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Ein Aufruf der linken Europaabgeordneten zu Venezuela

Aufruf zur Verteidigung des politischen Dialogs in Venezuela

Cornelia Ernst, Thomas Händel, Martina Michels, Helmut Scholz und Gabi Zimmer, 1.2.2019

Die Europaabgeordneten Helmut Scholz, Cornelia Ernst, Martina Michels, Thomas Händel, und Gabi Zimmer unterzeichneten heute einen von vielen Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament getragenen Aufruf zu Frieden und Dialog in Venezuela, der an den Rat und die Mitgliedstaaten der EU gerichtet ist.

Dazu erklären die Abgeordneten: „Wir begrüßen die Initiative von Uruguay und Mexiko, eine internationale Konferenz in Montevideo einzuberufen, um den Dialog aufzunehmen und zu fördern. Diese Initiative wird durch den Aufruf des UN-Generalsekretärs zum Dialog unterstützt. Wir begrüßen die Tatsache, dass der informelle Ministerrat am 31. Januar besonders auch wegen des Widerstands der griechischen Regierung keine Entscheidung getroffen hat, Herrn Juan Guaidó als Präsidenten von Venezuela anzuerkennen.

Wir rufen zum Dialog auf und nehmen die Entscheidung der Außenminister*innen zur Kenntnis, nun eine Kontaktgruppe zu Venezuela zu bilden, die aus Mitgliedstaaten der EU (benannt wurden Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande, Portugal und Schweden) und mehreren lateinamerikanischen Ländern bestehen soll, darunter (vorerst) Bolivien, Costa Rica, Ecuador, Uruguay. Dies ist ein positiver Schritt. Wir bestehen jedoch darauf, dass der Eintritt in den Dialog ohne Vorbedingungen erfolgen muss und kritisieren das enge Mandat der Kontaktgruppe. Wer Dialog fördern will, darf nicht gleichzeitig mit Sanktionen drohen.

Die Ansetzung von Wahlen ist eine souveräne Entscheidung Venezuelas. Wir fordern auf zu internationaler Unterstützung für Venezuela, um die Wirtschaftskrise und den Teufelskreis der Inflation zu durchbrechen und den Versorgungszustand der Bevölkerung zu verbessern, und dafür in einen Dialog mit der legitimen Regierung Venezuelas zu treten.“

Nachfolgend dokumentieren wir eine deutsche Übersetzung des Briefes von Abgeordneten aus der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) zur Verteidigung eines politischen Dialogs in Venezuela, der garantiert, dass Lateinamerika und die Karibik eine Friedenszone bleiben.

An den Präsidenten des Europäischen Rates und die Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten In Kopie: Präsident der Europäischen Kommission, der Präsident des Europäischen Parlaments

Wir, die unterzeichneten MdEPs, sprechen Sie an, um jede Unterstützung für den laufenden Putschversuch in Venezuela zu verurteilen, dargestellt in der Selbstverkündigung von Juan Guaidó als „Interimspräsident“ des Landes. Diese Selbsterklärung ist in keiner Weise durch die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela gedeckt und wurde zumindest von der Organisation Amerikanischer Staaten, dem Sicherheitsrat, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und der CARICOM abgelehnt.

Die Anerkennung einer solchen Selbstverkündigung stellt eine erhebliche Bedrohung für das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen dar, und zwar in Bezug auf den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.

Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten dürfen die Integrität des Völkerrechts und des Multilateralismus nicht untergraben. Eine solche Position würde nur zur weiteren Destabilisierung und Eskalation der Gewalt in einem souveränen und unabhängigen Land, der Bolivarischen Republik Venezuela, beitragen und damit das Risiko einer ausländischen militärischen Intervention auf Kosten des Leidens und des Lebens der Menschen in Venezuela mit verschärfen. Das hätte unvorhersehbare Folgen sowohl innerhalb Venezuelas, als auch in der Region Südamerika und Karibik. Die EU-Organe und die Mitgliedstaaten müssen sich zu einem Standpunkt verpflichten, der die Grundprinzipien des Völkerrechts respektiert und die Notwendigkeit einer friedlichen politischen Lösung bekräftigt, die durch einen friedlichen politischen Dialog ohne Einmischung von außen aufgebaut wird.

Daher fordern wir die EU-Mitgliedstaaten und den Rat nachdrücklich auf, die gemeinsame Einladung von Mexiko und Uruguay zu begrüßen und zu unterstützen, die auf die Aufforderung des UN-Generalsekretärs zum Dialog aufgreift und für den 7. Februar zu einer internationalen Konferenz in Montevideo einlädt mit dem Ziel, die notwendigen Bedingungen für einen inklusiven politischen Dialog zu schaffen, der die Spannungen in Venezuela lösen und nach Lösungen für einen politischen Ausweg aus der gegenwärtigen, gefährlichen Situation suchen könnte.

Bild: Krisztina Noé
Wieder marschieren Neo-Nazis in Budapest

von Matyas Benyik und György Droppa

Jedes Jahr Anfang Februar gedenken nationale und internationale rechtsextreme Gruppen des „Ausbruchs“ der deutschen und ungarischen Kräfte aus Budapest am 11. Februar 1945, das von allen Seiten von der Sowjetarmee umlagert war. Die Faschisten nennen es „Tag der Ehre”.

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Die Lehre aus einem „Überfall“

von Fehim Taştekin

Am 26. Januar versammelten sich kurdische Bauern vor einem türkischen Militärstützpunkt und protestierten gegen die zivilen Opfer eines türkischen Luftangriffs gegen die PKK. Später gerieten sie mit den dort stationierten Soldaten aneinander. Ein Demonstrant starb, 15 wurden verletzt. Die Zelte der türkischen Soldaten, Fahrzeuge und zwei Panzer wurden in Brand gesetzt. Daraufhin erklärte Erdoğan, man gestehe denjenigen, die „im In- und Ausland unsere Ruhe und unseren Wohlstand stören“ nicht das Recht auf Leben zu. Dieser Satz ist Ausdruck der Interventionslust, mit der man früher den Nahen Osten neu zu ordnen gedachte, jetzt aber nur noch alles vernichten will, was der Türkei nicht ins Konzept passt.

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Bild: Attila Trasciatti
Widerstand formiert sich

von Uta Wegner

Am 20. Januar protestierten nach Aufrufen von Gewerkschaften, Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen, Tausende gegen die Politik der Orban-Regierung in Ungarn. In 60 Städten kam es zu Demonstrationen und Straßensperren. Bereits im Dezember, nachdem die Regierung gegen die ohnmächtige Opposition zwei Gesetze beschlossen hatte, die zum einen die Unabhängigkeit der Judikative weiter einschränken und das Arbeitsgesetz aushöhlen, drückten mehr als zehntausend Demonstranten ihre wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung aus.

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Zäsur in Andalusien

von Uta Wegner

Nach der Wahl in Andalusien im Dezember vergangenen Jahres, bei der die Sozialistische Partei (PSOE) zwar gewann, aber keine tragfähige Koalition bilden konnte, kam es erstmals seit 36 Jahren zu einem Machtwechsel in der Region. Am 15. Januar wurde die Regierung aus Konservativen (PP) und ultraliberalen Ciudadanos vereidigt, die sich der Unterstützung der ultrarechten Partei Vox versichert hat. Sie stellen damit eine Mehrheit von 59 der 109 Parlamentssitze.

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