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Die Volksrepublik China auf dem Weg in eine "neue Ära"

von Felix Wiebrecht

Der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, der vom 18. bis 25. Oktober in Beijing stattfand, war ein politisches Großereignis mit globaler Bedeutung

In diesem überaus kritischen Moment in Chinas Entwicklung stehen die Zeichen sowohl auf Kontinuität als auch auf Wandel. Staats- und Parteichef Xi Jinping erklärte in seiner Grundsatzrede, in der er das politische Programm der Partei für den Zeitraum von 2017 bis 2022 darlegte, dass zur Erreichung der unveränderten langfristigen Ziele, des erfolgreichen Aufbaus des Sozialismus und der Wiederauferstehung der chinesischen Nation neue Wege beschritten werden müssten: Die Reform- und Öffnungspolitik der letzten Jahrzehnte sei so erfolgreich gewesen, dass man sie gerade deshalb ändern müsse.

Der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas findet turnusgemäß alle fünf Jahre statt. Diese vom Zentralkomitee einberufene einwöchige Sitzung ist formal das höchste Entscheidungsgremium der KP Chinas, das sowohl wichtige Hinweise auf veränderte interne Machtkonstellationen als auch auf möglicherweise bevorstehende strategische Kurswechsel liefert. Der 19. Parteitag stach vor allem dadurch hervor, dass zu seinem Abschluss die knapp 2.300 Delegierten dafür stimmten, die Parteistatuten zu überarbeiten und «Xi Jinpings Gedanken für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung» als weitere Leitlinie in diese aufzunehmen. Die Tatsache, dass Xi Jinpings Überlegungen zur Weiterentwicklung des Sozialismus bereits in seiner Amtszeit zu theoretischen und praktischen Prinzipien der KP Chinas erhoben werden und er somit als Vordenker der Partei auf eine Stufe mit dem Staatsgründer Mao Zedong gestellt wird, bedeutet einerseits – was viele westliche Medien hervorhoben –, dass Xi seine ohnehin schon starke Machtposition weiter ausgebaut hat. Er verfügt nun über deutlich mehr Einfluss in Staat und Partei, als seine beiden Vorgänger Hu Jintao und Jiang Zemin je erreichten. Es bedeutet andererseits, was in den westlichen Medien hingegen weitaus weniger Beachtung fand: Die Kommunistische Partei akzeptiert damit die Realität und erkennt an, dass die spezifische Entwicklungsphase der letzten knapp 40 Jahre an ein Ende gekommen und China gerade dabei ist, in eine neue historische Ära einzutreten, die neue Möglichkeiten, aber auch zahlreiche Herausforderungen für Politik- und Gesellschaftsgestaltung bedeutet.

Hinter dem sperrigen Titel «Xi Jinpings Gedanken für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung» verbergen sich Einschätzungen zur Lage und Zukunft des Landes. Hierzu gehört die These, dass die durch Deng Xiaoping eingeleitete Reform- und Öffnungspolitik China zunehmend in eine Gesellschaft «moderaten Wohlstands» verwandelt habe und die fundamentalen Grundbedürfnisse der Menschen befriedigt seien. Dieser Erfolg habe dazu geführt, dass sich die Ansprüche und Erwartungen der Bevölkerung verändert hätten, die Auflösung alter sozial-ökonomischer Widersprüche habe neue Widersprüche hervorgebracht. Es ist bemerkenswert, dass im auf dem Parteitag abgegebenen Rechenschaftsbericht Angaben zu konkreten Wirtschaftswachstumszielen fehlen und eher auf die Qualität als auf die Quantität des wirtschaftlichen Wachstums geachtet wird.

Für Xi Jinping ist heute eines der zentralen Probleme des Landes, dass die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Chinas nicht mit den immer größer werdenden Bedürfnissen der Bevölkerung und ihren Wünschen nach einem besseren Leben Schritt halten kann. Es geht letztlich um die Frage, welches Modell der Modernisierung China verfolgen soll und welche Wege es einschlagen muss, um die damit verbundenen Ziele zu erreichen.

