit insgesamt 126 Atomkraftwerke betrieben. Der EURATOM-Vertrag von 1957 finanziert über die EU-Forschungsrahmen-Programme mit mehreren hundert Millionen Euro jährlich die europäische Atomindustrie. Im aktuellen 9. Programm sollen von 2021 bis 2027 für EURATOM-Projekte 2,4 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Jeder EU-Mitgliedstaat, ob er nun Atomkraftwerke hat oder nicht, beteiligt sich über den EU-Haushalt an der finanziellen Förderung von Atomenergieprojekten.

Trotz des Beschlusses der deutschen Bundesregierung von 2011, aus der Atomenergie auszusteigen, finanziert die Bundesrepublik Deutschland, so wie alle anderen Mitgliedstaaten, die Förderung der Atomenergie. Die europäische Kommission hat nun erfreulicherweise in ihrem Arbeitsprogramm 2019 angekündigt, EURATOM reformieren zu wollen.4 Dies ist zu begrüßen, denn EURATOM muss durch eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von Erneuerbaren Energien ersetzt werden.

Das Geld für Kohleausstieg gebrauchen

Der Abschlussbericht der deutschen Kohlekommission hat sich auf das Kohleausstiegsdatum 2038 geeinigt - und das bedeutet auch: es müssen Alternativen für die Regionen und die Beschäftigten im Kohlesektor geschaffen werden. In der Lausitz, im Rheinischen Revier und im Mitteldeutschen Revier muss der Strukturwandel aktiv und unter Einbindung der Zivilgesellschaft gestaltet werden.

Aber Treibhausgasemissionen machen nicht an Grenzen halt - wenn die EU bis 2050 klimaneutral wirtschaften soll, so brauchen wir europaweit einen tiefgreifenden Umbau des Energie- und Transportsektors, wo der Großteil der Treibhausgasemissionen entsteht. Die Kohleregionen in Polen, Spanien, Tschechien und Griechenland brauchen ebenfalls finanzielle Ressourcen, um in Erneuerbare Energien, Speichertechnologien und CO2-arme Transportlösungen investieren zu können.

Das bedeutet, die europäischen Strukturfonds müssen gut ausgestattet werden, eine hohe europäische Ko-Finanzierung bereitstellen, und am besten mit einem eigens zu schaffenden europäischen Strukturwandelfonds („Just-Transition-Fonds“) kombinierbar sein. Die Gelder, die bisher in die Förderung der Atomindustrie fließen, sind in den Bereichen Forschung und Entwicklung für Erneuerbare und Speicher wesentlich besser aufgehoben. Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung rechnet vor, wie allein in Deutschland bis 2030 bis zu 125.000 Arbeitsplätze durch den zunehmenden Bedarf an Stromspeichern entstehen könnten5 - dies sind die Zukunftstechnologien, die wir auch auf europäischer Ebene fördern sollten.

Am Mittwoch, den 13. März 2019, findet im Europaparlament die Debatte zum Klimawandel statt.

Am Donnerstag, den 14. März 2019, werden im Europaparlament die Resolutionen zur Langfriststrategie für eine Dekarbonisierung der Wirtschaft bis 2050 abgestimmt.

1

 Justin McCurry, Eight years after Fukushima, The Guardian, 10 March 2019

2

 Ein sauberer Planet für alle, Eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft, Brüssel, 28.11.2018, COM(2018) 773 final

3

 Österreich hat gegen die Bewilligung durch die europäische Kommission Klage erhoben. Siehe auch: Hinkley Point C: Österreich klagt vor EU-Gericht, Die Presse, 06.07.2015

4

 Drucksache 19/7479, Antrag EURATOM-Vertrag auflösen, Keine EU-Subventionen für die Atomindustrie, 31.01.2019

5

 Stellen schaffen durch Stromspeicher, in: Böckler-Impuls, 1/2019, 24. Januar

Cornelia Ernst ist Mitglied des Europaparlamentes und Energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE

Manuela Kropp ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Europaparlament und leitet das Büro der Europaabgeordneten Cornelia Ernst

Vorsicht Lexiteers!

von Sabrina Huck

Schätzungsweise eine Million Demonstrant*innen gingen am Wochenende in London auf die Straße, um ihr Entsetzen über die aktuelle Brexit-Krise auszudrücken. Am Ende des Demonstrationszuges versammelte sich der linke Block. Aktivist*innen der Arbeiter*innenbewegung und Linke trugen Banner und riefen Parolen, die einen „Green New Deal“, Solidarität mit Einwanderer*innen und das Ende der Sparpolitik in Großbritannien und Europa forderten. Wenn Lexiteers1 diejenigen, die eine linke Anti-Brexit-Bewegung aufbauen, mit dem „Assoziationsargument“ kritisieren, sollten sie einen Blick auf die politische Koalition werfen, die sie selbst geschmiedet haben.

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Gleichschaltung à la Turca

von Aydın Engin

Am 19. Februar 2019 wurden die langjährigen Haftstrafen gegen sieben Journalisten der Zeitung Cumhuriyet in der Türkei von einer höheren Instanz bestätigt. Zuvor wurden am 31. Oktober 2016 der Herausgeber, der Chefredakteur und einige Redakteure der Zeitung „Cumhuriyet“ im Morgengrauen durch Polizei von Zuhause abgeholt und festgenommen. Damit begann ein von breiten Kreisen mit großem Interesse verfolgter juristischer Prozess, der fortan in der türkischen wie auch europäischen Öffentlichkeit als „der Fall Cumhuriyet“ bekannt geworden ist.

Falsch.

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Bild: Krisztina Noé
Wieder marschieren Neo-Nazis in Budapest

von Matyas Benyik und György Droppa

Jedes Jahr Anfang Februar gedenken nationale und internationale rechtsextreme Gruppen des „Ausbruchs“ der deutschen und ungarischen Kräfte aus Budapest am 11. Februar 1945, das von allen Seiten von der Sowjetarmee umlagert war. Die Faschisten nennen es „Tag der Ehre”.

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Die Lehre aus einem „Überfall“

von Fehim Taştekin

Am 26. Januar versammelten sich kurdische Bauern vor einem türkischen Militärstützpunkt und protestierten gegen die zivilen Opfer eines türkischen Luftangriffs gegen die PKK. Später gerieten sie mit den dort stationierten Soldaten aneinander. Ein Demonstrant starb, 15 wurden verletzt. Die Zelte der türkischen Soldaten, Fahrzeuge und zwei Panzer wurden in Brand gesetzt. Daraufhin erklärte Erdoğan, man gestehe denjenigen, die „im In- und Ausland unsere Ruhe und unseren Wohlstand stören“ nicht das Recht auf Leben zu. Dieser Satz ist Ausdruck der Interventionslust, mit der man früher den Nahen Osten neu zu ordnen gedachte, jetzt aber nur noch alles vernichten will, was der Türkei nicht ins Konzept passt.

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