Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Zum Interessengegensatz China – USA

von Bernd Biedermann

Die internationale Bedeutung des Westpazifiks wächst seit Jahren. In der Region leben über 60 Prozent der Weltbevölkerung, die etwa die Hälfte der Weltproduktion erzeugen.

In China lebt der größte Teil der Bevölkerung in einem schmalen Streifen eines etwa 3200 km langen Abschnitts seiner Küste. Dort sind auch das Wirtschaftspotenzial und fast alle Metropolen des Landes konzentriert. Mindestens 80 Prozent des Ex- und Imports werden über Seehäfen abgewickelt. Daher spielen die zahlreichen Meerengen dieser Region für Chinas Wirtschaft eine wichtige Rolle.

Verständlich also, wenn China eine „aktive Verteidigung auf See“ betreibt. Im neuen Weißbuch zur Militärstrategie Chinas von 2015 heißt es: „Die See- und Ozeangebiete spielen hinsichtlich eines stabilen Friedens, einer anhaltenden Stabilität und gesicherten Entwicklung Chinas eine besondere Rolle. Die traditionelle Auffassung, dass das Land wichtiger sei als die See, muss überwunden werden. Der Schutz der maritimen Rechte und Interessen ist für China von außerordentlicher Bedeutung. China muss in Übereinstimmung mit seinen Sicherheits- und Entwicklungserfordernissen eine moderne maritime Militärstruktur entwickeln, um seine Souveränität, maritimen Rechte und Interessen zu gewährleisten. China muss die strategischen Bedingungen sicherstellen, um sich selbst zu einer Seemacht zu entwickeln.

Außerdem streitet das Land mit anderen Ländern in der Region um Territorialrechte über einige Inselgruppen im Ost- und Südchinesischen Meer.

Im Herbst 2012 eskalierte der Streit um die von Japan beanspruchten Senkaku-Inseln. China beruft sich dabei auf das Potsdamer Abkommen, wonach alle von den besiegten Achsenmächte rechtswidrig okkupierten Territorien zurückzugeben waren. Doch die USA hatten die Senkaku-Inseln zusammen mit dem Okinawa-Archipel nach 1945 besetzt und nach Abzug ihrer Truppen Japan überlassen. Sie tragen somit eine Mitverantwortung für die entstandene Lage.
Doch als sich der Konflikt zuspitzte, erklärte der damalige US-Verteidigungsminister Panetta, der Sicherheitspakt mit Japan erstrecke sich auch auf die Senkaku-Inseln. So haben die USA in einer umstrittenen Territorialfrage Partei ergriffen. Als die chinesische Regierung eine Luftidentifikationszone über den Inseln erklärte, schickten die USA zwei Bomber B-52 auf einen Flug zu den Inseln. Obwohl China durchaus in der Lage war, militärisch dagegen vorzugehen, hielt sich Beijing zurück. Denn ein militärischer Konflikt um ein paar Felsen im Meer würde dem Ansehen der Volksrepublik nicht nur in der Region schaden. China muss darauf achten, die Ängste nicht zu schüren, die wegen seiner wachsenden Stärke in einigen Nachbarländern ohnehin aufkommen.

Andererseits demonstrierte der Vorfall das Bedrohungspotenzial der USA. Die USA, die selbst nicht Anrainer dieser Region sind, unterhalten dort eine Vielzahl von militärischen Stützpunkten.

Die neue US-Strategie

Eine empfundene bzw. tatsächlich vorhandene Bedrohung wird von den Beteiligten, die jeweils eine eigene emotionale und rationale Wahrnehmung haben, höchst unterschiedlich wahrgenommen.

Die chinesische Führung musste die Rede des US-Präsidenten Barack Obama am 17. November 2011 vor dem australischen Parlament jedoch rationell als Bedrohung wahrnehmen. Wörtlich erklärte Obama: „Vor dem Hintergrund unserer zukünftigen Pläne werden wir im Haushalt die erforderlichen Mittel bereitstellen, um unsere starke militärische Präsenz in der Region aufrecht zu erhalten.“

Die amerikanische Militärstrategie richtet sich mittlerweile vorrangig auf die Eindämmung des Wirtschaftswunderlandes in Asien. Das ist nach US-Verständnis nötig, weil diese Region heute das „Schwerkraftzentrum“ der Weltwirtschaft bildet. Um ihren Status als unangefochtene Weltmacht zu behalten, müssten die USA den chinesischen Einfluss zurückdrängen.

Die Pazifik-Doktrin als neues strategisches Konzept der USA mit ihrer deutlichen Konzentration auf den militärischen Faktor als Mittel erster Wahl hinterlässt einen gefährlichen und provozierenden Eindruck. Mit dem „Air-Sea-Battle-Konzept“ setzen die USA auf ein enges Zusammenwirken der Luft- und Seestreitkräfte, die die Hauptlast möglicher Konflikte oder konventioneller Kriege im asiatisch-pazifischen Raum tragen sollen. Sie haben die Handlungs- und Operationsfreiheit der USA auf See, in der Luft, im Cyberraum und im Weltall durch schnelle, flexible Präsenz in Spannungsgebieten zu gewährleisten.
Chinas Strategie sei zwar defensiv angelegt, sagen US-Militärstrategen, aber sie richte sich zugleich offensiv gegen die militärische Präsenz regionaler Staaten und der USA.