Xi Jinpings Überlegungen zur Anpassung des chinesischen Modells an die gegenwärtigen Herausforderungen sehen eine ausgewogenere Entwicklung als bisher und einen höheren Lebensstandard in allen Regionen des Landes sowie unter den verschiedenen sozialen Klassen vor. Lange Zeit verwöhnt von hohem Wirtschaftswachstum, musste sich auch China in den letzten Jahren mit Steigerungsraten von ungefähr sieben Prozent zufriedengeben. Obwohl eher West- und Zentralchina in den letzten Jahren davon profitieren konnten, haben diese Regionen zugleich auch sehr viel gegenüber den Regionen im Osten des Landes aufzuholen. Dabei, so Xi Ping, könne der uneingeschränkte Führungsanspruch der KP China in allen Bereichen dieses Modernisierungsprozesses nur aufrechterhalten werden, wenn die Partei sich selbst mit den Veränderungen stetig erneuere und zu neuer Stärke finde.

Neben ihrer Wandlungsfähigkeit ist eine besondere Stärke der KP Chinas, langfristige Ziele, Visionen und Aufgaben der Partei und Regierung zu formulieren. Während dem Westen eine Vision von der Zukunft abhandengekommen zu sein scheint, hält Chinas Kommunistische Partei an dem langfristigen Ziel des Sozialismus fest: Bis 2020 soll der Wohlstand im Land ausgebaut und konsolidiert werden, bis 2035 soll die sozialistische Modernisierung im Wesentlichen abgeschlossen sein, bis 2050 soll sich China zu einer großartigen sozialistischen Nation entwickelt haben, «wohlhabend und erfolgreich, kulturell fortschrittlich, harmonisch und schön», zu einer «selbstbewussten Macht», die eine weltweite Führungsrolle einnimmt.

Das Ende der kollektiven Führung?

Xi Jinping, der bereits während seiner ersten Amtszeit seinen Herrschaftsanspruch ausweiten konnte, ging aus dem Parteitag deutlich gestärkt hervor. Die politische Entwicklung in der Volksrepublik ist bereits seit 2012, als Xi in China an die Macht kam, durch einen zunehmenden Zentralisierungsprozess gekennzeichnet. Dieser Prozess drückt sich nicht zuletzt darin aus, dass Xi Jinping bereits im Oktober vergangenen Jahres zum «Kern des Zentralkomitees» der Partei erklärt wurde, sowie darin, dass er mehr Ämter auf seine Person als seine Vorgänger Hu Jintao und Jiang Zemin vereint.

Die zunehmende Machtkonzentration muss ferner im Zusammenhang mit der Anti-Korruptions-Kampagne der letzten Jahre betrachtet werden, die – vom 19. Parteitag bestätigt – zukünftig fortgeführt werden soll. Als Xi Jinping auf dem 18. Parteitag zum Generalsekretär der KP Chinas gewählt wurde, sah sich die Partei mit einer Vielzahl von erschütternden Korruptionsskandalen konfrontiert, die mehr als alles andere die Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung und folglich den Führungsanspruch der Partei gefährdeten. Xis erste Amtszeit war daher geprägt von der größten Anti-Korruptions- Offensive in der Geschichte der Volksrepublik China und zielte darauf ab, «Tiger und Fliegen», das heißt sowohl hochrangige als auch lokale Funktionäre, die sich der Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft schuldig gemacht hatten, zu verfolgen und zu bestrafen. Während die Kampagne in der Öffentlichkeit durchaus als effektiv angesehen wurde und sehr große Zustimmung erfuhr, lähmte sie auf den unterschiedlichen Führungsebenen nicht selten Eigeninitiativen und trug dadurch weiter zur Zentralisierung des politischen Geschehens in China bei.

