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Gabi Zimmer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne

Trump, May und Macron bomben gegen das Völkerrecht

Presseerklärung von Gabi Zimmer, 14.4.2018

„Trump, May und Macron bomben gegen das Völkerrecht, ohne eine internationale, unabhängige Untersuchung des Giftgaseinsatzes in Syrien auch nur abzuwarten. Wir verurteilen diesen militärischen Angriff auf das Schärfste. Das Team der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sollte heute in Syrien eintreffen, um die Vorwürfe zu untersuchen. Die drei Westmächte ziehen Konsequenzen, bevor der Täter ermittelt wurde. So legen sie Feuer an die Lunte eines internationalen Konflikts zwischen den Atommächten und nehmen die Zuspitzung des Konflikts mit Russland billigend in Kauf. Wir fordern, jeden weiteren Militärschlag sofort zu stoppen. Den EU-Mitgliedern Frankreich und Großbritannien sagen wir: Nicht in unserem Namen! Die Menschen in der EU wollen keinen Krieg mit Russland. Deshalb muss sich die Bundesregierung jetzt geschlossen gegen das Vorgehen ihrer NATO-Bündnispartner aussprechen und jegliche militärische Unterstützung unterlassen.“

„Wir fordern die Atommächte auf, sofort ihre Truppen aus dem östlichen Mittelmeer abzuziehen. Die Gefahr einer direkten Konfrontation der Atommächte USA, Russland, Frankreich und Großbritannien muss umgehend gebannt werden.“

Einsatz chemischer Waffen: Verbrechen gegen Menschlichkeit

„Der Einsatz chemischer Waffen in Syrien, in Europa oder an jedem anderen Ort dieser Welt ist ein abscheuliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dieses muss geahndet und in Zukunft verhindert werden. Mit der Konvention über das Verbot chemischer Waffen und mit anderen Instrumenten des Völkerrechts verfügt die Weltgemeinschaft dafür über die entsprechenden Mittel. Militärische Gewalt löst dieses Problem nicht, sondern dreht die Spirale des Konflikts immer weiter. Ganz nach dem Prinzip: Auge um Auge. Deshalb sind Dialog und diplomatische Verhandlungen der einzige Weg aus diesem Konflikt, der schon Zehntausende das Leben gekostet hat. Wir rufen die EU auf deeskalierend zu handeln, indem sie auf einen Friedensgipfel zwischen am Syrienkrieg beteiligten Großmächten drängt.“

Sherpa als Agent

Von Nick Brauns

Der „Terrorismusexperte“ Sinan Selen wird neuer Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das rechtsextrem-völkische Milieu sieht Islamisierung und Untergang des Abendlandes nahen, weil ein Muslim zweiter Mann einer Bundesbehörde wird. Dagegen besteht unter linken türkischen und kurdischen Exiloppositionellen in der Bundesrepublik eher die Befürchtung eines noch engeren deutsch-türkischen Schulterschlusses zu ihren Lasten.

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Politische Verfolgung in Ecuador verhindern

Presseerklärung von Heike Hänsel, 8.11.2018

Die zunehmende Repression von Regierung und der Justiz in Ecuador gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und Mitglieder seiner Regierung ist Teil einer politisch motivierten Verfolgung, die von der Bundesregierung nicht ignoriert werden darf.

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Bundesregierung verweigert Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland

Presseerklärung von Eva-Maria Schneider am 21.7.2018

Der Oxfam-Supermarktcheck zeigt erneut, mit welchen fatalen Folgen sich die Bundesregierung vor der Einführung gesetzlicher sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland drückt.

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Praxis des Ignorierens aufgebrochen?

In der Klage namibischer Gruppen der OvaHerero und Nama gegen die Bundesregierung ist von einem kleinen Fortschritt die Rede. Erstmals entsandte die Bundesregierung zur Anhörung Ende Januar 2018 einen Anwalt.

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