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Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Bundesregierung verweigert Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland

Presseerklärung von Eva-Maria Schreiber, 21.6.2018

„Der Oxfam-Supermarktcheck zeigt erneut, mit welchen fatalen Folgen sich die Bundesregierung vor der Einführung gesetzlicher sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland drückt.“

„Mit Initiativen wie dem ‚Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte‘ oder dem Textilbündnis betreibt die Bundesregierung pure Augenwischerei. Nur die Abkehr von freiwilligen Vereinbarungen mit der Privatwirtschaft und die Einführung verbindlicher gesetzlicher Mindeststandards kann tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation für die Arbeiterinnen und Arbeiter im globalen Süden beitragen.

Auch deutsche Unternehmen sind für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten im Ausland verantwortlich. Die Bundesregierung darf deshalb den UN-Treaty-Prozess nicht länger torpedieren, sondern muss sich endlich für ein völkerrechtsverbindliches Abkommen zum Schutz der Menschenrechte gegenüber Unternehmen einsetzen.“

Bundeswehreinsatz bringt keinen Frieden

von Christine Buchholz

Im Mai werden im Bundestag die beiden Mandate, im Rahmen dessen die Bundeswehr in Mali aktiv ist, erneut verlängert. Dabei handelt es sich zum einen um EUTM Mali, eine europäische Mission zur militärischen Ausbildung und Beratung der malischen Streitkräfte, die derzeit unter deutscher Führung steht. Außerdem um die UN-Mission MINUSMA, die laut Mandat einen Frieden erhalten soll, den es in der Wirklichkeit nicht gibt.

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DIE LINKE ruft zum Dialog auf und verurteilt den Putschversuch in Venezuela

Beschluss des Parteivorstandes, 28.1.2019

DIE LINKE verurteilt den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die USA und andere Regierungen und die Drohung mit militärischen Mitteln stellen einen Bruch des Völkerrechts dar, der unter keinen Umständen akzeptiert werden darf. Die Zeit der von den Vereinigten Staaten orchestrieren Putschversuche muss endlich ein Ende haben.

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Sherpa als Agent

Von Nick Brauns

Der „Terrorismusexperte“ Sinan Selen wird neuer Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das rechtsextrem-völkische Milieu sieht Islamisierung und Untergang des Abendlandes nahen, weil ein Muslim zweiter Mann einer Bundesbehörde wird. Dagegen besteht unter linken türkischen und kurdischen Exiloppositionellen in der Bundesrepublik eher die Befürchtung eines noch engeren deutsch-türkischen Schulterschlusses zu ihren Lasten.

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Politische Verfolgung in Ecuador verhindern

Presseerklärung von Heike Hänsel, 8.11.2018

Die zunehmende Repression von Regierung und der Justiz in Ecuador gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und Mitglieder seiner Regierung ist Teil einer politisch motivierten Verfolgung, die von der Bundesregierung nicht ignoriert werden darf.

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