Einige politische Beobachter haben bereits die Vermutung geäußert, Xi strebe ein Ende des kollektiven Führungsprinzips innerhalb des Politbüros der KP Chinas an.1 Allerdings muss gerade vor dem Hintergrund der in der Öffentlichkeit sehr präsenten Erfahrungen aus der Zeit Mao Zedongs davon ausgegangen werden, dass dieser Aspekt nicht so schnell aus Chinas politischem System verschwinden wird. Erst im Oktober 2016 hatte Chinas Führung in einem offiziellen Dokument erneut die Wichtigkeit des Kollektivprinzips betont.2 Außerdem bestimmte das oberste Parteigremium, dass Xis theoretische Beiträge dazu dienen, bestehende Theorien zu erweitern und nicht zu ersetzen. Diese Haltung wurde auch während des Parteitages von Abgeordneten wiederholt zum Ausdruck gebracht.

Personalfragen

Mit großer Spannung wurden auch die Personalentscheidungen des Parteitages erwartet, stellen doch die Mitglieder des Zentralkomitees der KP Chinas und insbesondere die Mitglieder seines Ständigen Ausschusses (dem engsten Führungskreis der KP) die Weichen für die Entwicklung des Landes über die nächsten fünf Jahre hinweg. Gewählt wurden 204 Mitglieder des Zentralkomitees, nur zehn von ihnen sind Frauen, 16 gehören nationalen Minderheiten an.

Nach den ungeschriebenen Regeln, die seit Deng Xiaoping gelten, der nach dem Tod Maos die Geschicke des Landes lenkte, bleiben die Präsidenten des Landes maximal zwei Legislaturperioden im Amt und bereiten in dieser Zeit eine Nachfolgegeneration von Führungskräften auf ihre Aufgaben vor. Zu diesen Regeln gehört eine informelle Altersgrenze (68 Jahre), die fünf der insgesamt sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros zum Zeitpunkt des 19. Parteitags bereits überschritten hatten. Einige Beobachter hielten es nicht für ausgeschlossen, dass Xi seine Macht nutzen würde, um diese Regel außer Kraft zu setzen. Besonders das Ausscheiden von Wang Qishan, der bisher die Anti- Korruptions-Kampagne geleitet hat, galt als schmerzlich für Xi, da er ein loyaler Anhänger von ihm ist. Im neuen Ständigen Ausschuss vertreten sind nun Präsident Xi Jinping, Premierminister Li Keqiang, Wang Yang, Zhao Leji, Han Zheng, Li Zhanshu und Wang Huning, von denen nur die beiden zuletzt Genannten als enge Vertraute des gegenwärtigen Partei- und Staatschefs gelten. Neben Xi ist Premier Li Keqiang der Einzige, der für eine weitere Amtszeit in den Ständigen Ausschuss gewählt wurde. Gerade wegen des schleppenden

Wirtschaftswachstums (die Wirtschaftspolitik liegt in seinem Verantwortungsbereich) gab es Vermutungen, dass Premier Li Keqiang dem neuen Ständigen Ausschuss nicht mehr angehören würde. Die Einsicht, dass auch in China nicht mehr mit zweistelligen Wirtschaftswachstumszahlen zu rechnen ist, trug wohl dazu bei, ihn in seiner Position zu belassen.

Entgegen mancher Erwartungen stiegen Chen Min’er, Parteisekretär in der Stadt Chongqing, und Hu Chunhua, Parteisekretär in der Provinz Guangdong, die als Verbündete Xis gelten, nicht in den Ständigen Ausschuss auf. Im Gegensatz zu Vermutungen, der neue engste Kreis könnte nur Xinahe Personen umfassen, sind in diesem Spitzengremium auch Vertreter eines eher liberalen Ansatzes sowie Repräsentanten anderer Fraktionen versammelt. Dies kann man als durchaus positives Zeichen dafür werten, dass hier einer zu großen Machtkonzentration in der Person von Xi Jinping entgegengewirkt worden ist. Es zeigt, dass innerparteiliche Mechanismen gegen eine Ein-Mann-Herrschaft durchaus funktionieren.

