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Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Bundesregierung verweigert Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland

Presseerklärung von Eva-Maria Schreiber, 21.6.2018

„Der Oxfam-Supermarktcheck zeigt erneut, mit welchen fatalen Folgen sich die Bundesregierung vor der Einführung gesetzlicher sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland drückt.“

„Mit Initiativen wie dem ‚Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte‘ oder dem Textilbündnis betreibt die Bundesregierung pure Augenwischerei. Nur die Abkehr von freiwilligen Vereinbarungen mit der Privatwirtschaft und die Einführung verbindlicher gesetzlicher Mindeststandards kann tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation für die Arbeiterinnen und Arbeiter im globalen Süden beitragen.

Auch deutsche Unternehmen sind für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten im Ausland verantwortlich. Die Bundesregierung darf deshalb den UN-Treaty-Prozess nicht länger torpedieren, sondern muss sich endlich für ein völkerrechtsverbindliches Abkommen zum Schutz der Menschenrechte gegenüber Unternehmen einsetzen.“

Sherpa als Agent

Von Nick Brauns

Der „Terrorismusexperte“ Sinan Selen wird neuer Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das rechtsextrem-völkische Milieu sieht Islamisierung und Untergang des Abendlandes nahen, weil ein Muslim zweiter Mann einer Bundesbehörde wird. Dagegen besteht unter linken türkischen und kurdischen Exiloppositionellen in der Bundesrepublik eher die Befürchtung eines noch engeren deutsch-türkischen Schulterschlusses zu ihren Lasten.

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Politische Verfolgung in Ecuador verhindern

Presseerklärung von Heike Hänsel, 8.11.2018

Die zunehmende Repression von Regierung und der Justiz in Ecuador gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und Mitglieder seiner Regierung ist Teil einer politisch motivierten Verfolgung, die von der Bundesregierung nicht ignoriert werden darf.

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Trump, May und Macron bomben gegen das Völkerrecht

Presseerklärung von Gabi Zimmer, 14.4.2018

„Trump, May und Macron bomben gegen das Völkerrecht, ohne eine internationale, unabhängige Untersuchung des Giftgaseinsatzes in Syrien auch nur abzuwarten. Wir verurteilen diesen militärischen Angriff auf das Schärfste."

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Praxis des Ignorierens aufgebrochen?

In der Klage namibischer Gruppen der OvaHerero und Nama gegen die Bundesregierung ist von einem kleinen Fortschritt die Rede. Erstmals entsandte die Bundesregierung zur Anhörung Ende Januar 2018 einen Anwalt.

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