Belgien

Ein Problem Namens Belgien

Rechtspopulisten in Belgien sind gut vernetzt mit weiteren rechtspopulistischen Parteien in Europa. Hier: Chef von Vlaams Belang Tom Van Grieken zusammen mit Marie Le Pen aus Frankreich.

 

12.7.2019


von Dr. Francine Mestrum

Der 26. Mai, EU-Wahltag, erbrachte für Belgien erneut ein bitteres Resultat: Noch mehr als zuvor wurde deutlich dass der Süden nach links gerückt war, und der Norden nach rechts. Belgien wählte am selben Tag wie die Europäer auch seine föderalen und regionalen Vertreter*innen. Wie kann unter diesen Umständen eine neue Regierung aussehen? Es ist schwierig die resultierende Lage zu verstehen, ohne Belgiens komplexe institutionelle Strukturen zu kennen.

Belgien hat drei „Communities“ und drei Regionen, obgleich deren Grenzen nicht deckungsgleich sind. Die „Communities“ sind Kultur-definiert: Niederländisch, Französisch und Deutsch. Die Regionen hingegen sind territoriale Unterteilungen: Flandern, Wallonien und die Hauptstadtregion Brüssel. (Erschwerend hinzukommt, dass die bilinguale Hauptstadtregion ganz im Territorium von Flandern liegt.) Jede Einheit hat ihre eigene Legislative und Exekutive. Daher gibt es in Belgien sechs Regierungen und sechs Parlamente, was natürlich zu zahlreichen Friktionen und Machtrangeleien führt.

Während es strikte Regeln für die linguistische Repräsentation und die Entscheidungswege in den Communities und Regionen gibt, gibt es keine für das Koalieren. Das bedeutet, dass eine politische Partei in einer Region oder Community an der Macht sein kann, aber nicht in einer anderen oder auf der Bundesebene. Man füge dem die unterschiedlichen politischen und soziökonomischen Bedingungen in den unterschiedlichen Landesteilen hinzu - also Norden/Flandern und Süden/Wallonien – und schon beginnt man die Komplexitäten des Regierens in Belgien zu erahnen.

Man hatte zu den Wahlen einen Erdrutschsieg der Grünen erwartet. Schließlich hatten im ganzen Land größere Demonstrationen und Schulstreiks stattgefunden. Auch ein Durchbruch der radikalen Linken im Süden wurde vorhergesagt. Für den Norden war fraglich gewesen, ob die radikale Linke erstmals die Fünf-Prozent-Hürde würde nehmen können.

Was allerdings nicht erwartet worden war – und was schließlich eintrat: Ein zweiter Durchbruch der Rechtspopulisten in Flandern.

Zwei Länder in einem

Traditionell sind die beiden mächtigen Parteien des Landes die Sozialdemokraten in Wallonien und die Christdemokraten in Flandern. Das änderte sich, als flämische Nationalisten als stärkste Partei die politische Mitte in Flandern besetzten und die radikal Linke PTB (Arbeiterpartei Belgiens) die Machthaber in Wallonien unter Druck setzte. Diese Veränderung ist mehr als nur eine Machtverschiebung. Sie vertieft auch die ideologischen Gräben zwischen Flandern und Wallonien. Beide neuen Parteien könnten künftig darauf Einfluss nehmen, wie das Land auf „Europa“ schaut, denn sie sind beide überwiegend Euroskeptisch.

Mit 18,5 Prozent der Wählerstimmen ist das Resultat der Rechtspopulisten in Flandern zwar besorgniserregend, aber nicht überraschend. In 2003 und erneut 2007 konnte der Vlaamse Belang 18 und 19 Prozent der Stimmen einheimsen.

Es war das Entstehen einer nationalistischen, „zivilisierten“ (da angeblich nicht rassistischen) Rechts-Partei, welches die rechten Stimmen herüberschwang zur N-VA (New Flemish Alliance). Diese Partei, die nun Teil der Regierung geworden war und ihre “kommunitaristische” (aka nationalistische) Agenda aufgegeben hat, wurde eine leichte Beute für den rassitischen Vlaams Belang.

Während der N-VA eine knallharte Anti-Migrations-Politik verfolgte, und aufgrund des sogenannten ‘Marrakesh agreement’ der UN die Regierung verließ, als Bilder von Migranten die an der flämischen Küste nach Wegen nach Großbritannien suchten, ist vermutlich die Erklärung für den Erfolg der Rechtspopulisten. Nun vereinen beide rechten Parteien 43 Prozent der Stimmen in Flandern auf sich.

Der Süden Belgiens hat keine rechtsextreme Partei mehr, nur einige Kleinstgruppen ohne jede Bedeutung. Der „Front National“, der noch 2003 und 2007 5,6 Prozent erhielt, ist verschwunden. Es wäre falsch zu sagen, das es im französischsprachigen Teil des Landes keine migrantenfeindlichen Sentiments gäbe. Obgleich es hier stärkere ökonomische und soziale Probleme gibt, sind Ängste hier weniger prononciert. Es ist ja umgekehrt die Wohlhabenheit des Nordens, die die Migration dorthin befördert. Die Linken, also radikal Linke, Sozialdemokraten und Grüne des Südens konzentrieren sich auf das Thema Solidarität. Überraschend ist, dass Umfragen zu den Themen Migration, oder Arbeitslosigkeit und Renten im Norden wie Süden relativ einheitliche Meinungen aufzeigen.