Alle Mitglieder des neuen Ständigen Ausschusses sind bereits 60 Jahre alt oder älter, was sie nach den bisher geltenden Gepflogenheiten als Nachfolger von Xi Jinping, der im Jahr 2022 gewählt werden wird, disqualifiziert. Von vielen wird dies als ein Hinweis darauf gesehen, dass Xi auch nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit Parteivorsitzender bleiben könnte.3 Dass vom Parteitag keine Person als erkennbarer Nachfolger des Parteivorsitzenden herausgehoben wurde, muss jedoch nicht heißen, dass Xi auch über das Jahr 2022 hinaus in beiden seinen Ämtern in Staat und Partei verbleiben wird. Ob und wie die KP Chinas bis zum 20. Parteitag einen Machttransfer organisieren wird, lässt sich heute noch nicht sagen. Mit der Aufnahme der Ideen von Xi Jinping in die Statuten der Partei hat man bereits gezeigt, dass im chinesischen Politikbetrieb bestehende Gewohnheiten nicht in Stein gemeißelt sind.

China wird eine stärkere internationale Rolle übernehmen

Auch in Bezug auf die Außenpolitik setzte der 19. Parteitag ein Signal und kündigte neue Schwerpunkte an. Auch in diesem Zusammenhang geriet «das großartige Wiederaufleben der chinesischen Nation» zu einem Schlüsselbegriff. Im kollektiven Bewusstsein Chinas ist die Zeit zwischen den Niederlagen Chinas in den Opiumkriegen Mitte des 19. Jahrhunderts und der Gründung der Volksrepublik China 1949 als «Jahrhundert der Erniedrigungen» eingebrannt. Chinas Führung folgte bis 2012 weitgehend Deng Xiaopings Devise, auf dem internationalen Parkett Zurückhaltung zu wahren, um sich auf die Entwicklung im eigenen Land fokussieren zu können. Dagegen steht das Land nun nach Ansicht der Parteiführung nach Jahrzehnten «unermüdlicher Anstrengungen»4 vor der Herausforderung, seinen internationalen Bedeutungszuwachs in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Militär und Ökologie zu nutzen. Die Aufforderung des damals frisch gewählten Partei- und Staatschefs Xi Jiping aus dem Jahr 2012, den «chinesischen Traum zu träumen», steht für diesen Wandel im Denken Chinas. Auch auf den Bereich Außenbeziehungen angewandt dürfte eine Deutung des Konzepts begrenzt auf einen «Wiederaufstieg» der chinesischen Nation zu einstiger Größe zu kurz greifen: China will bis 2050 führende Weltmacht werden.

In dieser neuen Ära wird China auf der internationalen Bühne deutlich selbstbewusster auftreten. Das gesteigerte Selbstvertrauen geht nicht nur auf das gewachsene ökonomische und militärische Potenzial des Landes zurück. Mit dem Begriff Multipolarität verbindet die chinesische Führung bereits seit einiger Zeit nicht einfach nur ein Weltsystem mit mehreren Machtzentren, sondern er steht auch für die Wahrnehmung der USA als einer Supermacht im Niedergang. Angesichts des Rückzugs der Vereinigten Staaten unter Präsident Trump aus der internationalen Verantwortung sieht sich China in der Lage und in der Verantwortung, das entstandene Machtvakuum zu füllen. Passend dazu führte Xi an, dass für kein Land Selbstisolation eine Option sei und kein Land es allein übernehmen könne, Lösungen für die Herausforderungen der Menschheit zu finden.5 China ist bereit, bei der Bearbeitung globaler Probleme mitzuwirken und zum Beispiel eine führende Rolle bei der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels zu übernehmen. Es entwickelt derzeit Ansätze eines alternativen Entwicklungsmodells, das auch anderen Ländern, die ihren wirtschaftlichen Fortschritt beschleunigen und dabei ihre Unabhängigkeit wahren wollen, attraktiv erscheint. Dies wird mit dem Hinweis verbunden, dass die Volksrepublik China nicht nach Hegemonie strebt, «ungeachtet des Entwicklungsstands, den sie erreichen wird».6

Chinas Führung denkt in globalen Zusammenhängen und plant große Projekte, die bereits jetzt Auswirkungen auf Menschen in vielen Teilen der Welt haben. Xi Jinpings wohl bedeutsamste außen- und wirtschaftspolitische Initiative ist die «Neue Seidenstraße» (auch diese wurde als Zielsetzung in die Parteistatuten aufgenommen). Als ein wichtiges Instrument zur Umsetzung solcher Projekte – potenziell nicht nur entlang der Seidenstraße – initiierte China 2013 die Gründung der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB).

