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EU - MERCOSUR

Jeder verstrichene Tag ist ein guter Tag

von Helmut Scholz

27.7.2018

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen unserer Europäischen Union und den Mitgliedstaaten des MERCOSUR bleiben festgefahren. Auch direkte Gespräche zwischen EU Handelskommissarin Cecilia Malmström und den Handelsministern von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay brachten in der vergangenen Woche keinen Durchbruch. Das ist eine gute Nachricht.

Wo es hakt: EU Kommission und Regierungen der Mitgliedstaaten drängen auf Abschaffung der Zölle für Autos und Autoteile, auf mehr Schutz von Ursprungsbezeichnungen (Parmaschinken), auf Marktöffnung für europäische Milchprodukte, Transport in Küstengewässern und beim öffentlichen Beschaffungswesen für europäische Anbieter. Produzenten in Südamerika wehren sich nach Kräften gegen die drohende Konkurrenz aus Europa.

Gleichzeitig drängen Großproduzenten aus Brasilien und Argentinien von Rindfleisch, von Soja, von Äthanol und von Zucker auf größere Marktzugangsquoten in der EU. Besonders Frankreich und Irland sind hier zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit und fürchten die Konsequenzen für ihre Bauern.

Die Uhr tickt, um am Verhandlungstisch noch etwas zu erreichen, denn in Brasilien stehen Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr an und in Argentinien im kommenden Jahr. Auch in Europa wird 2019 ein neues Europaparlament gewählt, das über einen neuen Kommissionspräsidenten und seine Kommissarinnen und Kommissare abstimmen wird. Ich halte es bereits jetzt für unmöglich, dass eine Ratifizierung des Abkommens vorher noch stattfinden kann.

Und das ist eine gute Nachricht.

Die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Südamerika brauchen ein anderes Grundkonzept, als es in dem 20 Jahre alten Mandat der langen Verhandlungen festgeschrieben wurde. Die Richtschnur unserer Handelsbeziehungen müssen die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sein (SDGs werden diese Sustainable Development Goals abgekürzt.) Die Schritte zum Erreichen der 17 Ziele sind in der Agenda 2030 beschrieben und international vereinbart.

Das EU - MERCOSUR Abkommen würde in seiner jetzigen Form dem Erreichen dieser Ziele sogar schaden. Ein Gutachten der Universität Manchester hat dargestellt, dass sich durch das Abkommen die Anreize zur Erschließung weiterer Flächen für die Landwirtschaft so stark erhöhen würden, dass die Savannen und Regenwälder Südamerikas noch stärker in Bedrängnis geraten würden. Die in diesen Regionen lebende Bevölkerung würde verdrängt werden und sich landlos in größter Not verdingen müssen. Das Gutachten stellt klar, dass diese negativen Effekte des Handelsabkommens zwingend eintreten würden, wenn dem nicht zuvor durch neue Gesetze und Nationalparks ein Riegel vorgeschoben würde.

In Brasilien haben sich die Großgrundbesitzer jedoch wieder selbst an die Macht geputscht und denken nicht daran, ihren Profit durch neue Gesetze einzuschränken. Diese illegitime Regierung hätte niemals als Verhandlungspartner durch die EU Kommission akzeptiert werden sollen. Es ist doch schizophren, mit einer Regierung über die schönen Worte eines Nachhaltigkeitskapitels zum Schutz von Umwelt, Klima und Arbeitnehmer*innenstandards zu verhandeln, wenn dieselbe Regierung den Regenwald straflos abholzen lässt, die Zulassungsbeschränkungen für Pestizide aufhebt und auf den Plantagen sklavenähnliche Beschäftigungsverhältnisse zulässt. Menschen in ihrer Not für lediglich Kost und Logis zu arbeiten zu lassen wurde in den letzten Jahren zu einem weit verbreiteten Tatbestand.

Auch die europäische Bevölkerung kann kein Interesse daran haben, wenn billige Lebensmittel aus dem brasilianischen Mato Grosso auf ihren Tisch kommen, die unter Einsatz von mehr als 20 Mal so viel Pestiziden wie in Europa erzeugt wurden. Unsere Bemühungen, tierfreundliche und nachhaltige Produktionsweisen in der europäischen Landwirtschaft politisch zu fördern, werden doch zunichtegemacht, wenn es unmöglich wird, mit den Preisen aus der industriellen Agrarproduktion auf den riesigen Flächen Brasiliens und Argentiniens zu konkurrieren.

Wenn unsere Handelsbeziehungen im Sinne des SDGs auf beiden Seiten des Atlantiks Armut bekämpfen und nachhaltige Entwicklung fördern sollen, müssen wir umdenken. Schaffen wir gemeinsam Anreize, Lebenswelten zu erhalten, würdige Arbeitsplätz zu schaffen und den Regenwald und die Savannen zu schützen. Dafür brauchen wir ein Kooperationsabkommen, dass durchaus eine Handelskomponente haben soll. Darin muss faire und ethische Produktionsweise belohnt und mit Handelsvorzügen bedacht werden.

Derzeit bietet sich die wichtige Gelegenheit, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu beenden, die vor zwanzig Jahren falsch angefangen wurden. Ab 2020 können wir dann hoffentlich mit den neugewählten eher links orientierten Regierungen der MERCOSUR-Staaten unsere Beziehungen mit einem modernen und nachhaltigen Mandat auf Augenhöhe neu definieren.

 

Helmut Scholz ist Europaabgeordneter für DIE LINKE. und Koordinator der Arbeit der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament im Ausschuss für Internationalen Handel.

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