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EU-Mercosur

Europaabgeordnete fordern: Kein Abkommen EU-Mercosur

20.06.2019

In einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström haben sich neu gewählte und scheidende Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen einen Abschluss des Assoziierungsabkommen EU-Mercosur zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen:

"Europäisches Parlament, Brüssel, 20. Juni 2019

Herr Jean-Claude Juncker, Präsident

Frau Cecilia Malmström, Handelskommissarin

Europäische Kommission

Brüssel

Herr Präsident, Frau Kommissarin,

durch die Presse erfuhren wir, dass die Europäische Kommission vorhat das EU-Mercosur-Abkommen, inklusive eines umfassenden Freihandelsabkommens, abzuschließen.

Wir -kürzlich gewählte MdEPs und MdEPs der zu Ende gehenden Periode- sehen es als unsere Pflicht, die Verhandlungen in permanenten Kontakt mit den Varhandlungsführern der Kommission zu begleiten. Wir bestehen darauf,in der letzten Phase der Verhandlungen regelmäßig über die neuesten Entwicklungen informiert zu werden, um eine fundierte Debatte im Europäischen Parlament und in den Fachausschüssen und Arbeitsgruppen zu ermöglichen. Wir betrachten dies als wesentlich für das reibungslose Funktionieren der Beziehungen zwischen unseren Institutionen.

Angesichts der Tatsache, dass das EU-Mercosur-Abkommen politisch hoch sensibel ist, ist dies besonders wichtig. Das wurde weiter erschwert durch öffentliche Erklärungen des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro -zum Klimawandel, zur Zukunft Amazoniens, zu den Rechten der Arbeitnehmer*innen und der indigenen Völker, zur Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Seine Ankündigung, Land für indigene Völker in Land für industrielle Landwirtschaft umzuwandeln, hat die größte Protestkundgebung der indigenen Bevölkerung in Brasilia in der Geschichte des Landes ausgelöst. In den Favelas von Rio und anderen großen Städten kommt es regelmäßig zu außergerichtlichen Tötungen durch Polizeikräfte. Institutionen zur Verteidigung der Rechte von Minderheiten werden abgebaut.

Demokratische Gesellschaften brauchen eine lebendige Zivilgesellschaft, die für Beteiligung kämpft und diese Verteidigt, wie es die Zivilgesellschaft Brasiliens seit 1988 sehr gut getan hat. Nun wurde das praktisch beendet: alle existierende beratende und partizipierende Organe aller Ministerien wurden mit einem Strich aufgelöst, einschließlich staatliche Stellen, die in der Verfassung vorgesehen sind oder durch verbindliche internationale Verträge Rechtssicherheit haben.

Präsident Bolsonaro sagte, „Demokratie und Freiheit existieren nur dann, wenn die Armee es wünscht“ und erlaubte, dass der Militärputsch von 1964 in den Kasernen „in angemessener Weise“ gefeiert wird.

Im Herz unserer Assoziierungsabkommen liegt die Aufzählung unserer gemeinsamen Werte. Wir fordern die Kommission unserer Europäischen Union dazu auf, dies zu berücksichtigen, während sie die neuen Entwicklungen in unseren Parnerländern analysiert.

Wir fordern Sie darüber hinaus mit Nachdruck dazu auf, zu berücksichtigen, dass das Unterstützen des Pariser Abkommens eine Vorbedingung eines Abkommens mit der Europäischen Union sein sollte.

Die Handelsabkommen unserer Union beinhalten Kapitel über Arbeitnehmer*innenrechte und Umweltverpflichtungen als wesentliche Elemente.

Wie Sie wissen, dass verschiedene Pestizide in unserer Union verboten sind, die in den Mercosur-Ländern massiv eingesetzt werden, vor allem in Brasiliens Mato-Grosso-Region. Existierende Regelungen zum Gebrauch der Pestiziden und Antibiotika unterscheiden sich maßgeblich von unseren Regelungen. In Brasilien wurde bereits eine weitere Lockerung der Gesetze angekündigt.

