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Politische Verfolgung in Ecuador verhindern

Presseerklärung von Heike Hänsel, 8.11.2018

10.11.2018

Die zunehmende Repression von Regierung und der Justiz in Ecuador gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und Mitglieder seiner Regierung ist Teil einer politisch motivierten Verfolgung, die von der Bundesregierung nicht ignoriert werden darf.

Dass gegen Correa nun ein Strafprozess eröffnet wurde, obwohl die internationale Polizeibehörde Interpol ein Fahndungsgesuch gegen ihn offenbar abgewiesen hat, zeigt die Abkehr des Landes von rechtsstaatlichen Standards.

Der juristische Feldzug gegen die ehemalige ecuadorianische Regierung zielt auch darauf ab, die Anhänger von Ex-Präsident Correa von einer politischen Teilhabe abzuhalten und den Rechtsruck unter dem amtierenden Präsidenten abzusichern. Wenn sich Ex-Vizepräsident Jorge Glas nach einem fragwürdigen Korruptionsprozess mit einem Hungerstreik gegen die Verlegung in ein Hochsicherheitsgefängnis wehrt und Mitglieder der ehemaligen Regierung ohne Anklage die Ausreise verweigert werden soll, zeigt dies den autokratischen Charakter der amtierenden Staatsführung.

Die Bundesregierung darf zu diesem politischen Missbrauch der Justiz nicht schweigen, wie schon bei dem Politprozess gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva.

Bundeswehreinsatz bringt keinen Frieden

von Christine Buchholz

Im Mai werden im Bundestag die beiden Mandate, im Rahmen dessen die Bundeswehr in Mali aktiv ist, erneut verlängert. Dabei handelt es sich zum einen um EUTM Mali, eine europäische Mission zur militärischen Ausbildung und Beratung der malischen Streitkräfte, die derzeit unter deutscher Führung steht. Außerdem um die UN-Mission MINUSMA, die laut Mandat einen Frieden erhalten soll, den es in der Wirklichkeit nicht gibt.

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DIE LINKE ruft zum Dialog auf und verurteilt den Putschversuch in Venezuela

Beschluss des Parteivorstandes, 28.1.2019

DIE LINKE verurteilt den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die USA und andere Regierungen und die Drohung mit militärischen Mitteln stellen einen Bruch des Völkerrechts dar, der unter keinen Umständen akzeptiert werden darf. Die Zeit der von den Vereinigten Staaten orchestrieren Putschversuche muss endlich ein Ende haben.

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Sherpa als Agent

Von Nick Brauns

Der „Terrorismusexperte“ Sinan Selen wird neuer Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das rechtsextrem-völkische Milieu sieht Islamisierung und Untergang des Abendlandes nahen, weil ein Muslim zweiter Mann einer Bundesbehörde wird. Dagegen besteht unter linken türkischen und kurdischen Exiloppositionellen in der Bundesrepublik eher die Befürchtung eines noch engeren deutsch-türkischen Schulterschlusses zu ihren Lasten.

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Bundesregierung verweigert Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland

Presseerklärung von Eva-Maria Schneider am 21.7.2018

Der Oxfam-Supermarktcheck zeigt erneut, mit welchen fatalen Folgen sich die Bundesregierung vor der Einführung gesetzlicher sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland drückt.

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