Zur Wahrung der eigenen Interessen wird China nicht nur auf dem diplomatischen Parkett aktiv sein, die Staats- und Parteiführung investiert derzeit auch intensiv in den Ausbau der militärischen Kapazitäten und der globalen Interventionsfähigkeit. Auch hier ist der Anspruch, Qualität und Effizienz zu steigern. Als zentrale Wegmarken wurden auf dem Parteitag die Jahre 2020 (Ziel: vollständige Mechanisierung), 2035 (Ziel: Abschluss des Modernisierungsprozesses) und 2050 (Ziel: Armee von Weltrang) genannt.7 Niemand, so Xi, sollte erwarten, dass China sich «etwas unterordnen wird, das seine Interessen verletzt».8 Dies gilt auch für die Taiwanfrage und den Umgang mit Hongkong, wo Chinas Führung keinerlei Unabhängigkeitsbestrebungen dulden wird, sondern angekündigt hat, solche aktiv zu bekämpfen.

Welche Auswirkungen die Erweiterung und der Aufbau qualitativ neuer Projektionsfähigkeiten der chinesischen Streitkräfte auf regionale und globale Sicherheit haben werden, wird nicht nur von Chinas Nachbarn mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Insgesamt wird es interessant sein zu beobachten, wie das Land den Anspruch auf seine neue internationale Führungsrolle umsetzen wird. Auf dem Parteitag war viel von Chinas Rolle als Verfechterin von Frieden und freiem globalen Handel die Rede – obwohl der «chinesische Traum» für manche nicht frei von nationalistischen Tönen ist.

Chinas Führung steht weiterhin vor enormen Aufgaben

Die neue Führungsriege Chinas wird auch in den nächsten Jahren innovative Politikansätze benötigen, um die vielen drängenden nationalen und internationalen Probleme anzugehen und zu lösen. Trotz der beachtlichen Erfolge der chinesischen Führung bei der Armutsbekämpfung gilt es vor allem, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern. Obwohl seit 1981 rund 600 Millionen Menschen in China aus extremer Armut befreit werden konnten, hat sich die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren enorm vergrößert.9 So betrug zum Beispiel das durchschnittliche Jahreseinkommen im letzten Jahr mit knapp 2.000 Euro in Guizhou im Südwesten Chinas weniger als ein Drittel des durchschnittlichen Einkommens in der Finanzmetropole Shanghai.10 Das Land schneidet in Bezug auf den Gini-Koeffizienten, mit dem die Einkommensungleichheit in Gesellschaften gemessen wird, im internationalen Vergleich besonders schlecht ab.11 China ist auch im Jahr 2017 dadurch geprägt, dass sich Teile des Landes in verschiedenen Entwicklungsstadien befinden. Innovative Hightech-Industrien sowie das Aufkommen eines florierenden Dienstleistungssektors und lebendige Start-up-Szenen haben die Pro-Kopf-Einkommen in Millionenstädten wie Shanghai, Peking oder Shenzhen schon auf einen relativ hohen Stand gebracht. Chinas zentrale und westliche Provinzen hängen trotz massiver Investitionen der Zentralregierung insbesondere in Infrastrukturprojekte diesem Trend aber noch weit hinterher. Chinas Staatsführung wird dieses Problem, das als Middle-Income-Trap beschrieben werden kann, überwinden müssen, um den sozialen Zusammenhalt nicht durch zu starke regionale Differenzen zu gefährden. Präsident Xi hat bereits angekündigt, die Armutsbekämpfung werde weiterhin höchste Priorität haben und das Ziel «einer relativ wohlhabenden Gesellschaft » werde auf jeden Fall bis zum Jahr 2020 erreicht werden. Zu diesem Zweck sollen sowohl die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ministerien als auch die staatliche Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen verbessert werden.