Die Sozialdemokraten bleiben mit 26,17 Prozent die stärkste Partei des Südens, obgleich sie, wie im Norden, rund drei Prozent eingebüßt haben. Landesweit bleiben sie die stärkste politische Familie.

Die Grünen erzielen Fortschritte, bleiben aber hinter den Vorhersagen der Umfrageinstitute zurück. Ecolo, im Süden, erhielt knapp acht Prozent, während die flämischen Grünen nicht einmal zwei Prozent erringen konnten. In der Hauptstadtregion Brüssel wurde Ecolo hingegen zur stärksten Partei.

Mit 5,32 % in Flandern und 13,68 % in Wallonien, ist die radikale Linke PTB/PVDA die größte Gewinnerin dieser Wahlen. Das ist weniger das Verdienst dieses jüngsten Wahlkampfes, als vielmehr die Früchte eines ein Jahr währenden Prozesses, mit klarer Opposition zur rechten Regierung. Der Erfolg der Linken in Wallonien kann auch mit der hervorragenden Arbeit zweier Parteivertreter in den letzten fünf Jahren erklärt werden. Unermüdlich hatten diese die existierenden sozialen Probleme thematisiert, die wachsende Ungleichheit, die negativen Konsequenzen der neoliberalen Politik, welche von der Sozialdemokratie und den Regierungsparteien enttäuschte Wählende zu den Linken brachte. Interessant ist, dass das was PTB und Ecolo hinzugewannen weit mehr ist, als was die Sozialdemokraten verloren. Es ist also wirklich ein klarer Linksrutsch in Wallonien zu verzeichnen. PTB/PVDA haben zusammen 42 Sitze in den verschiedenen Parlamenten, die am 26. März gewählt wurden.

Und die Regierung?

Wie in mehreren EU-Ländern auch, verloren die traditionellen Regierungsparteien die Wahlen, mehrheitlich Christdemokraten und Liberale, in Flandern zudem noch die Nationalisten. Die Chancen stehen jedoch gut, dass uns diese Parteien wieder in den neuen Regierungen begegnen werden.

Regionale Regierungsbündnisse sind nicht so schwer zu formieren, wie auf der Bundesebene. Mit der extremen Rechten mit knapp 45 Prozent im Norden und der radikalen Linken im Süden bei knapp 40 Prozent (zu denen man Ecolo hinzuzählen muss) – das ergibt zwei politisch sehr verschiedene Landschaften in einem Land.

Besorgniserregend ist der Fakt, dass der sogenannte ‘cordon sanitaire’ - der Schutzwall – bestehend aus dem Versprechen aller demokratischen Parteien nicht mit den Rechtsextrermen zu kooperieren oder koalieren, dabei ist zusammenzufallen.

Erstmals lud der König, der laut Verfassung das Mandat hat Konsultationen zu beginnen und die Regierung anzuführen, den Vlaams Belang in den Palast. N-VA setzte den Vlaams Belang auf die Liste der verhandelnden Parteien. Die Aussichten auf eine rechts-rechts-Regierung sind allerdings gering, weil beide Parteien keine Mehrheit in Flandern haben. Aber: Keine Mehrheitskonstellation kann auf die Beteiligung der N-VA verzichten, die hier das Zünglein an der Waage sein wird.

In Wallonien unterdessen umwerben sich Sozialdemokraten und die radikale Linke, da sie, zusammen mit Ecolo, die Mehrheit erreichen könnten. Allerdings trennen Ideologie und Prioritäten die beiden doch deutlich, so dass die Wahrscheinlichkeit einer linken, progressiven Regierung eher gering zu sein scheint.

Belgien kennt langwierige Verhandlungen, was insbesondere für die Bundesebene gilt. Es bedurfte bereits einmal ganze 541 Tage, um zu einer Abmachung zu kommen. Man verspricht diesmal trotz aller Differenzen schneller zu verhandeln. Im Grunde geht es dem Süden darum, die Nationalisten des Nordens außen vor zu lassen. Das würde eine Bundesregierung bedeuten ohne die Mehrheit der flämischen Parteien – ein Konstrukt das von Verfassungsseite absolut machbar wäre. Schließlich hatte die letzte Regierung keine Mehrheit im Süden - aber es bliebe eine heikle Sache.

Was noch unerklärt bleibt, ist die große Anzahl flämischer Jungwählender, die für die extreme Rechte stimmte. Zweifelsfrei halfen das Auftreten einiger charismatischer junger Kandidaten sowie die Fokussierung im Wahlkampf der Rechtsextremen auf die Sozialen Medien. Auch der Gebrauch einer klaren, unmissverständlichen Sprache mag zum Erfolg beigetragen haben. Und, obgleich die Inhalte der Wahlkampagnen nicht zu vergleichen sind, mögen diese Elemente es auch im Süden gewesen sein, die zum Erfolg der Linken in Wallonien führten.


Dr. Francine Mestrum ist Sozialwissenschaftlerin an der Freien Universität Brüssel und Mitglied des Internationalen Rates des Weltsozialforums.