Es ist wie mit den zwei Nachbarn, von denen derjenige, der in den Vorgarten des anderen eindringen will, sich darüber aufregt, dass dieser einen wachsamen Hund hält. Denn nicht chinesische Kriegsschiffe kreuzen vor der amerikanischen Küste, sondern amerikanische vor der chinesischen!

Die neue Energiesituation

In den letzten Jahrzehnten waren die USA massiv von Erdölimporten abhängig. In dieser Zeit war China durch seine eigene Erdölförderung noch weitgehend autark. Inzwischen haben sich die Relationen wesentlich verändert.

Obwohl die chinesische Regierung alles tut, um die Abhängigkeit des Landes von fossilen Energiequellen zu beenden, wird die Energiesituation Chinas durch die rasante Entwicklung der Volkswirtschaft schwierig bleiben.

Die USA sehen derweil einer verbesserten Energieversorgung entgegen. Durch das sog. Fracking-Verfahren wurde die Abhängigkeit der USA von der Einfuhr fossiler Brennstoffe wesentlich verringert.

Aus chinesischer Perspektive bedeutet die veränderte Energiesituation eine relative strategische Schwächung, aus der eine zusätzliche Bedrohung erwächst. Zwar wird die Volksrepublik weiter Erdöl und -gas aus Kasachstan und Russland erhalten, aber ein großer Teil wird weiterhin von Tankern über Seewege herangeschafft werden müssen. Diese Seewege können von der US-Navy unterbrochen werden. Gegenwärtig versucht die USA, eben diese Meeresregion militärisch unter Kontrolle zu bringen. Eine deutliche Modernisierung und ein entsprechender Ausbau der chinesischen Seestreitkräfte sind deshalb unvermeidlich.

Parallel dazu entwickelt China das Projekt einer neuen Seidenstraße. Auch wenn die Transporte auf dem Landweg nicht die Dimension der Seetransporte erreichen können, so haben sie doch eine wichtige ökonomische Funktion für China. Außerdem pflegt Beijing engere Beziehungen zu Russland und den zentralasiatischen Ländern.

Dass die KP Chinas die entscheidende und bestimmende politische Kraft im Land ist, Grund und Boden Volkseigentum sind und bleiben, die Schlüsselindustrien Staatseigentum sind, die Banken vom Staat kontrolliert werden und die wichtigsten Bereiche des Transportwesens sich in den Händen des Staates befinden, garantiert dabei die Stabilität der chinesischen Volkswirtschaft und des politischen Systems.

Chinas Strategie

China erklärt, es strebe keine Vorherrschaft an, will aber den ihm zustehenden Platz in der Welt wieder einnehmen, ohne eine militärische Expansion zu betreiben. Im 15. und 16. Jahrhundert war China alleinige Großmacht. Seine Vormachtposition hatte es nicht mit militärischer Stärke errungen, sondern vorrangig mit seiner Wirtschaftskraft, Wissenschaft, Kultur und Bildung.

Heute jedoch spielt der militärische Faktor angesichts der Konfrontation mit den USA eine wichtige Rolle. China muss zur Sicherung seiner strategischen Interessen über eine glaubwürdige Abschreckung und adäquate Streitkräfte verfügen. Dennoch gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich Beijing auf einen Rüstungswettlauf einlassen wird.

Stattdessen setzt die chinesische Führung auf ihr diplomatisches Geschick. Die strategische Partnerschaft mit Russland ist dabei von essentieller Bedeutung. Beide Länder haben ein enges politisches Zusammenwirken gegen die Hegemoniebestrebungen der USA entwickelt. Identische oder ähnliche Positionen vertreten sie zum Thema einer multipolaren Welt, der Achtung des Völkerrechts, der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, der Rüstungskontrolle, einer neuen Sicherheitsarchitektur im asiatisch-pazifischen Raum sowie dem Kampf gegen Terrorismus und Drogen. Auch die Kooperation in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der BRICS-Staaten gestaltet sich zunehmend enger. Die gegenwärtige Entwicklung deutet auf die Errichtung einer multipolaren Welt hin, in der es keine Supermacht mehr geben wird.

Oberst a.D. Bernd Biedermann ist ehemaliger Berufssoldat. Er war von 1979 bis 1982 Gehilfe des Militärattachés bei der Botschaft der DDR in Beijing, von 1984 bis 1988 Militär-, Marine- und Luftwaffenattaché bei der Botschaft der DDR in Brüssel. Seit 2002 is Biedermann als Publizist und Buchautor tätig.

Ein neues Zeitalter für China
von Helmut Ettinger
Bild: Denys Nevozhai / Unsplash

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) kündigte ein neues Zeitalter an. Der 19. Parteitag, der zwischen 18.-24. Oktober in Beijing stattfand, präzisierte die strategischen Zielstellungen der Politik der KPCh. Nun geht es den chinesischen Kommunisten darum, die Lebensqualität der Bevölkerung zu erhöhen und den Umweltschutz in den Mittelpunkt weiterer Entwicklungen zu rücken. Außerdem soll China „dem ihm gebührenden Platz auf der Welt“ einnehmen.

Die Volksrepublik China auf dem Weg in eine "neue Ära"
von Felix Wiebrecht

Der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, der vom 18. bis 25. Oktober in Beijing stattfand, war ein politisches Großereignis mit globaler Bedeutung