Es gibt in China nicht nur erhebliche regionale Entwicklungsunterschiede, sondern auch extrem disparate Lebensbedingungen in den urbanen Ballungszentren. Die Lebenshaltungskosten in den Städten haben sich in den letzten Jahren vervielfacht und treiben viele Menschen an den Rand der Gesellschaft. Erste Maßnahmen der lokalen Regierungen wie zum Beispiel die Einführung von Mietpreisbremsen und Wiederverkaufsverboten von neu erworbenen Immobilien zeigten anfängliche Erfolge und sorgten eine Zeitlang für fallende Immobilien- und Mietpreise. Eine enorme Herausforderung für Millionenstädte wie Shanghai und Guangzhou wird auch weiterhin die Bewältigung der erheblichen Einwanderung aus anderen Teilen des Landes bleiben. Obwohl die Urbanisierung staatlich vorangetrieben werden soll, führt die Bevölkerungsentwicklung zu großen praktischen Problemen bei der Umsetzung. Das chinesische Einwohnermeldesystem, Hukou genannt, begründet immer noch einschneidende Diskriminierungen gegenüber Millionen von WanderarbeiterInnen. Erste diesbezügliche Reformen hatten nicht den gewünschten Erfolg, daher wird die chinesische Führung versuchen müssen, mit anderen Maßnahmen den starken sozialen Gegensätzen in den Städten entgegenzuwirken.

Ganz oben auf der politischen Agenda steht natürlich auch der Umgang mit den hohen Kosten der raschen wirtschaftlichen Entwicklung für die Umwelt. Luft- und Wasserverschmutzung gehören zu den immer drückenderen Alltagsproblemen der Menschen in China. Wurde China in der Vergangenheit oft dafür kritisiert, den ökologischen Aspekt der Transformation zu vernachlässigen, ist sich die Gesellschaft nun deren vielfältigen negativen Auswirkungen bewusst. In den letzten Jahren rückte das Thema insbesondere in den Fokus der Regierung, weil etwa die Hälfte aller Proteste in China im Zusammenhang mit Umweltproblemen steht. Chinesische BürgerInnen haben sich hierzu entschieden lautstärker als zuvor zu Wort gemeldet und konnten dadurch auch die Aufmerksamkeit der Elite gewinnen.

Dennoch wird eine Energiewende in China nicht reibungslos verlaufen, da die durch das chinesische Wirtschaftswunder besonders mächtig gewordenen Kohle- und Metallkonzerne sich dieser Wende nicht kampflos fügen werden, zumal sie bedeutsame Steuerzahler sind und viele Arbeitsplätze bieten. Die Versicherungen der chinesischen Führung, den ökologischen Aspekt deutlich stärker betonen zu wollen, sollten jedoch von BeobachterInnen ernst genommen werden. Für den von Luftverschmutzung besonders geplagten Norden des Landes sind für diesen Winter zum Beispiel ambitionierte Vorhaben zur Einsparung von Emissionen in allen großen Städten geplant. Fabriken werden durch erheblich strengere Regeln dazu gedrängt, ihren Ausstoß von Treibhausgasen spürbar zu reduzieren. Hinzu kommt, dass ökologische Aspekte eine immer größere Rolle bei der Evaluierung der Arbeit von Funktionären spielen, die nicht mehr ausschließlich auf der Basis des Wirtschaftswachstums bewertet werden.

Chinas Führung steht derzeit also vor der großen Herausforderung, das Auseinanderdriften der Gesellschaft einzudämmen und das Land weiter zu modernisieren. Es hat sich jedoch bereits gezeigt, dass Modernisierung im chinesischen Sinne nicht gleichzusetzen ist mit der Entwicklung, die die westlichen Dienstleistungsgesellschaften durchlaufen haben. Das Land wird im Gegenteil versuchen, der Falle der mittleren Einkommen auf seine eigene Art und Weise zu entkommen. Charakteristisch für China ist die herausragende Rolle, die dem Staat als zentralem Entscheidungsträger weiterhin in allen Bereichen zukommt. Obwohl dieser Weg im Westen äußerst kritisch gesehen wird, verweist der bisherige wirtschaftliche Erfolg darauf, dass diese Form der Staatsorganisation vermutlich besser zur chinesischen Situation passt.

