Ein neues Zeitalter für China

von Helmut Ettinger

Bild: Denys Nevozhai / Unsplash

10.1.2018

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) kündigte ein neues Zeitalter an. Der 19. Parteitag, der zwischen 18.-24. Oktober in Beijing stattfand, präzisierte die strategischen Zielstellungen der Politik der KPCh. Nun geht es den chinesischen Kommunisten darum, die Lebensqualität der Bevölkerung zu erhöhen und den Umweltschutz in den Mittelpunkt weiterer Entwicklungen zu rücken. Außerdem soll China „dem ihm gebührenden Platz auf der Welt“ einnehmen.

Generalsekretär Xi Jinping präsentierte 2200 Delegierten eine beeindruckende Bilanz der ökonomischen Entwicklung Chinas zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. China trage 30 Prozent zum weltweiten Wirtschaftswachstum bei, betonte Xi. Die Wirtschaft werde von Investitionen und Export auf Innovation, mehr Binnenkonsum und Dienstleistungen, auf den Abbau industrieller Überkapazitäten und einen höheren Anteil erneuerbarer Energien umgebaut. 80 Millionen Menschen seien aus entlegenen Landgebieten in die Städte umgesiedelt, weitere 60 Millionen aus der Armut befreit worden. Die Strategie der neuen Seidenstraße zu Lande und zu Wasser werde erfolgreich umgesetzt.

Trotz neuer Akzente, war der 19. Parteitag grundsätzlich ein Kongress der Kontinuität. Die Partei sieht China nach wie vor in der Anfangsphase des Sozialismus, was vor allem die Fortexistenz einer gemischten Wirtschaft mit weiterer Nutzung der vorhandenen kapitalistischen Elementen für längere Zeit bedeutet.

Die strategischen Marksteine bleiben bestehen. Bis 2021, dem 100. Jahrestag der Parteigründung, soll eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand aufgebaut und bis 2049, dem 100. Jubiläum der Staatsgründung, China zu einem großen, modernen sozialistischen Land entwickelt werden, das „reich, stark, demokratisch, kultiviert, harmonisch und schön“ ist. Der Hauptwiderspruch der chinesischen Gesellschaft auf dem Weg dorthin wird „zwischen den wachsenden Bedürfnissen der Bevölkerung nach einem schönen Leben“ und einer noch „unausgewogenen und unzureichenden Entwicklung“ gesehen.

Soziale Gerechtigkeit im Vordergrund

Mit einem guten Leben ist in China soziale Sicherheit gemeint. Dass bedeutet, dass die KPCh nach der Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen durch den „bescheidenen Wohlstand“ jetzt eine neue Lebensqualität im umfassenderen Sinne als Zielmarke setzt.

Neben Wirtschaftswachstum und politischer Stabilität sollen in der Zukunft das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit – „die Steigerung der individuellen Einkommen, die Armutsüberwindung (...), die Teilhabe an den Früchten der Entwicklung, das Glücks- und Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“ eine größere Rolle spielen. Die Partei müsse „bei den Fragen ansetzen, die der Bevölkerung am Herzen liegen und deren Lösung die Bevölkerung zufriedenstellt“, sagte Xi.

War bisher allgemein vom Ziel einer ökologischen Zivilisation die Rede, wird nunmehr konkret gefordert, „eine Produktions- und Lebensweise zu entwickeln, die auf Ressourceneinsparung und Umweltschutz setzt, sowie eine ruhige, harmonische und schöne Natur wiederherzustellen“.

Der konsequente Kampf gegen die Korruption in Partei und Staat wird unvermindert fortgesetzt und zu einer ständigen Aufgabe der Partei erhoben. Der Kampf gegen Korruption ist ein Markenzeichen Xis, das ihm und der Partei in den vergangenen Jahren breite Popularität im Volk einbrachte.

Der Parteitag widerspiegelte das aufgrund des chinesischen Wirtschaftsbooms und der Isolations- und Protektionspolitik der USA wesentlich veränderte internationale Kräfteverhältnis. Zum ersten Mal sprach der Generalsekretär davon, dass sich das Land „zunehmend dem Zentrum der Weltbühne nähert“.

Chinesische Ideen und Konzepte als Alternative

China sei bereit, „den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit zu fördern“. Dem „Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter“ werde nunmehr, laut Xi Jinping, auch „für die Entwicklungsgeschichte des Sozialismus in der Welt“ große Bedeutung beigemessen.Die KPCh hält daran fest, dass jedes Land seinen eigenen Weg zu einer Gesellschaft der Zukunft finden muss. Gleichzeitig glaubt sie, dass den Erfahrungen Chinas künftig mehr Aufmerksamkeit zu schenken sein wird. Den Entwicklungsländern werde als Alternative zu den bisher dominierenden Vorstellungen des Westens „eine neue Wahlmöglichkeit, chinesische Ideen und Konzepte“ angeboten, um ihre Entwicklung zu beschleunigen und dabei ihre Unabhängigkeit zu wahren. Viele nutzen bereits die vielfältigen Möglichkeiten der Wirtschaftskooperation mit China die nicht mit politischen Vorbedingungen oder Hinweisen auf einen „Modellcharakter“ des chinesischen Weges verbunden wird.

Ungeachtet der neuen Tendenzen in der Politik der KPCh konzentrierten sich deutsche Medien fast ausschließlich auf die Rolle Xis. Sie spekulierten, dass Xi sich ähnliche oder größere Rechte als Mao Zedong gesichert habe und die derzeit übliche Praxis, die Führungsposition in der Partei nur zwei Fünfjahresphasen lang auszuüben, 2022 kippen werde, um weiter an der Macht zu bleiben.

Doch diese Spekulation ist nicht überzeugend. Denn in Anlehnung an vielfache Praxis in der Welt wurde 1993 die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei Legislaturperioden in die Verfassung der VR China aufgenommen. Analog dazu wird auf jedem zweiten Parteitag ein neuer Generalsekretär gewählt. Darauf ist man in China als eine Maßnahme des Aufbaus eines Rechtsstaates stolz. Um das zu ändern, braucht es eine Verfassungsänderung. Angesichts des großen Gewichts, das China und Xi Jinping persönlich der Einhaltung des geltenden Rechts beimessen, aber auch der breiten Kritik, die ähnliche Schritte in anderen Ländern bisher weltweit hervorriefen, erscheint diese als sehr unwahrscheinlich.