Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

EGMR-Urteil zu Demirtas überaus wichtig und begrüßenswert

Presseerklärung von Andrej Hunko, 20.11.2018

20.11.2018

„Das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) im Fall Selahattin Demirtas ist ausgesprochen wichtig und begrüßenswert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Europarates.

„Der Präsidentschaftskandidat der links-kurdischen HDP sitzt seit zwei Jahren offenbar rechtswidrig in Untersuchungshaft, ein Umstand, der auch die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni verzerrte. DIE LINKE hat seit der Inhaftierung immer wieder gegen diese Willkür protestiert.

Ich erwarte von der Türkei nun die Freilassung von Selahattin Demirtas in den nächsten Tagen. Die Türkei ist als Mitglied des Europarates verpflichtet, die Straßburger Urteile umzusetzen. Das Urteil unterstreicht auch die Bedeutung des Rechtssystems der Europäischen Menschenrechtskonvention mit dem EGMR, das es zu verteidigen und auszubauen gilt.“

Wir brauchen die Wende jetzt!

von Manuela Kropp

Entgegen aller Annahmen: Erneuerbare Energien sind deutlich preiswerter als Kohle- oder Atomstrom. Denn rechnet man die Umweltschäden aus Atom- und Kohlestrom hinzu, zeigt sich, dass der Steuerzahler Milliarden in die Unterstützung dieser Energieformen stecken muss. Der jüngste Bericht des Weltklimarats vom Oktober 2018 zeigt ganz klar: die Folgen und die Kosten der Klimakrise werden viel höher sein, als bisher angenommen. Und die Klimaerwärmung schreitet schneller voran, als ursprünglich angenommen. Die nächsten zehn Jahre werden darüber entscheiden, wie stark wir die Folgen der Klimakrise noch abmildern können.

Weiterlesen

In den Klauen der Rechtspopulisten

von Uta Wegner

Auch wenn der Zuwachs für die rechtsnationalen Schwedendemokraten deutlich geringer ausfiel, als die Umfragen vorhersagten – sie bleiben der Wahlgewinner der Reichstagswahlen am 9. September 2018 in Schweden. Während sie früher von den anderen Parteien weitgehend ignoriert wurden, setzten sie in diesem Wahlkampf die Themen. 17,6 Prozent für die Rechtsnationalen bedeuten eine nachhaltige Erschütterung der schwedischen politischen Landschaft.

Weiterlesen

Bild: Vika Biran
Neue Welle der Repression in Belarus – ein Protokoll

von Pawel Katarscheuski

Repressionen sind in Belarus nicht ungewöhnlich. Das Land wird grundsätzlich repressiv regiert. Das Ausmaß hängt von verschiedenen Faktoren ab, meist jedoch werden derartige Maßnahmen bei sozialen und wirtschaftlichen Krisen, Protesten oder vor anstehenden Wahlen verstärkt. Sie betreffen Linke, Rechte und grundsätzlich alle, die sich gegen die Politik des seit 24 Jahren herrschenden autoritären, diktatorischen Regime Alexandr Lukaschenkos zur Wehr setzen.

Weiterlesen

Mercosur-Zentrale in Montevideo
EU - MERCOSUR: Jeder verstrichene Tag ist ein guter Tag

von Helmut Scholz

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen unserer Europäischen Union und den Mitgliedstaaten des MERCOSUR bleiben festgefahren. Auch direkte Gespräche zwischen EU Handelskommissarin Cecilia Malmström und den Handelsministern von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay brachten in der vergangenen Woche keinen Durchbruch. Das ist eine gute Nachricht.

Weiterlesen