Was die Arbeitnehmer*innenrechte angeht, sagte Präsident Bolsonaro, „die Arbeiter*innen müssen eine Wahl zwischen Arbeit und Rechte treffen.“

Nun ist es Firmen erlaubt, die existierende Tarofverträge zu ignorieren und Arbeitsverträge auf individueller Basis auszuhandeln. Neue Gesetze nehmen den Gewerkschaften ihre bestehende finanzielle Strukturen.

Das Abschließen eines Abkommens mit einem solch großen Player in Agro-Business in einer Zeit, in der sich das Parlament konstituiert, würde den europäischen Wählenden ein sehr negatives Signal aussenden. Laut der Offiziellen Einschätzung der Auswirkungen, die die Manchester-Universität im Auftrag der Europäischen Kommission erstellte, wird dieses Abkommen einen erheblichen Einfluss auf die Umwelt, den Klimawechsel und Bauernfamilien auf beiden Seiten haben. Direkt nach den Wahlen, die die große Sorge der europäischen Bürger*innen in Fragen des Klimawandels und generell der Umwelt, hat das Parlament ein starkes Mandat. Eine klare Botschaft wurde der zukünftigen Kommission gesendet. Beide machen eine tiefgehende Analyse der Konsequenzen der Vorschläge auf dem Tisch notwendig, einschließlich die der Effektivität eines möglichen Kapitels zum Handel und nachhaltige Entwicklung, der Implementierung der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, der Sicherung ver Vorsorgeprinzip der EU, die wirtschaftlichen Konsequenzen des Abkommens auf den Agrarsektor und die generelle Verlässlichkeit der potenziellen Partnerregierungen.

Aus all diesen Gründen fordern wir die Europäische Kommission nachdrücklich auf, das Abkommen zu diesem Zeitpunkt nicht abzuschließen. Wir rufen zur intensiven Meinungsaustausch zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Europäischen Rat über die neuen Entwicklungen in der Mercosur-Region, den gegenwärtigen Lage und den Kurs der Verhandlungen auf. Eine Konsultation mit dem neu gewählten Europäischen Parlament ist unabdingbar, bevor der Abschluss eines Abkommens als legitim angesehen werden kann.