Gleichzeitig sollten die KritikerInnen Chinas auch berücksichtigen, dass China, wie beschrieben, noch nicht zu den Ländern mit hohen Einkommen gehört. Die Volksrepublik daher zum Beispiel als größten Verursacher des Klimawandels zu verurteilen, liefert keinen konstruktiven Beitrag zur Klimaschutzdebatte. China ist weltweit der größte CO2-Emittent, dennoch sind es die hochentwickelten westlichen Industrieländer, die die meisten Emissionen pro Kopf produzieren und einen Teil ihrer umweltbelastenden Produktionen nach China ausgelagert haben. Ebenfalls anzuerkennen ist, dass China bereits aktiv Maßnahmen ergriffen hat, um seine selbstgesetzten Ziele zur Emissionsverringerung zu erreichen. Die Zeichen, die vom 19. Parteitag der KP Chinas ausgingen, geben durchaus Hoffnung, dass die Parteiführung sich der vielen dringenden internen und internationalen Probleme bewusst ist.

1 Vgl. hierzu z. B. Tung, Hans H.: Xi’s Remaking of China’s Political Landscape, in: China Policy Institute: Analysis, 27.4.2017, unter: cpianalysis.org/2017/04/27/xis-remaking- of-chinas-political-landscape/.

2 Dokument der 6. Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas.

3 Vgl. z. B. Business Insider, 25.10.2017, unter: www.businessinsider.com/xi-jinping-possible-third-term-what-it-means-china-communist- party-congress-2017-10.

4 The Guardian, 18.10.2017, unter: www.theguardian.com/world/2017/oct/18/xi-jinping-speech-new-era-chinese-power-party-congress.

5 Reuters, 17.10.2017, unter: www.reuters.com/article/us-china-congress/chinas-xi-lays-outvision-for-new-era-led-by-still-stronger-communist-party-idUSKBN1CM35L.

6 Xinhua News, 18.10.2017, unter: news.xinhuanet.com/english/2017-10/18/c_136688622.htm.

7 Doshi, Ruth: Xi Jinping made it clear where China´s foreign Policy is headed, in: Washington Post, 25.10.2017, unter: www.washingtonpost.com/news/monkey-cage/wp/2017/10/25/xi-jinping-just-made-it-clear-where-chinas-foreign-policy-is-headed/?utm_term=.6f4dd95427ea.

8 Xinhua News, 18.10.2017, unter: news.xinhuanet.com/english/2017-10/18/c_136688622.htm.

9 World Bank, unter: www.worldbank.org/en/country/china/overview#3.

10 Xinhua News, 20.10.2017, unter: news.xinhuanet.com/english/2017-10/20/c_136694592.htm.

11 Financial Times, 14.1.2016, unter: www.ft.com/content/3c521faa-baa6-11e5-a7cc-280dfe875e28.

Felix Wiebrecht hat einen Abschluss in Politikwissenschaften und Internationale Beziehungen von der University of Aberdeen in Großbritannien. Derzeit absolviert er ein Masterstudium im International Graduate Program in Chinese Politics an der East China Normal University in Shanghai.

Ein neues Zeitalter für China
von Helmut Ettinger
Bild: Denys Nevozhai / Unsplash

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) kündigte ein neues Zeitalter an. Der 19. Parteitag, der zwischen 18.-24. Oktober in Beijing stattfand, präzisierte die strategischen Zielstellungen der Politik der KPCh. Nun geht es den chinesischen Kommunisten darum, die Lebensqualität der Bevölkerung zu erhöhen und den Umweltschutz in den Mittelpunkt weiterer Entwicklungen zu rücken. Außerdem soll China „dem ihm gebührenden Platz auf der Welt“ einnehmen.

"Zum Interessengegensatz China - USA"
von Bernd Biedermann

Chinas Militär, schon heute die größte Armee der Welt, steht vor neuen Herausforderungen. Die militärische Macht des Landes spielt eine entscheidende Rolle für Chinas geopolitischen Interessen.