Hochachtungsvoll

Helmut SCHOLZ,

Anna CAVAZZINI,

Joachim SCHUSTER,

Martina ANDERSON,

Eric ANDRIEU

Maria ARENA,

Kostas ARVANITIS,

Manon AUBRY,

Malin BJORK,

Manuel BOMPARD,

Lynn BOYLAN,

Klaus BUCHNER,

Reinhard BÜTIKOFER,

Martin BUSCHMANN,

Damien CAREME,

Matt CARTHY,

Leila CHAIBI,

Ellie CHOWNS,

Clare DALY,

Özlem DEMIREL,

Petra DE SUTTER,

Bas EICKHOUT

Cornelia ERNST,

Luke Ming FLANAGAN,

Eleonora FORENZA,

Alexandra GEESE,

Heidi HAUTALA,

Anja HAZEKAMP,

Maria HEUBUCH,

Yannick JADOT,

JUDE KIRTON-DARLING,

Kateřina KONEČNÁ,

Stelios KOULOGLOU,

Patrick LE HYARIC,

Sabine LÖSING,

Marisa MATIAS,

Emmanuel MAUREL,

Aileen MCLEOD

Tilly METZ,

Martina MICHELS,

Anne-Marie MINEUR,

Ana MIRANDA,

Liadh NÍ RIADA,

Younous OMARJEE,

Dimitris PAPADIMOULIS,

Jutta PAULUS,

Anne-Sophie PELLETIER,

Manu PINEDA,

Sira REGO,

Diana RIVA,

Catherine ROWETT,

Martin SCHIRDEWAN,

Molly SCOTT CATO,

Alyn SMITH

Barbara SPINELLI,

Bart STAES,

Tineke STRIK,

Josep-María TERRICABRAS,

Estefania TORRES MARTINEZ,

Bodil VALERO

Kim VAN SPARRENTAK

Idoia VILLANUEVA,

Mick WALLACE,

Gabi ZIMMER.“

Linksfraktion kritisierte wiederholt Verhandlungen

Insbesondere die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat sich wiederholt gegen den Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens ausgesprochen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der GUE/NGL, erklärte: „Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Brasilien, Kolumbien und anderen lateinamerikanischen Staaten habe ich gemeinsam mit anderen Europaabgeordneten bereits vor Wochen an Kommissionspräsident Juncker, die Außenbeauftragte Mogherini und Handelskommissarin Malmström appelliert, die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten vorerst auszusetzen. Jean-Claude Juncker hatte daraufhin angekündigt, dass die kritisierten Punkte geprüft würden. Dass solche Aspekte wie die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten, der Schutz von Klima und Umwelt, beiderseitiger Vorteil sowie Nachhaltigkeit nun offensichtlich außer Acht gelassen werden sollen, ist wenige Wochen nach den Europawahlen ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler.“

Foto: Louise Schmidt
Gerade jetzt: Konstruktive Gespräche mit London notwendig

von Helmut Scholz

Die Befürchtungen haben sich bestätigt: Mit Boris Johnson wird ein konservativer Politiker neuer Premier Großbritanniens, der erklärtermaßen einen No-Deal-Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht ausschließt. Jetzt müssen konstruktive Verhandlungen über einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geführt werden – auch wenn der neue Regierungschef in London ein schwieriger Partner sein wird.

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Besiegt aber weiterhin stark

Eine Wahlanalyse der Abteilung europäische und internationale Politik von SYRIZA

Die Griechen haben sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 7. Juli deutlich für den Machtwechsel entschieden: Die konservative Nea Dimokratia (ND) holte 39,9 Prozent der Stimmen und erhielt damit, als stärkste Kraft, nach griechischem Wahlrecht einen Bonus von zusätzlichen 50 Sitzen im Athener Parlament – und erreichte damit die absolute Mehrheit. Wahlgewinner Kyriakos Mitsotakis wurde umgehend vereidigt. SYRIZA erlangte 31,53 Prozent der Stimmen, und schnitt damit besser ab, als es die Umfragen ahnen ließen.

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Ein Problem Namens Belgien

von Dr. Francine Mestrum

Der 26. Mai, EU-Wahltag, erbrachte für Belgien erneut ein bitteres Resultat: Noch mehr als zuvor wurde deutlich dass der Süden nach links gerückt war, und der Norden nach rechts. Belgien wählte am selben Tag wie die Europäer auch seine föderalen und regionalen Vertreter*innen. Wie kann unter diesen Umständen eine neue Regierung aussehen? Es ist schwierig die resultierende Lage zu verstehen, ohne Belgiens komplexe institutionelle Strukturen zu kennen.

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Vorsicht Lexiteers!

von Sabrina Huck

Schätzungsweise eine Million Demonstrant*innen gingen am Wochenende in London auf die Straße, um ihr Entsetzen über die aktuelle Brexit-Krise auszudrücken. Am Ende des Demonstrationszuges versammelte sich der linke Block. Aktivist*innen der Arbeiter*innenbewegung und Linke trugen Banner und riefen Parolen, die einen „Green New Deal“, Solidarität mit Einwanderer*innen und das Ende der Sparpolitik in Großbritannien und Europa forderten. Wenn Lexiteers1 diejenigen, die eine linke Anti-Brexit-Bewegung aufbauen, mit dem „Assoziationsargument“ kritisieren, sollten sie einen Blick auf die politische Koalition werfen, die sie selbst geschmiedet haben.

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